München (dpa/lby) - Nach der tödlichen Attacke von Jugendlichen auf einen Mann in Augsburg und dem Messerangriff auf einen Münchner Polizisten verstärkt die Staatsregierung die Polizeipräsenz in Innenstädten. Zudem soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr weiter ausgebaut werden.
Insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit werde man in den Städten und auf Weihnachtsmärkten sichtbar mit noch mehr Polizeibeamten präsent sein, kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Die Beamten will er währendessen aus anderen Bereichen abziehen: bei der Bereitschaftspolizei beispielsweise oder auch bei der Grenzpolizei.
Man reagiere damit auf die zunehmende Beunruhigung vieler Menschen, sagte Herrmann. Er stellte aber auch klar: Ungeachtet der aktuellen Gewalttaten sei das Sicherheitsniveau in Bayern weiter gestiegen. Auch der Trend für 2019 sehe so aus, dass die Gesamtkriminalität weiter zurückgehe. Es gebe deshalb keinen Anlass, aus den aktuellen Fällen nun "eine grobe Verschlechterung des Sicherheitsniveaus abzuleiten - das Gegenteil ist insgesamt der Fall", sagte Herrmann.
In Augsburg hatten Jugendliche einen Passanten attackiert. Einer von ihnen schlug den 49-Jährigen nieder - der Mann starb. Gegen insgesamt sieben Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Gegen den Hauptverdächtigen wird unter anderem wegen Totschlags ermittelt.
In München hatte ein 23-Jähriger einen Polizisten am Hauptbahnhof unvermittelt von hinten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Die Beamten waren eigentlich dabei, einen Passanten zu kontrollieren. Herrmann berichtete nun, es sei eine sehr schwere Verletzung, die bis in den Bereich des Rückenmarks reiche und erhebliche Schädigungen befürchten lasse. Er hoffe und bete, dass der Beamte möglichst bald wieder zu Kräften komme und dann auch wieder seinen Beruf ausüben könne. Sicher sei das aber noch nicht, sagte Herrmann. Die medizinische Behandlung sei aber auf einem guten Weg.
Der tatverdächtige Deutsche wurde nach Worten Herrmanns in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Er habe in der Vergangenheit psychische Probleme gehabt und habe bereits einen Selbstmordversuch mit einem Kraftfahrzeug unternommen. Bisher sei keine Fremdgefahr von ihm ausgegangen. Er sei aber wegen Drogen und Betäubungsmitteln auffällig gewesen. Zwischen dem Mann und dem Polizisten gebe es keinen Bezug. Motiv der Tat war nach Angaben der Ermittler allgemeiner Hass des Verdächtigen auf die Polizei. Er habe einen Polizisten gezielt töten wollen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war die Tatwaffe ein Haushaltsmesser mit einer Klingenlänge von ungefähr zehn Zentimetern. Das Messer sei im Körper des Polizisten abgebrochen und in einer komplizierten Operation entfernt worden. Ein Sprecher der Münchner Polizei bedankte sich ausdrücklich bei dem Mann, den die Beamten vor der Attacke des 23-Jährigen kontrolliert hatten. Der Eritreer habe sich aktiv am Festhalten des Angreifers beteiligt und sich auch im Rahmen des Zeugenaufrufs gemeldet.
Der Landtag verurteilte beide Gewalttaten: "Die Menschen in Bayern und weit darüber hinaus sind fassungslos über diesen Ausbruch von Gewalt auf offener Straße inmitten der Vorweihnachtszeit", sagte Landtagsvizepräsident Karl Freller in der Plenarsitzung. Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung habe "in unserem Land keinen Platz".
Herrmann betonte allerdings auch, dass die Polizei in den kommenden Wochen weiterhin die Balance wahren werde: Wenn Menschen einen Weihnachtsmarkt besuchten, wollten sie auch nicht den Eindruck haben, einen Hochsicherheitsbereich zu betreten, argumentierte er. Zugleich betonte er, dass es hundertprozentige Sicherheit nie geben werde. "Ein Einzeltäter mit psychischen Störungen, der aus heiterem Himmel einen anderen Menschen angreift - das ist etwas, wogegen es keine hundertprozentige Absicherung geben wird und geben kann." Dennoch unternehme man alles, um die Bürger bestmöglich zu schützten.
Herrmann kündigte deshalb auch einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr an. Die Zahl der Kamerasysteme in großen Städten, die von der Polizei selber betrieben werden, sei seit Anfang 2017 von 32 auf 75 gestiegen. Hinzu kämen mobile Einheiten etwa für Volksfeste - und mehrere Tausend Kameras, die von Verkehrsbetrieben oder Kommunen betrieben werden. Insgesamt solle die Zahl weiter steigen, sagte Herrmann. Damit werde sich das Kabinett im Januar befassen.
"Es ist klar, dass wir nicht beabsichtigen, dass an jeder Straßenecke eine Videokamera steht", betonte Herrmann. Aber vor allem an Brennpunkten mit mehr Kriminalität werde man diese weiter ausbauen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte: "Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum brauchen wir verstärkt präventive Ansätze. Wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Gewaltprävention und natürlich auch zur Alkoholprävention." Nötig sei "eine gesellschaftliche Brandmauer: Wer Gewalt einsetzt, steht außerhalb unserer Gemeinschaft".