Es ist kein alltäglicher Vorgang, wenn die Kriminalpolizei in ein Rathaus kommt und den Bauamtsleiter vernimmt. Hintergrund ist, dass die Staatsanwaltschaft München II gegen Münsings Bürgermeister Michael Grasl (FW) wegen "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern" ermittelt hat. Die Behörde habe mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Bauplanungen untersucht, das Verfahren aber zwischenzeitlich eingestellt, so eine Sprecherin. "Nach den durchgeführten Ermittlungen hat sich der Verdacht auf konkrete Straftaten nicht erhärtet."
"Man fühlt sich nicht wohl", so Grasl
Nun hat Münsings Bürgermeister den Vorgang selbst öffentlich gemacht. Irgendetwas dringe immer nach außen, so Grasl. Daher sei er diesen Schritt gegangen. Er habe die Ermittlungen nicht stören wollen und sich daher erst jetzt erklärt. Bei der Staatsanwaltschaft sei die Anzeige über die Polizei laut einer Behördensprecherin Anfang vergangenen Mais eingegangen. Bürgermeister Grasl berichtet, dass die Kriminalpolizei zu Vernehmungen am 11. Juli ins Rathaus gekommen sei. "Man fühlt sich nicht wohl", so beschreibt er die Zeit bis zur Einstellung des Verfahrens im August.
Ein Bauprojekt am Weilbachweg stand im Fokus
Im Fokus der Ermittlungen stand wohl ein Bauprojekt am Weilbachweg im Osten Münsings. Dort plant die Tochter eines Beraters, der mit der Kommune zusammenarbeitet, ein Haus zu errichten. Dafür beschloss der Gemeinderat nach einer formlosen Anfrage im November vergangenen Jahres mit neun zu sechs Stimmen den Bebauungsplan Nr. 14 zu erweitern und das Grundstück einzubeziehen. Damals habe er dagegen gestimmt, so Grasl.
Die Verwaltung bewertete kritisch, dass der Bebauungsplan ausgedehnt werden sollte. Im Dezember 2022 fasste schließlich der Gemeinderat mit neun zu sieben Stimmen den Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanerweiterung. Diesmal stimmte Grasl dafür. Das erklärt er damit, dass er nicht gegen die Mehrheit im Gremium habe stimmen wollen. Es handele sich um eine demokratische Entscheidung des ganzen Gemeinderats. "Durch den Aufstellungsbeschluss ist kein Baurecht entstanden", so Grasl. Aus verschiedenen Gründen ruhe das Bebauungsplanverfahren derzeit.
In einer öffentlichen Erklärung kritisiert Grasl, dass die Gemeinde in fast allen Bürgerversammlungen und darüber hinaus von nur zwei Personen serienmäßig gemaßregelt werde. "Die Arbeit der Gemeinde ständig zu skandalisieren, macht viel Vertrauen kaputt", so Grasl.
