Stuttgart/Eisenach (dpa/th) - Vor der Justizministerkonferenz der Länder in der nächsten Woche in Eisenach fordert Baden-Württembergs Ressortchef Guido Wolf (CDU) bundesweit einheitliche Cannabis-Grenzwerte. „Wir müssen zu einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten kommen, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können“, sagte Wolf der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass ein und dasselbe Delikt in Baden-Württemberg verfolgt und in Berlin eingestellt wird.“ Zuvor hatte er sich bereits in der „Heilbronner Stimme“ und im „Mannheimer Morgen“ dafür ausgesprochen. Wolf kündigte an, bei der Justizministerkonferenz am 6. und 7. Juni in Eisenach dafür werben zu wollen.
Es geht dabei um die Mengen Cannabis, die als Eigenbedarf gelten, und bis zu denen die Staatsanwaltschaften Verfahren einstellen können. Die Werte schwanken von Bundesland zu Bundesland zwischen 6 und 15 Gramm. Thüringen hatte die Grenze Anfang vergangenen Jahres auf zehn Gramm angehoben.
„Eine konkrete Zahl für eine einheitliche Obergrenze kann ich heute noch nicht nennen“, hatte Wolf in der vergangenen Woche der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ gesagt. „Wir müssen uns hier erst unter den Justizministerien der Länder verständigen.“