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Italien:Berlusconis Stern sinkt

Er erlässt Gesetze, um sich vor der Justiz zu drücken, und inszeniert sich als verfolgte Unschuld: Berlusconis Versuche, sich an der Macht zu halten, sind verzweifelt - und vergeblich.

Nun hat er sich wohl fürs Erste wieder gerettet, vor zumindest zwei Prozessen. Italiens Premier Silvio Berlusconi kann sich mit dem gerade beschlossenen Gesetz über die "Rechtmäßige Verhinderung" für anderthalb Jahre mit Amtsgeschäften bei Gericht entschuldigen. Seine Minister auch.

Im Herbst hatte das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz für die Inhaber der höchsten Staatsämter aufgehoben. Seitdem hatte die meiste Energie des Premiers und seiner Juristen der Konstruktion eines neuen Schutzschildes gegolten.

Ein Gesetzentwurf nach dem anderen wurde erarbeitet, viele scheiterten, weil klar wurde, dass sie mit der Verfassung kollidieren würden oder zu große Kollateralschäden für das Funktionieren der Justiz bedeutet hätten.

Die Idee, eine Immunitätsregelung für Regierungsmitglieder und Parlamentarier zu schaffen, ist nicht illegitim. In den meisten Ländern gibt es so etwas. Nicht falsch ist auch das Vorhaben, das Prozessrecht in Italien zu reformieren.

Doch allzu offensichtlich war bei den Vorschlägen der römischen Regierung, dass sie in erster Linie Gesetze ad personam Berlusconi sein sollten.

"Die Demokratie ist in Gefahr"

Die Begleitmusik zu all dem war garstig, die Kultur der politischen Auseinandersetzung hat Schaden genommen. Die Justiz fühlt sich beschädigt. "Die Demokratie ist in Gefahr", warnte der Oberste Richterrat des Landes soeben.

"Talibanrichter" ist nur eine der wütenden Beschimpfungen, die Berlusconi für die Vertreter der Justiz fand. Von politischer Verfolgung durch die linke Richterschaft sprach er immer wieder. Auch die Verfassungsrichter nahm er nicht aus.

Die Opposition empörte sich, die Richter verwahrten sich, der Staatspräsident rief ein ums andere Mal zur Mäßigung und Achtung der Institutionen auf. In jedem anderen westeuropäischen Land wäre dies das Aus für einen Regierungschef gewesen - aber Berlusconi machte weiter.

So wie im vergangenen Jahr. Da sahen ihn viele auch am Ende, als der Skandal um seine Partys mit Callgirls und die Freundschaft zu einer 18-Jährigen den Sommer erhitzten.

Die Geschichte hat dem Premier geschadet. Aber dann witzelte er sich mit ein paar schlüpfrigen Bemerkungen und dem Lob seiner Männlichkeit durch die Affäre hindurch. Von Scham auch hier keine Spur, so wenig wie bei den Versuchen, Gesetze zu seiner Gunst zu biegen. Frechheit siegt.

Wählerautrag als Freibrief

Es gibt bislang nicht viel, was Berlusconi bremsen könnte. In beiden Kammern des Parlaments hat er satte Mehrheiten und beruft sich auf den Wählerauftrag - den er als Freibrief interpretiert.

Zudem ist er ein mächtiger Unternehmer im Land, und sein medialer Einfluss ist groß. Da sind die Sender seines Familienkonzerns Mediaset, in denen politische Informationen wenig Platz finden. Und auch wichtige Personalentscheidungen in der staatlichen Senderkette Rai fällt Berlusconi schon mal selbst.

Es gibt nicht mehr viele TV-Sendungen, die sich kritisch mit Politik auseinandersetzen. Die großen Zeitungen des Landes tun das zwar noch, aber ihre Leserschaft ist eine Minderheit.

So nehmen ihm immer noch viele Italiener die Opferrolle ab, in die der Premier gerne schlüpft, wenn es problematisch wird - als von Medien und Richtern verfolgte Unschuld.

Andere wenden sich angewidert von der etablierten Politik insgesamt ab. Sie trauen keinem mehr und fühlen sich mit ihren Problemen alleingelassen, vor allem den wirtschaftlichen. Die neue Bewegung des Popolo viola, des lila Volks, hat zwar in den letzten Monaten einige hunderttausend Menschen gegen Berlusconi auf die Straßen gebracht, doch ihr Programm besteht bisher nur aus Protest.

Die parlamentarische Opposition ist nicht wirklich schlagkräftig. Die größte Partei in ihren Reihen, Partito Democratico (PD), gewinnt zwar in Umfragen, ringt aber noch mit dem eigenen Profil. In zweieinhalb Jahren ihrer Existenz hat die Gruppierung nun den dritten Vorsitzenden.

Zu stark, um am Ende zu sein - zu erschöpft, um stark zu sein

Prominent unter den Oppositionspolitikern ist noch Antonio di Pietro mit seiner kleinen Partei Italia dei Valori. Doch der ehemalige Staatsanwalt aus dem Mailänder Anti-Korruptionsteam Mani Pulite, das Anfang der neunziger Jahre das alte Parteiensystem zum Einsturz brachte, hat mit seinem ständigen Gepoltere viel Gunst verspielt.

Trotzdem ist Berlusconis beste Zeit vorbei. Jeder Schritt zu seiner politischen Existenzsicherung ist mit größten Schwierigkeiten verbunden. Viele Projekte seiner Regierung kommen nicht voran, nicht zuletzt weil der Premier sich ausgiebig um seine Probleme mit der Justiz kümmern muss. Die Wirtschaft lahmt, die Staatsverschuldung ist gefährlich hoch.

Die Bürger merken, dass sie nicht im Mittelpunkt des Interesses der Regierung stehen. In den jüngsten Umfragen haben Berlusconi und seine Mannschaft an Vertrauen verloren.

Pierluigi Bersani, der Chef der oppositionellen PD, hat es kürzlich auf diese Formel gebracht: Berlusconi ist noch zu stark, um am Ende zu sein. Aber er ist schon zu erschöpft, um noch stark zu sein.

Die bevorstehenden Wahlen in 13 der 20 Regionen werden zeigen, wie viel Kraft Berlusconi noch hat. Vorläufig befreit von seinen Justizproblemen hätte er danach noch drei weitere Jahre Zeit, um endlich Politik nicht nur für sich, sondern für Italien zu machen.