Die Zukunft des Walchenseekraftwerks treibt die Kochler SPD um. Im Namen seines Ortsvereins hat Gemeinde- und Kreisrat Klaus Barthel nun einen Antrag an den Kochler Gemeinderat formuliert. "Der Gemeinderat Kochel am See fordert die Entscheidungsträger in Land und Bund auf, für das gesamte System des Walchenseekraftwerks den Heimfall und/oder die Ausgliederung aus dem gegenwärtigen Uniper-Konzern zu betreiben. Die Kraftwerke sind wieder in öffentliches Eigentum und in öffentliche Verantwortung zu überführen", heißt es darin. Barthel betont, dass es keine klaren Aussagen gebe, wie es mit dem angeschlagenen Energieunternehmens Uniper, das das Kraftwerk betreibt, weitergehen werde. Daher sei es wichtig, dass das komplette Walchensee-System wieder öffentliches Eigentum werde. Die Gemeinde Kochel am See müsse - wie andere betroffene Kommunen und der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen - an den anstehenden Weichenstellungen beteiligt werden.
Es ist ein kompliziertes Verfahren. Der Freistaat Bayern möchte das Walchensee-System rechtlich neu regeln. Ziel ist es, die Wasserkraftnutzung am Walchensee-System als klimafreundliche und regenerative Form der Stromgewinnung nachhaltig abzusichern. Zugleich sollen die Bewirtschaftungsanforderungen für die Gewässer und die gewässerbegleitenden Ökosysteme gemäß der Wasserrahmenrichtlinie und der Natura-2000-Verordnungen verbessert werden. Eine rechtliche Überprüfung ergab, dass alle Bewilligungen zum Walchensee-System zum 30. September 2030 enden. Das bedeutet, die Kraftwerke Obernach und Niedernach mit den zugehörigen Überleitungsbauwerken könnten an den Freistaat fallen. Allerdings müsste Uniper dafür entschädigt werden.
Barthel hofft auf eine Rückverstaatlichung
Am Walchenseekraftwerk mit der Überleitung der Isar am Krüner Wehr besteht indes kein Heimfallanspruch zugunsten des Freistaates Bayern. Diese Anlagen würden auch nach dem 30. September 2030 im Eigentum von Uniper bleiben. Doch muss das Unternehmen hierfür rechtzeitig eine neue "wasserrechtliche Gestattung" beantragen. Die Kochler SPD fordert, dass auch das Walchenseekraftwerk in "öffentliche Verantwortung" übergeht. "Das Auslaufen der einschlägigen Genehmigungen im Jahr 2030 gibt dem Freistaat die Möglichkeit, die Weichen für den künftigen Betrieb des Kraftwerk-Systems neu zu stellen", schreibt Barthel. Die aktuelle Lage auf den Energiemärkten biete nämlich die Chance auf eine Rückverstaatlichung. Uniper war wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland in Schieflage geraten, der Bund stützte das Unternehmen mit einem milliardenschweren Rettungsschirm. Die kriegs- und sanktionsbedingten Verwerfungen auf den Gasmärkten dürften nicht dazu führen, dass das Walchenseekraftwerk in den Strudel der Uniper-Verluste und eine nicht absehbaren Neuordnung auf den Energiemärkten gerate, so Barthel.
"Die von der EU-Kommission geforderte Restrukturierung und Reprivatisierung von Uniper darf auf keinen Fall dazu führen, dass das Walchenseekraftwerk erneut einem großen Konzernverbund oder bei privaten Investoren landet", betont der Kochler SPD-Politiker. Würde das Walchensee-System in Gänze öffentliches Eigentum, entstünden keine Kosten für die Gemeinde Kochel am See. Vielmehr, so ist sich Barthel sicher, würden ihr höhere Einnahmen in Zukunft winken.
