Zukunft der Wasserkraft:Aufruf zur Verstaatlichung

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Der Blick vom sogenannten Wasserschloss aus auf das Walchenseekraftwerk und auf den Kochelsee. Wer die Anlage künftig betreiben wird, ist offen. (Foto: Privat/oh)

Das Walchensee-Kraftwerk soll wieder öffentliches Eigentum werden - dies hat die Kochler SPD gefordert. Nun positionieren sich auch die Grünen entsprechend.

Von Claudia Koestler, Kochel am See

Für manche mag es so wirken, als läge das Jahr 2030 noch in weiter Ferne. Aber dann - genauer gesagt: am 30. September 2030 - steht eine wichtige Entscheidung an, was die Wasserrechte am Walchensee betrifft. Konkret geht es um die Frage, wer nach diesem Datum dort Strom aus Wasserkraft gewinnen darf. Die Weichen dafür werden schon jetzt gestellt, auch politisch. Vor Kurzem hatte sich die Kochler SPD dafür ausgesprochen, das Walchenseekraftwerk und die beiden kleineren Kraftwerke in Niedernach und Obernach wieder in öffentliche Hand zu geben. Dafür hatten sich auch die Grünen bislang immer eingesetzt - eine Position, die sie nun noch einmal unterstreichen.

Derzeit hat der Konzern Uniper die staatliche Erlaubnis, den Walchensee zur Stromproduktion zu nutzen. Der Betreiber der Kraftwerke möchte dies nach eigener Erklärung auch über das Jahr 2030 hinaus tun. Doch der Fristablauf löst zunächst den sogenannten Heimfall aus: Die Kraftwerke gehen dann erst einmal von Uniper wieder auf den Freistaat Bayern über - es sei denn, zwischenzeitlich würde etwas anderes verhandelt. Und genau da sehen viele die Möglichkeit, den Betrieb neu zu justieren, sowohl in ökologischer Hinsicht als auch mit Blick auf die Sicherheit der Energieversorgung.

"Die Kraftwerke sind wieder in öffentliches Eigentum und in öffentliche Verantwortung zu überführen" - das hatte jüngst die SPD in Kochel am See gefordert. Nun melden sich auch die Grünen zu Wort. "Bayerische Wasserkraft gehört zurück in die Hand der Bürger*innen", heißt es in einer Pressemeldung, die Kreisrat Jakob Koch gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Krahl verfasst hat. Wasser sei ein Allgemeingut, ohne Wasser gebe es kein Leben. "Wer unser Wasser schützt, schützt unsere Lebensgrundlagen und sichert unsere Zukunft", so Koch und Krahl. "Die damit erzielten Gewinne müssen den Menschen im Land zugute kommen." Damit das gelinge, "müssen wir die Fehler der CSU-Regierung schleunigst korrigieren und unsere bayerischen Wasserkraftwerke zurückkaufen". Dazu habe man jetzt eine historische Chance. Durch die Verstaatlichung des Energieriesen Uniper könne Bayern die Wasserkraft vom Bund vollständig übernehmen, erklären die beiden Grünen-Politiker und schlussfolgern: "Diese Chance müssen wir nutzen!"

Jakob Koch ist Kreisrat der Grünen und Direktkandidat für die Landtagswahl 2023 im Stimmkreis Bad Tölz. (Foto: Hartmut Pöstges)

Die Entprivatisierung bietet aus Kochs und Krahls Sicht viele Vorteile: Aus den Gewinnen, die die saubere Energie aus Wasserkraft einbringt, könne man zum Beispiel durch Finanzierung der Schwimmbäder der umliegenden Gemeinden dafür sorgen, "dass endlich wirklich alle Kinder schwimmen lernen". Zudem ließe sich die Kundenbetreuung und der Vertrieb in die eigene Hand nehmen, "sprich, insgesamt das Allgemeinwohl stärken", meint Andreas Krahl.

Jakob Koch, der in unmittelbarer Nähe zum Kraftwerk Walchensee aufgewachsen ist, betont, dass seiner Ansicht nach sämtliche kritische Infrastruktur in die öffentliche Hand gehört. "Und wenn wir daraus auf lange Sicht sogar Profit schlagen können, um so besser", schreibt er. Es gebe genug Projekte, bei denen die Allgemeinheit profitieren könnte und die eine stärkere Finanzierung benötigten. "Von Wohnbau bis zur Bildungspolitik gibt es zahlreiche Beispiele", so der Grünen-Kreisrat. Sein Fazit: "Unser flüssiges Kapital gehört uns allen."

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