Saarbrücken (dpa/lrs) - Auch im Saarland hat es mit Beginn der vierten Corona-Welle mehr Proteste gegen die Corona-Regelungen gegeben. Seit November verzeichnete die Polizei 17 Aktionen und Versammlungen mit bis zu 600 Teilnehmern. Nur eine von ihnen sei ordnungsgemäß angemeldet worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.
„Gerade die nicht angemeldeten Aktionen und Versammlungen sind häufig nur bedingt in ihrer Dimension und Zusammensetzung einzuschätzen und binden Ressourcen der Polizei, die an anderer Stelle gebraucht würden“, betonte Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Er appellierte daher an alle, die ihren Protest „friedlich und auf der Basis unseres Grundgesetzes ausdrücken möchten“, ihre Versammlungen im Vorfeld bei der Behörde anzumelden. Wo dies nicht geschehe, werde die Polizei konsequent Strafverfahren gegen die Initiatoren einleiten.
Die Proteste seien bislang „weitestgehend friedlich“ mit Schwerpunkten in Saarbrücken, Saarlouis und Homburg verlaufen. Bouillon beobachtet nach eigenen Angaben mit Sorge, wenn gegenüber den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten ein aggressiver Ton angeschlagen werde. Laut dem Innenminister soll es am Freitag erneut landesweite Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln geben. Kräfte von rund 30 Ortspolizeibehörden und rund 45 Polizisten würden insbesondere die Einhaltung der 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie überprüfen. Seit Ende November habe alleine die Polizei rund 7000 Kontrollen durchgeführt und über 200 Verstöße geahndet.
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