Dresden (dpa/sn) - Im Skandal um den Weiterverkauf gestohlener Fahrräder innerhalb der sächsischen Polizei hat Innenminister Roland Wöller die zögerliche Information der Öffentlichkeit verteidigt. Zu laufenden Ermittlungen könne er keine Angaben machen, dafür sei die Staatsanwaltschaft zuständig, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Dresden. Er vertraue darauf, dass nun zügig ermittelt und alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vorgänge seien "ungeheuerlich und unentschuldbar". Das Vertrauen in die Polizei sei dadurch beschädigt worden. "Der Schaden ist da."
Das sogenannte Fahrradgate war erst vorige Woche durch einen Bericht der "Dresdner Morgenpost" bekannt geworden. Aus der Polizeidirektion Leipzig heraus soll ein günstiger Verkauf von sichergestellten, hochwertigen Rädern an Beamte und deren Verwandte organisiert worden sein. Es soll um rund 1000 Fahrräder gehen. Ermittelt wird schon seit Sommer 2019. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig die Ermittlungen geführt, in dieser Woche übernahm die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Es geht um Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt.
Die Linke warf dem Innenminister vor, keine gute Figur in der Fahrrad-Affäre zu machen. "Noch immer ist unklar, warum er die Korruptionsfälle nicht öffentlich machte", sagte Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt über Wöller.
CDU, SPD und Grüne teilten unterdessen mit, dass die Koalitionsfraktionen für nächsten Mittwoch (24. Juni) eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages beantragt haben. Alle Karten müssten endlich auf den Tisch gelegt werden, soweit das die Ermittlungen zulassen, forderte SPD-Politiker Albrecht Pallas. Zudem müssten die richtigen Schlussfolgerungen für Korruptionsprävention gezogen werden. "Für mich bleibt neben der Auskunft zum Umfang des Korruptionsverdachts in erster Linie relevant, warum der Innenminister nicht aktiv über diese Ermittlungen informiert hat", so Valentin Lippmann (Grüne).
Der CDU-Fraktion zufolge habe Minister Wöller selbst um eine solche Sondersitzung gebeten. Er wolle die Parlamentarier über den Stand der Ermittlungen im Fall des Korruptionsverdachts bei der Leipziger Polizei informieren, hieß es.
Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze zeigte sich am Freitag "zutiefst enttäuscht" über die Vorgänge in seiner Dienststelle. "Ich werde alles dafür tun, dass die Geschehnisse lückenlos aufgeklärt werden", sagte er. Die Leipziger Polizeidirektion hatte im Juli 2019 nach eigenen Angaben das Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet. Als eine erste Maßnahme wurde der Fahrradbestand einer Inventur unterzogen und die Aufnahme weiterer Asservate gestoppt.
Die Komplexität des Sachverhalts sei im vorigen Sommer noch nicht absehbar gewesen, sagte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar. Im Dezember habe sich das Ausmaß dann vergrößert. Er habe daraufhin Wöller im Januar 2020 "unverzüglich" mündlich informiert.
Der Innenminister verwies darauf, dass die Ermittlungen noch laufen. "Der Täterkreis ist so umfassend, dass er bis heute noch nicht ausermittelt ist." Bei einer früheren Information der Öffentlichkeit hätten die Ermittler riskiert, dass Tatverdächtige - etwa durch die Vernichtung von Beweisen - nicht gefasst werden könnten. Zugleich kündigte Wöller eine von dem Landespolizeipräsidium geführte Prüfung aller Vorgänge an, damit so etwas wie in der Leipzig Polizeidirektion nicht noch einmal passieren könne. "Ich möchte, dass der gesamte Vorgang restlos und umfassend aufgeklärt wird."