Umgang mit NS-Vergangenheit:Abschlussbericht zum Wenzberg erwartet

SPD-Sprecher Mielich rechnet nicht mit Umbenennung. Harsche Kritik am Finanzgebaren der Gemeinde Icking.

Von Claudia Koestler

In die Frage, wie die Gemeinde Icking mit der zentralen Straße "Wenzberg" weiter verfahren soll, die nach dem Nationalsozialisten Paul Wenz benannt ist, scheint nach über einem Jahr Stille Bewegung zu kommen. Nachdem der Arbeitskreis offenbar in dieser Woche seine finale Sitzung hatte, werde "in Kürze" der Abschlussbericht an Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) übergeben, erklärte Gemeinderat und Arbeitskreismitglied Christian Mielich am Mittwoch in der Ickinger SPD-Jahresversammlung. Details zum Ergebnis in Sachen Wenzberg und aller weiteren Straßen, die nach Personen aus der NS-Zeit benannt sind, seien zwar "noch unter Verschluss". Mielich deutete allerdings die Möglichkeit einer öffentlichen Podiumsdiskussion an, welche die Gemeinde mit den Arbeitskreisleitern und Historikern Marita Krauss und Erich Kasberger ansetzen könnte.

Mielich glaubt persönlich nicht daran, dass sich der Gemeinderat zu einer Umbenennung des Wenzbergs durchringen wird. "Die war und ist im Gemeinderat nicht durchsetzbar, die Mehrheit windet sich respektive ist dagegen", sagte er, weswegen stattdessen der Arbeitskreis eingesetzt wurde. In seinen Augen klare Taktik: "Das wird nach hinten geschoben, um erst einmal aus den Schlagzeilen rauszukommen - nach dem Motto: Schauen wir mal, wie es versickert."

Umgang mit NS-Vergangenheit: Nachdem die NS-Verstrickungen von Paul Wenz, Namensgeber des Wenzbergs, publik wurden, sollte nach langen Diskussionen ein Arbeitskreis klären, ob und inwieweit die Namensgeber Ickinger Straßen aktiv am NS-System beteiligt waren oder in Verbrechen des Regimes verwickelt waren. Ergebnisse sollen bald vorliegen.

Nachdem die NS-Verstrickungen von Paul Wenz, Namensgeber des Wenzbergs, publik wurden, sollte nach langen Diskussionen ein Arbeitskreis klären, ob und inwieweit die Namensgeber Ickinger Straßen aktiv am NS-System beteiligt waren oder in Verbrechen des Regimes verwickelt waren. Ergebnisse sollen bald vorliegen.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Auch in seinem weiteren Bericht über die aktuellen Ickinger Themen warf Mielich der Gemeinde vor, zu taktieren - und zwar aus Geldnot. "Wir sind finanziell klamm", sagte er. Das liege an den Kosten für den Breitbandausbau als eigenes, kommunales Netz. "Dieses Projekt ist eine Verarschung der Bürger", sagte er. Denn es lasse sich ihm zufolge so, wie es versprochen und verkauft wurde, nicht finanzieren. "Dafür werde ich durch den Ort geprügelt, aber ich stehe dazu", fügte er an. Bis sich die Kosten rechneten, werde es seiner Ansicht nach nicht 28 Jahre dauern, sondern 50 - eine, wie er zugab, "leichtfertige Schätzung". Heute aber lägen die Kosten bereits bei rund sieben Millionen Euro, während zu Beginn noch von 3,5 Millionen Euro die Rede gewesen war.

"Auch schon bei der Kinderkrippenerweiterung kam raus: So langsam geht uns das Geld aus", sagte Mielich. Er unterstütze zwar grundsätzlich den Bau und damit die Möglichkeit, gute und ausreichende Betreuungsplätze anbieten zu können. Doch bei den Kosten von rund 1,5 Millionen Euro stehe die Frage im Raum: "Wie machen wir das jetzt?" Nicht die einzigen Baustellen, im wahrsten Sinne des Wortes. "Denn fast alles in Icking dreht sich ums Bauen", schlussfolgerte der Gemeinderat.

Umgang mit NS-Vergangenheit: Christian Mielich fordert die Umbenennung des Wenzbergs, sieht dafür aber keine Mehrheit im Rat.

Christian Mielich fordert die Umbenennung des Wenzbergs, sieht dafür aber keine Mehrheit im Rat.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

So habe die SPD auch beim Thema Supermarkt eine "stark abweichende Position". Nicht, weil er gegen Lebensmittelversorgung sei, "sondern weil das Gebäude gigantisch ist - gigantisch hässlich. Es wird das Ortsbild annähernd zerstören." Dass inzwischen der Investor die Verzögerungen im Bauzeitplan erklärt hat, ließ Mielich dennoch weiter zweifeln. Immerhin sei derzeit das Schild der künftigen Betreiberfirma Rewe wieder vom Bauzaun verschwunden. "Das muss Friederike gewesen sein, das Sturmtief", versichert jedoch die Rewe-Pressesprecherin Ursula Egger auf SZ-Nachfrage. Das Schild werde umgehend wieder angebracht; am Vorhaben, dort zu eröffnen, habe sich nichts geändert. Lediglich der Eröffnungstermin verschiebe sich aufgrund der Bauverzögerungen etwas: "Wir gehen derzeit von Frühjahr 2019 aus", erklärte die Unternehmenssprecherin.

Über den Gemeinderat "hereingebrochen" sei laut Mielich das "riesen komplexe Thema Geothermie". Was vielen offenbar noch nicht bewusst sei: "Es wird eine der größten Großindustrieanlagen im Landkreis werden, und es wird mit über 150 Millionen Euro die größte Investition, die hier je von einem Gemeinderat begleitet wurde."

Auch bei einem weiteren, landauf, landab viel diskutierten Thema grenze sich die Ickinger SPD von anderen Fraktionen ab: "Wir sind die Einzigen, die sagen, wir würden gerne mehr Wohnungsbau haben, aber eben nicht nur für Alteingesessene und Mitarbeiter der Gemeinde", sagte Mielich. Icking müsse einen Beitrag für die Gemeinschaft leisten, keine "Abschottungspolitik".

Die Arbeit als Gemeinderat ob dieser Themenfülle sei "quantitativ sehr aufwendig, qualitativ herausfordernd und psychisch wie physisch belastend", betonte Mielich. Aufgrund der Fülle seien viele wichtige Themen im vergangenen Jahr "hinten runtergefallen, etwa die Entwässerung, die Straßensanierung, die B 11, die Verkehrssicherheit, die Brücke und die Sanierung der Grundschule". Diese Themen würden möglicherweise aber auch bewusst geschoben, so mutmaßte der SPD-Sprecher, "denn sonst müsste man dem Bürger sagen, eigentlich haben wir das Geld dafür nicht. Deswegen müssen wir schieben". Aus seiner Sicht müsse aber die Gemeinde "nicht nur anpacken, sondern mit dem einen oder anderen Projekt auch mal fertig werden. Denn wir versperren uns gerade jedwede Handlungsfähigkeit für die Zukunft."

© SZ vom 26.01.2018
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