Hannover (dpa/lni) - Mit Eilanträgen und Klagen wehren sich Besitzer von Möbelhäusern, Fitnessstudios oder Waschanlagen gegen coronabedingte Anordungen: Seit Mitte März haben die niedersächsischen Verwaltungsgerichte bereits mit 250 solcher Verfahren zu tun. In anderen Zeiten spiele der Infektionsschutz in den zuständigen Kammern kaum eine Rolle, jetzt seien diese Richter mit nichts anderem beschäftigt, sagte am Mittwoch der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), Thomas Smollich.
Auch am OVG in Lüneburg sei ein Senat ausschließlich mit Coronavirus-Verfahren befasst. Davon seien viele sogenannte Normenkontrollverfahren, die die Landesverordnung direkt angreifen. Zuletzt ging es in Klagen von Bürgern etwa um die Maskenpflicht. 72 Coronavirus-Verfahren sind laut Smollich bereits erledigt.
Am Montag hatte das OVG das Verkaufsverbot für Geschäfte über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche - anders als ein Gericht in Bayern - grundsätzlich bestätigt. Die Flächenbeschränkung sei eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme, entschied der 13. Senat (Az.: 13 MN 98/20). Bisher war nach OVG-Angaben noch keine Klage gegen die Landesverordnung erfolgreich. In anderen Verfahren hatten einzelne Kläger Recht bekommen. So erhielt ein Betreuer nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover in einem Pflegeheim trotz generellen Besuchsverbots Zugang zu seinem Betreuten.
Trotz einer Niederlage im Eilverfahren führen Betroffene oft Hauptverfahren weiter, weil es auch um Schadenersatz-Ansprüche gehe, sagte Smollich. Er betonte: „Aufgrund der Corona-Verfahren gibt es noch keine Verzögerungen in anderen Verfahren.“ Die sieben Verwaltungsgerichte im Land sowie das OVG wollen in den nächsten Wochen den regulären Sitzungsbetrieb unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsregeln nach und nach wieder hochfahren. Vor allem Asylverfahren seien abzuarbeiten, hieß es.