Es geht um die Zukunft des Walchenseekraftwerks und darum, welche Rolle dieses für die Strom-Gewinnung künftig in Bayern spielen wird. Ende September 2030 laufen die Wasserrechte für das Kraftwerk aus. Der Freistaat muss über diese mit dem Betreiber Uniper neu verhandeln. Diesen Umstand nutzten die Grünen im Landtag für einen Antrag, der dort vor Kurzem im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz positiv beschieden wurde. Die Staatsregierung muss demnach einen umfassenden Bericht zu ihrem Vorgehen am Walchenseekraftwerk vorlegen. Das wiederum sieht man im Landratsamt mit einer gewissen Skepsis. Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) fürchtet gar eine "Re-Verstaatlichung" des Kraftwerks.
Im Mai hatte der Eurasburger Landtagsabgeordnete Hans Urban (Grüne) den Antrag gestellt, die Staatsregierung solle den Landtag schriftlich über das Vorgehen hinsichtlich der Neuverhandlungen der Nutzungsrechte berichten - unter besonderer Berücksichtigung der empfindlichen Ökologie an der Oberen Isar und ihren Zuflüssen. Auch wenn die Wasserrechte erst 2030 auslaufen, muss der Freistaat schon im kommenden Jahr tätig werden. Er muss Uniper, einem globalen Energieversorgungsunternehmen, fristgerecht bis Ende September 2020 ankündigen, über die Nutzungsrechte neu verhandeln zu wollen, sonst verlängern sich diese automatisch um weitere 25 Jahre.
Urban und der grünen Landtagsfraktion geht es bei den anstehenden Verhandlungen um ökologische Belange. Die Wasserrechte bestehen seit Inbetriebnahme des Walchenseekraftwerks im Jahr 1924. Seitdem wird ein Großteil des Wassers aus der Oberen Isar zur Stromerzeugung zum Kraftwerk abgeleitet. Dies sei nicht mehr mit dem heutigen Verständnis für den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie zu vereinbaren, heißt es im Antrag der grünen Landtagsfraktion - zumal die Obere Isar als letzte alpine Wildflusslandschaft in Deutschland gelte.
Diese von Urban und seinen Mitstreitern initiierte Debatte um das Walchenseekraftwerk nahm Landrat Niedermaier am Montag zum Anlass, den Umwelt- und Infrastrukturausschuss des Kreistags über das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren grundsätzlich zu informieren. Denn mitzureden haben die Kreisräte nichts. Das Verfahren abzuwickeln, obliegt allein dem Landratsamt. Zuständig ist Cornelia Breiter. Sie erläuterte dem Gremium, dass sich seit Inbetriebnahme des Walchenseekraftwerks die gesetzlichen Vorgaben "enorm verschärft" hätten. Zu den Antragsunterlagen zähle unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Gerade in puncto Naturschutz habe sich vieles geändert. Auch müssten die betroffenen Gemeinden sowie die Träger öffentlicher Belange gehört werden. Uniper müsse also eine hohe Hürde nehmen, um weiterhin das Walchenseekraftwerk betreiben zu können. "Das Genehmigungsverfahren ist sehr streng", sagte Breiter.
Niedermaier wie auch der Jachenauer Bürgermeister Georg Riesch sorgen sich, dass Uniper die von den Grünen angestoßene Debatte zum Anlass nehmen könnte, sich von seinen Betreiberpflichten vorzeitig zu verabschieden. "Man muss sich schon fragen: Was bedeutet es für einen Konzern, wenn er zehn Jahre auf den Kohlen sitzt?", betonte Riesch. Möglich ist es, dass die Stellungnahme der Staatsregierung dazu führen könnte, dass ein anderer Betreiber den Zuschlag erhält oder das Walchenseekraftwerk nicht mehr wie bislang Strom erzeugen kann. Für Landrat Niedermaier steht die Antwort jedenfalls fest: "Ganz klar bedeutet das einen Investitionsstillstand."
Das wollen der Landkreis und die betroffenen Gemeinden zwischen Mittenwald und Lenggries verhindern. Riesch berichtete von Gesprächen der Bürgermeister im Umweltministerium und mit dem Kraftwerksbetreiber. Für die Erzeugung von grünem Strom sei das Walchenseekraftwerk "brutal wichtig", so der Jachenauer Bürgermeister. Landtag und Staatsregierung müssten sich genau überlegen, was sie tun. Ein Rückkauf des Kraftwerks sei utopisch, sagte Niedermaier. "Das gibt der bayerische Staatshaushalt nicht her."