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Wohnungspolitik:Der Bund besitzt brachliegende Flächen in München, die er nicht nutzt

Modernisierungen

Ein Vermieter kann elf Prozent der Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen - und zwar auf unbestimmte Zeit. Der Mieter bezahlt also auch dann noch deutlich mehr, wenn der Vermieter die Kosten längst wieder reingeholt hat. "Überhaupt nicht nachvollziehbar", findet Reiter das.

Seine Forderung entspricht dem, was auch die SPD im Bund schon lange fordert: eine Senkung der Umlage von elf auf acht Prozent. Und: nicht dauerhaft, sondern nur, bis die Kosten abbezahlt sind. Dem Mieterverein geht das nicht weit genug. "Die Modernisierungsumlage sollte ganz abgeschafft werden", sagt dessen Vorsitzende Beatrix Zurek. Im Übrigen unterstützt der Verein die Forderungen des OB.

Reform des Bodenrechts

Ein neues Bodenrecht, etwa durch eine Besteuerung leistungsloser Gewinne auf Steigerungen des Bodenwerts, sieht Reiter als "einzige nachhaltige Möglichkeit, Preisexplosionen zu beschränken". Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hat diesen Vorstoß am Donnerstag begrüßt. Die CSU zeigt sich kritisch. Man müsse zwar "gegen maßlose Spekulationen" vorgehen. Die Lösung könne aber nicht sein, das grundgesetzlich verankerte Eigentumsrecht auszuhebeln.

"Mit uns wird es keinen Wiederbelebungsversuch des Sozialismus geben", verspricht der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle. Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel widerspricht prompt: Wer wie Spaenle "diese Initiative zum Anlass nimmt, vor Sozialismus und Planwirtschaft zu warnen, hat die Brisanz der wohnungspolitischen Misere in München offenkundig nicht kapiert".

Grundstücke des Bundes

Der Bund besitzt brachliegende Flächen in München, die er nicht nutzt. Und wenn, dann verkaufe er sie im Höchstgebotsverfahren, sagt Reiter. "Der Bund kann aber nicht so tun, als ginge ihn die Sozialbindung des Eigentums nichts an." Flächenpolitik und Handlungsgrundlagen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) seien vollständig neu zu regeln.

© SZ vom 26.01.2018/haeg

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