Kriminalität - Potsdam:Piraten in Brandenburg verzichten auf Landesliste

Potsdam (dpa/bb) - Die Piratenpartei in Brandenburg verzichtet nach einem menschenverachtenden Tweet eines Kandidaten auf die Einreichung ihrer Landesliste zur Bundestagswahl. Nach derzeitigem Stand könne man die Piraten in Brandenburg dann nicht mit der Zweitstimme wählen, sagte Landeschef Thomas Bennühr am Donnerstag.

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Potsdam (dpa/bb) - Die Piratenpartei in Brandenburg verzichtet nach einem menschenverachtenden Tweet eines Kandidaten auf die Einreichung ihrer Landesliste zur Bundestagswahl. Nach derzeitigem Stand könne man die Piraten in Brandenburg dann nicht mit der Zweitstimme wählen, sagte Landeschef Thomas Bennühr am Donnerstag.

In dem mittlerweile gelöschten Tweet wird der Angriff auf Polizisten bei München begrüßt. Bei der Tat war eine 26 Jahre alte Polizistin von einem Schuss in den Kopf getroffen worden. Der Twitter-Account wird dem auf Platz zehn der Liste stehenden Potsdamer Bundestagskandidaten Thomas Goede zugeordnet. Goede habe auf Druck der Partei inzwischen seinen Parteiaustritt erklärt, sagte Bennühr.

Mit dem Verzicht auf die Landesliste wolle man sich ganz klar von den Äußerungen distanzieren. "Wir wollen mit solchen Leuten nichts zu tun haben", sagte Bennühr. Nach Auskunft des Landeswahlleiters hatte die Partei ihre Liste noch nicht eingereicht und könnte bis zum 17. Juli auch noch eine geänderte Liste aufstellen.

Einhellig habe man sich im Landesvorstand am Mittwochabend aber dagegen entschieden, sagte Bennühr. Die Direktkandidatur von Mitgliedern in den Wahlkreisen ist davon nicht betroffen. Die Polizei prüft nach eigenen Angaben, ob die Äußerung in dem Tweet strafbar ist. In Frage kommt etwa die Billigung von Straftaten.

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