Der bayerische Landtag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Stimmkreisabgeordneten für Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen, Thomas Holz, auf Vorschlag der CSU-Landtagsfraktion in die bayerische Datenschutzkommission bestellt. Diese besteht aus sieben Mitgliedern des Landtags, sowie fünf weiteren Mitgliedern aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und des Verbands freier Berufe in Bayern, die auf Vorschlag der bayerischen Staatsregierung, der kommunalen Spitzenverbände und des Gesundheitsministeriums benannt wurden. Die Kommission berät aktuelle datenschutzrechtliche Fragestellungen und unterstützt den Landesbeauftragten für Datenschutz Thomas Petri bei seiner Arbeit.
"Ich freue mich, in dieser Kommission in den kommenden fünf Jahren mitwirken zu dürfen", erklärt Holz. Das Thema sei sehr spannend. Schließlich sei der Datenschutz einerseits ein Grundrecht aus Artikel 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union, das die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise schütze. "Andererseits darf es auch nicht dazu führen, dass der Datenschutz blockiert", sagt der Abgeordnete. Da er sich bisher nicht detailliert mit den Vorgaben des Datenschutzes befasst habe, werde er sich zunächst intensiv in dieses neue Themenfeld einarbeiten müssen, sagt der Kochler. "Dann werde ich diese Aufgabe aber vor allem auch mit gesundem Menschenverstand und pragmatischen Lösungen angehen."
Holz will auch seine Kenntnisse als BRK-Vize, Bergwachtler und Jäger einbringen
Der im Oktober dieses Jahres als Nachfolger von Martin Bachhuber neu in den Landtag gewählte Politiker wurde zudem Mitglied in zwei Ausschüssen: für kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport sowie für Umwelt und Verbraucherschutz. "Aufgrund seiner über 16-jährigen Erfahrung im kommunalen Bereich und seiner juristischen Ausbildung ist es nicht ganz überraschend, dass sich Holz im Ausschuss für kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport künftig vor allem in den Bereichen kommunales Verfassungs- und Wahlrecht, Kommunalaufsicht, kommunale Wahlbeamte und Sparkassenwesen engagieren wird", heißt es in einer Pressemitteilung seines Stimmkreisbüros. Zudem werde Holz künftig seine Kenntnisse als stellvertretender Kreisvorsitzender des Bayerischen Roten Kreuzes Bad Tölz-Wolfratshausen, als Bergwachtler und als Jäger in den Fachgebieten Rettungsdienst, zivile Verteidigung und Waffenrecht einbringen.
Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz sei das juristische Fachwissen des Kochlers insbesondere bei den Themen Naturschutz und Kompensation, Schutzgebiete Alpen und Nationalparks sowie beim Wald, beim Wasserrecht und beim Gewässerschutz gefragt. Aber auch die Bezüge des Umweltschutzes zur Landwirtschaft oder die Verbindung der Verbraucherschutzpolitik zu den Verbraucherverbänden und -organisationen gehörten künftig zum Aufgabenbereich des Abgeordneten.
