Gesundheitspolitik in Bad Tölz-Wolfratshausen:Bürgerdialog zur Kreisklinik

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Gegen Privatisierung: Die Mitarbeiter der Kreisklinik halten jeden Mittwoch eine Mahnwache ab. (Foto: Hartmut Pöstges)

Nachdem Landrat Josef Niedermaier aufgrund massiver Proteste die Inevstorensuche vorläufig auf Eis gelegt hat, will er nun auf Information setzen.

Von Florian Zick, Wolfratshausen

Nachdem Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) aufgrund massiver Proteste die Suche nach einem Investor für die Kreisklinik in Wolfratshausen vorläufig auf Eis gelegt hat, hat das Tölzer Landratsamt nun ein Dialogformat angekündigt. Sobald es die Corona-Lage zulässt, will Niedermaier bei eigens anberaumten Infoveranstaltungen die Öffentlichkeit über seine Pläne informieren. Wenn man in einem Konzeptwettbewerb gute Zukunftsoptionen für die Kreisklinik erhalten möchte, so heißt es in der Mitteilung des Landratsamts, müsse der Weg dorthin grundsätzlich verstanden und von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden.

Ursprünglich hätte sich Niedermaier gerne schon vergangene Woche vom Kreistag den Auftrag abgeholt, für das defizitäre Krankenhaus einen Kooperationspartner zu suchen, der die Klinik künftig auch betreibt. "Wir hätten der Kreisklinik aktuell allerdings keinen Gefallen getan, wenn wir den erarbeiteten Beschlussvorschlag trotz der aufgewühlten Gemüter mit Kampfabstimmung quer durch die Fraktionen durchgepeitscht hätten", so Niedermaier. Er betont zwar noch einmal, dass es nie um einen Verkauf, die Aufgabe von kommunalem Einfluss oder gar die Schließung der Kreisklinik gegangen sei. Die lange unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Vorverhandlungen haben in der Bevölkerung jedoch zu einer starken Verunsicherung geführt, vor allem auch bei der Belegschaft in der Klinik.

Der dortige Betriebsrat hält deshalb weiterhin jeden Mittwochabend eine zweistündige Mahnwache vor dem Krankenhaus ab. Auch weitere Demos vor dem Landratsamt sind offenbar geplant. Landrat Niedermaier hält eine Umstrukturierung der Kreisklinik, die seit 2013 rund zehn Millionen Euro Verlust gemacht hat, allerdings für unumgänglich. "Wir wollen und müssen handeln, gerade weil wir die Kreisklinik langfristig sichern wollen", sagt Niedermaier. Vor einer Beschlussfassung soll nun aber eben ein Bürgerdialog stattfinden.

Niedermaier will als Vorsitzender dem Aufsichtsrat der Kreisklinik zugleich aber auch vorschlagen, die Klinikleitung um einen Fünfjahresplan für den Fall zu bitten, dass die Kreisklinik als eigenständiges Krankenhaus weiter betrieben wird. Spätestens mit dem jährlichen Geschäftsplan im Herbst soll die Geschäftsführung nach Niedermaiers Vorstellung auch einen umfassenden Investitionsplan und eine aktualisierte Unternehmensstrategie vorlegen, gegebenenfalls auch mit Vorschlägen zu punktuellen Kooperationen mit anderen Kliniken. Als wirtschaftlich verantwortlicher Träger, so heißt es in der Stellungnahme des Landratsamts, brauche man schließlich eine fundierte Grundlage für weitere Entscheidungen.

Das Kreiskrankenhaus ist dazu offenbar bereit. Wie aus Klinikkreisen zu hören ist, hätten Geschäftsführung und Chefärzte dem Landrat demnächst von sich aus einen ebensolchen Vorschlag unterbreiten wollen.

© SZ vom 29.05.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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