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Finanzen in Bad Tölz-Wolfratshausen:Der Landkreis braucht mehr Geld

Für die Unterbringungen von anerkannten Flüchtlingen braucht der Landkreis zusätzliches Geld. Hier im Bild: Die Flüchtlingsunterkunft in Bad Tölz in der Peter-Freisl-Straße.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Die Kreisumlage wird auf 48,5 Prozent erhöht. Der Grund dafür sind vor allem erhebliche Kosten für die Unterkunft von anerkannten Asylbewerbern.

Schon seit einem Vierteljahr ist klar, dass der Landkreis im Haushalt 2020 gewissermaßen sein Sparschwein schlachtet: Die Rücklage schrumpft um 6,8 auf etwa 1,4 Millionen Euro und liegt damit nur noch knapp über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsumme. Dabei bleibt es allerdings nicht. Der Landkreis erhöht nun auch - anders als im Oktober geplant - die Kreisumlage um einen auf 48,5 Prozentpunkte. Für die 21 Kommunen bedeutet der höhere Hebesatz, dass sie rund eine Million Euro zusätzlich an den Kreis zahlen müssen. Außerdem ist eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Als wesentlichen Grund nannte Kämmerer Ralf Zimmermann, dass erhebliche Kosten für die Unterkunft von anerkannten Asylbewerbern auf den Landkreis zurollen. Den Haushaltsplan billigte der Kreisausschuss am Montag gegen die Stimmen der CSU.

Der neue Haushalt hat eine Gesamtvolumen von knapp 157 Millionen Euro. Davon entfallen 131,8 Millionen auf den Verwaltungshaushalt, 24,9 Millionen auf dem Vermögenshaushalt. Mehr als 20 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen, davon gut 15 Millionen für die Sanierung von Schulen. Trotz des neuen Kredits baut der Landkreis auch heuer seine Schulden ab, wenngleich nurmehr auf 26,6 statt 25,1 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres.

Fast eine Million Euro muss der Landkreis für die Unterkunftskosten von bleibeberechtigten Asylsuchenden zahlen. Dies stelle der Staat jetzt in Rechnung, sagte Landrat Josef Niedermaier (FW). Das Schreiben bekommt zunächst der anerkannte Flüchtling, der damit zum Jobcenter geht, wo er die Summe erstattet bekommt. Und zwar nicht vom Freistaat, sondern vom Landkreis, weil der Bleibeberechtigte nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern unter das Sozialgesetzbuch SGB II fällt. Seit 2015 sei für die Unterkunftskosten "nichts oder zu wenig berechnet" worden, sagte Andreas Baumann, Chef der Tölzer Jobcenters, im Kreisausschuss. Weil das Bayerische Verwaltungsgericht nun entschieden hat, dass die Sätze falsch berechnet wurden, sieht Kämmerer Zimmermann eine Kostenwalze auf den Kreis zurollen. Das Budget fürs Jobcenter steigt von 3,79 auf 4,32 Millionen Euro, der Bund dürfte einen Anteil von 475 000 Euro tragen.

Das ist allerdings nicht der Anlass, warum die CSU den neuen Haushalt ablehnt. Fraktionschef Martin Bachhuber nannte auch sonst keinen speziellen Grund für das Nein. Die Christsozialen treibt eher die Angst vor der Zukunft um. Die Rücklage nahe am Minimum, steigende Ausgaben für Krankenhäuser und Geburtshilfe sowie für den Nahverkehr, dazu Investitionen, die sich mittelfristig nicht reduzieren lassen, "wir sehen diesen Haushalt als Momentaufnahme", sagte Bachhuber. Der Auftrag der Bürger an die Kreisräte laute, dass man "nachhaltig und sorgsam" mit den Finanzen umgehe. "Wir müssen Prioritäten setzen", forderte der CSU-Fraktionssprecher. Wichtig sei, die Ausgaben an den Einnahmen auszurichten, und nicht Ausgaben zu beschließen, an die man die Einnahmen anpasse. Was die Kreisumlage betrifft, hielt Landrat Niedermaier entgegen, dass die Gemeinden das Geld aus der Umsatzsteuererstattung bekämen - "die Hälfte finanziert also der Landkreis".

Der Analyse der CSU widersprach niemand in den anderen Fraktionen. Auch Hans Sappl (FW) prophezeite eine Delle im Haushalt für 2022. Allerdings sehen die Schlussfolgerungen für den neuen Haushalt anders aus. Eine höhere Kreisumlage sei für die Kommunen augenblicklich leichter zu verkraften als in den nächsten Jahren, so Sappl. Für Klaus Koch (Grüne) gibt es keine Stellschrauben im Etat, an denen man drehen kann. Darin könne er nichts erkennen, was Luxus wäre, sagte er.

Ralf Zimmermann Kämmerer

Kreiskämmerer Ralf Zimmermann erklärte, dass auf den Landkreis erhebliche Kosten für die Unterkunft von anerkannten Asylbewerbern zukommen.

(Foto: Manfred Neubauer)

Die CSU würde dem Haushalt nach Bachhubers Worten allenfalls zustimmen, wenn der Kämmerer noch einen "Joker" aus dem Ärmel zöge, sprich: hohe Haushaltsreste. Die dürften nach Zimmermanns Einschätzung bei drei bis fünf Millionen Euro liegen. Ob damit die Kreisumlage wieder gesenkt oder die Rücklage aufgefüllt werden solle, wollte Koch von der CSU wissen. "Das werden wir in der Fraktionssitzung beraten und eventuell Anträge im Kreistag stellen", so Bachhuber.

Auch den Stellenplan lehnte die CSU ab. Geplant sind 352,85 Stellen im Landratsamt, 12,95 mehr als bisher. Die CSU fühle sich überfordert, "zu bewerten, was die Verwaltung vorlegt", sagte Bachhuber. "Wir stellen nur fest, dass wir eine enorme Stellenzunahme haben." Jürgen Huber, Leiter der Personalverwaltung, verwies darauf, dass dem Zuwachs "konkrete Berechnungen" zugrunde lägen. Landrat Niedermaier betonte, dass die Personalkosten im Tölzer Landratsamt "viel langsamer" gestiegen seien als in anderen Kreisbehörden. Zudem hinterfrage man Stellenanträge intern seit eh und je "sehr kritisch".

Der Antrag der Grünen, im Zuge der Digitalisierungsoffensive des Freistaats eine Stelle für einen "digitalen Hausmeister" an den Schulen zu schaffen, wurde abgelehnt. Er solle sich um Inventarisierung und Wartung von Geräten kümmern, so Koch. Dies wäre für Niedermaier und Kreisrätin Cornelia Irmer (FW) vorauseilender Gehorsam. Der Landkreis-Tag fordere klar eine "Schuld-Cloud" und ein zentrales Rechenzentrum, sagte Niedermaier. Das dürfte allerdings Jahre dauern, konterte Koch.

© SZ vom 21.01.2020
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