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Zukunft der Gesundheitsversorgung:Landrat zieht Notbremse bei Klinik-Plänen

Demo Zukunft Kreisklinik

Die Kreisausschusssitzung am Montag wurde von einer Demonstration vor dem Landratsamt begleitet. Bürger protestierten lautstark und mit Transparenten und Schildern gegen die Pläne, einen strategischen Partner für die Wolfratshauser Kreisklinik zu suchen.

Nach massiven Protesten stellt Josef Niedermaier die geplante Suche nach einem Investor vorläufig zurück. Er will sein Konzept nun erst einmal mit der breiten Öffentlichkeit diskutieren.

Von Florian Zick

Draußen vor dem Tölzer Landratsamt pfeift und scheppert es - und auch drinnen im Sitzungssaal gibt es einen politischen Paukenschlag: In einer von Demonstrationen begleiteten Sitzung des Kreisausschusses hat Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) am Montagnachmittag seinen Vorschlag vorläufig zurückgezogen, als Betreiber für die Kreisklinik Wolfratshausen einen strategischen Partner zu suchen. In der derzeit "aufgeheizten Stimmung", so Niedermaier, sei jede Art von Beschluss schädlich - für die Kreisklinik selbst, aber auch für die umliegenden Krankenhäuser.

Die Entscheidung zu einer Verschiebung sei ihm nicht leicht gefallen, sagte Niedermaier. Er werde auch nicht nachlassen, für seinen Lösungsvorschlag zu werben, dafür sei er davon einfach zu überzeugt. Das Verfahren sei seiner Ansicht nach bislang auch "extrem transparent" gewesen, sagte er. Die Debatte brauche aber offenbar noch Zeit. "Manche Argumente wollen noch nicht gehört werden", so der Landrat. Niedermaier hat deshalb ein "Diskussionsmoratorium" angestoßen, wie er selbst es nennt, "um das Thema noch breiter zu diskutieren".

Niedermaiers Argumentation geht in Kurzform so: Im Raum München gibt es eine Überversorgung mit Klinikbetten. Die Patienten haben also die Wahl, wo sie sich behandeln lassen - und da ziehen viele eben die großen Krankenhäuser in München vor. Um die kleine Kreisklinik "robust und sturmfest" zu machen, müsse sich das Krankenhaus deshalb spezialisieren, so Niedermaier. Und um die dafür nötigen Investitionen stemmen zu können, brauche es eben einen Partner.

Demo Zukunft Kreisklinik

Kreis-Geschäftsleiter Wolfgang Krause (links) und Landrat Josef Niedermaier (rechts).

Niedermaier stützt sich dabei auf eine Studie der Unternehmensberatung Vicondo, die seit dem vergangenen November mehrere Szenarien erarbeitet hat, wie die Gesundheitsversorgung im Landkreis in Zukunft aussehen könnte. Vicondo-Geschäftsführer Jörg Risse hat am Montag erstmals öffentlich die Ergebnisse dieser Studie vorgestellt. Derzeit würden nur rund 25 Prozent der potenziellen Patienten auf die Dienste der Kreisklinik zurückgreifen, sagte er. "50 Prozent wäre eine gute Zahl." Um das erreichen zu können, brauche es aber eben einen strategischen Partner - in welcher Form auch immer. "Alleine so geht es aber nicht weiter."

Als problematisch werten die Experten auch die Nähe des Kreiskrankenhauses zur Tölzer Stadtklinik. An beiden Standorten gibt es ähnliche Strukturen: Unfallchirurgie, Gastroenterologie, Akutgeriatrie - viele Abteilungen gibt es in beiden Kliniken. "Innerhalb von 30 Kilometern konkurrieren diese Häuser also um die gleichen Patienten", sagte Risse. Um sich nicht in die Quere zu kommen, müssten sich beide Kliniken also bei ihren Leistungen abstimmen. "Das ist mit zwei verschiedenen Betreibern natürlich schwierig", so Risse.

Nach dieser Logik spricht also viel für den Klinikkonzern Asklepios, der in Bad Tölz die Stadtklinik betreibt. Als potenzielle Partner für das Kreisklinikum Wolfratshausen werden aber auch das Klinikum Starnberg, das Krankenhaus Agatharied und das Klinikum Garmisch-Partenkirchen gehandelt. Aus Sicht von Vicondo-Geschäftsführer Risse wäre es jetzt ein guter Zeitpunkt gewesen, mit all diesen Häusern die Verhandlungen aufzunehmen. Die Bilanz der Kreisklinik sei 2020 gut gewesen, es gebe aktuell deshalb Interessenten mit einer ernsthaften Bereitschaft zur Übernahme des Betriebs an der Kreisklinik, zudem würden die politischen Parameter in den kommenden Jahren enger. "Wenn wir warten, dann können wir vielleicht nicht mehr gestalten, dann werden wir gestaltet", so Risse.

Aufgrund dieses Zeitdrucks hätte die CSU den Landrat gerne auch jetzt schon auf Investorensuche geschickt. "Wir sollten agieren und nicht darauf warten, zum Handeln gezwungen zu werden", sagte Martin Bachhuber. Viele andere Kreisräte aber begrüßten Niedermaiers Entscheidung für ein Moratorium. In Wolfratshausen und Geretsried liege der Bevölkerungsschwerpunkt im Landkreis, sagte Klaus Koch (Grüne), "und wir machen was, das die Leute dort nicht verstehen". Filiz Cetin (SPD) erkannte sogar eine Gefahr für eine Nord-Süd-Spaltung im Landkreis. Man müsse bei Transparenz und Kommunikation dringend nachbessern, forderte sie. "Gut, dass Sie die Notbremse gezogen haben", so Cetin in Richtung Niedermaier. Denn die Kreisklinik aus der öffentlichen Hand zu geben, das sei für die SPD nie eine Option gewesen.

In nächster Zeit will Landrat Niedermaier sein Konzept nun breit erklären. In welcher Form ist noch nicht klar. Geretsrieds Bürgermeister Michael Müller (CSU) signalisierte aber schon Bereitschaft, eine Bürgerversammlung zu organisieren. "Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die wir brauchen", versicherte Niedermaier. Danach soll die Angelegenheit im Kreistag wieder zur politischen Beschlussfassung auf die Tagesordnung kommen. Niedermaier hofft, dass Schilder wie bei der Demo am Montag dann nicht mehr zu sehen sein werden. "Gesundheit ist kein Geschäft" war darauf zu lesen, "Schützt unser Heimatkrankenhaus" und "Kreisklinik nicht an renditeorientierte Konzerne". Aber solche Slogans basierten ohnehin auf falschen Tatsachen, so Niedermaier. Denn eine Schließung, ein Verkauf oder eine Privatisierung seien ohnehin nie das Ziel gewesen.

© SZ vom 18.05.2021
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