Estlands Regierungschefin: Russland für Angriff bestrafen

Hamburg (dpa/lno) - Die Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen nach Ansicht der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas vor einem neu zu schaffenden Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden. „Für Kriegsverbrechen gibt es den Internationalen Strafgerichtshof, der diese Taten verfolgt. Aber für das Verbrechen des Angriffskrieges muss es auch ein Tribunal geben“, sagte Kallas am Sonntag in Hamburg bei der Entgegennahme des Marion-Dönhoff-Preises für internationale Verständigung und Versöhnung. Der Angriffskrieg sei „die Mutter aller Verbrechen“. Die verantwortlichen Spitzenpolitiker müssten vor Gericht gestellt werden.

Kallas erhielt den Preis für ihren Beitrag zum Aufbau eines starken und demokratischen Europas, wie die Jury erklärte. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine setze sich Kallas beispielhaft für die Verteidigung der europäischen Freiheiten und Werte ein. Der frühere polnische Botschafter in Deutschland und Mitglied der Jury, Janusz Reiter, sagte als Laudator über Kallas: „Sie kann führen, in guten wie in schlechten Zeiten, auch in Zeiten des Krieges.“ Es sei ihr im vergangenen März gelungen, gegen populistische Strömungen Wahlen zu gewinnen, so wie es kürzlich auch die liberale Opposition in Polen geschafft habe.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“, die „Zeit“-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius sowie die Marion Dönhoff Stiftung vergaben den Preis in diesem Jahr zum 21. Mal. Die Auszeichnung ist nach der ehemaligen „Zeit“-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff benannt, die 1909 in Königsberg geboren wurde und 2002 in Hamburg starb.

Zur Begründung ihrer Forderung nach einem internationalen Tribunal sagte Kallas, den Russen werde sonst nicht bewusst, was sie der Ukraine und zuvor den baltischen Ländern angetan hätten. Diese Kriege bedeuteten für die Russen Ruhm und Landgewinn, für die kleineren Länder jedoch menschliches Leid. Russland müsse seinen letzten Kolonialkrieg verlieren, um ein besseres Land zu werden, sagte Kallas unter Berufung auf den amerikanischen Historiker Timothy Snyder. Die Geschichte habe gezeigt, dass Zugeständnisse Russland nicht weniger gefährlich machten.

Der genozidale Krieg in der Ukraine habe alte Wunden in Estland aufgerissen, erklärte Kallas. Die Entführung von Kindern aus der Ukraine erinnere ältere Esten an ihre eigene Deportation als Kinder nach Sibirien. Die Zurückgekehrten zählten noch zu den Glücklichen, denn viele seien nicht zurückgekehrt. Ihre Mutter sei damals als sechs Monate altes Baby verschleppt worden. Die Sowjets hatten auch die Großmutter und Urgroßmutter von Kallas deportiert. „Fast jede estnische Familie hat eine solche Geschichte.“ Es sei wichtig, dass Russland für seine Kriegsverbrechen bestraft werde, sonst wiederholten sich diese immer wieder.

Einen ebenfalls mit 20.000 Euro dotierten Förderpreis bekam die Menschenrechtsorganisation Hawar.help e.V., die sich für die Rechte der Frauen auch im Iran einsetzt. Der Verein wurde in Reaktion auf den 2014 vom Islamischen Staat verübten Völkermord an den Jesiden im Irak gegründet. Hawar bedeutet im Kurdischen Hilferuf.

Gründerin Düzen Tekkal (45), die den Preis zusammen mit vier jüngeren Schwestern entgegennahm, kritisierte in ihrer Dankesrede die Reaktionen auf den Terrorangriff der Hamas in Israel. Das sei eines der schlimmsten Massenverbrechen gegen Frauen gewesen. Die Verbrechen der Hamas würden aber von vielen, die sich politisch links und progressiv betrachteten, kleingeredet, beschwiegen oder gar geleugnet. „Wenn dies der legitime Widerstand der Unterdrückten sein soll, dann ist das eine moralische Bankrotterklärung sondergleichen, die jeder rationalen Nachvollziehbarkeit spottet“, sagte Tekkal unter dem Applaus des Publikums im Deutschen Schauspielhaus.