Süddeutsche Zeitung

Wohnungspolitik:"Nicht den letzten Euro herausholen"

  • Die Münchner SPD hat einen Plan zur Begrenzung der Mieterhöhungen im Rathaus vorgelegt.
  • Sie kritisiert unter anderem einfache Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse.
  • Zur Umsetzung einiger Punkte, etwa der Kappungsgrenze von Mieten, ist München auf die Mitwirkung des Bundes angewiesen.

Während der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch habe sie sich mal auf dem Portal Immobilienscout umgeschaut, erzählt Bürgermeisterin Christine Strobl - und zum Beispiel ein hübsches Apartment im Glockenbachviertel gefunden, möbliert, für 52 Euro kalt pro Quadratmeter. Wie kann die Politik solche Auswüchse in den Griff bekommen, was muss sie tun, damit Wohnen wieder bezahlbar wird? Aus Berlin hört man dazu wenig. Am Donnerstag haben Oberbürgermeister Dieter Reiter, seine Stellvertreterin Strobl und Sozialreferentin Dorothee Schiwy (alle SPD) ein Papier vorgelegt mit allem, was sie in München angehen wollen und was sie vom Bund fordern.

Mietpreisbremse

"Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes war klar, dass es nicht funktionieren würde", sagt OB Reiter. Zu viele Ausnahmen gibt es. Ein billiges Bett und ein Tisch in die Wohnung gestellt - schon gilt die Wohnung als möbliert und ist kein Fall für die Mietpreisbremse. Die sei auch deshalb unwirksam, weil der Vermieter bisher nicht verpflichtet ist, die Vormiete anzugeben. Und für Verstöße gibt es keinerlei Sanktionen. "Um nur im Ansatz wirksam zu sein, muss die Mietpreisbremse auf grundsätzlich neue Füße gestellt werden", heißt es in dem Forderungspapier.

Mieterhöhungen

Wenn es darum geht, wie hoch die Miete ausfallen darf, ist der Mietspiegel das Instrument Nummer eins. In Wirklichkeit sei er allerdings ein "Mieterhöhungsspiegel", klagt Reiter, und damit "eigentlich ein purer Quatsch". Denn bisher gehen nur Neuvermietungen und solche Bestandsmieten in die Untersuchung ein, die in den jeweils vergangenen vier Jahren verändert, also erhöht worden sind.

Die Forderung an den Bund: Auch ältere Bestandsmieten müssen in den Mietspiegel einfließen, zudem auch jene von geförderten Wohnungen und Genossenschaftswohnungen. Außerdem solle die Kappungsgrenze geändert werden; statt wie zurzeit um 15 Prozent in drei Jahren sollten Vermieter die Miete in München nur um zehn Prozent in fünf Jahren anheben dürfen.

Wohnen bei der Stadt

Wenn die eigentliche Mietpreisbremse nicht funktioniere, müsse man eben eine eigene einführen - und "nicht den letzten Euro herausholen", sagt Reiter. Planungsreferat und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag sollen Regularien entwickeln, die längerfristig Mieterhöhungen stärker begrenzen.

Erhaltungssatzungen

Das Instrument dient dazu, ganze Stadtviertel mit ihren angestammten Milieus vor Gentrifizierung zu schützen. 21 solcher Gebiete gibt es zurzeit in München, mit insgesamt 260 000 Bewohnern. Investoren müssen vor Sanierungsmaßnahmen eine Genehmigung einholen. Um tatsächlich zu wirken, müsste das Instrument vom Bund allerdings weiterentwickelt werden, sagt Schiwy - von einem abstrakten städtebaulichen hin zu echtem Mieterschutz. Investoren müssten dazu gebracht werden, mehr Zugeständnisse an die Mieter zu machen. Dazu werden Kommunal- und Sozialreferat eine Stadtratsvorlage einbringen.

Der Bund besitzt brachliegende Flächen in München, die er nicht nutzt

Modernisierungen

Ein Vermieter kann elf Prozent der Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen - und zwar auf unbestimmte Zeit. Der Mieter bezahlt also auch dann noch deutlich mehr, wenn der Vermieter die Kosten längst wieder reingeholt hat. "Überhaupt nicht nachvollziehbar", findet Reiter das.

Seine Forderung entspricht dem, was auch die SPD im Bund schon lange fordert: eine Senkung der Umlage von elf auf acht Prozent. Und: nicht dauerhaft, sondern nur, bis die Kosten abbezahlt sind. Dem Mieterverein geht das nicht weit genug. "Die Modernisierungsumlage sollte ganz abgeschafft werden", sagt dessen Vorsitzende Beatrix Zurek. Im Übrigen unterstützt der Verein die Forderungen des OB.

Reform des Bodenrechts

Ein neues Bodenrecht, etwa durch eine Besteuerung leistungsloser Gewinne auf Steigerungen des Bodenwerts, sieht Reiter als "einzige nachhaltige Möglichkeit, Preisexplosionen zu beschränken". Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hat diesen Vorstoß am Donnerstag begrüßt. Die CSU zeigt sich kritisch. Man müsse zwar "gegen maßlose Spekulationen" vorgehen. Die Lösung könne aber nicht sein, das grundgesetzlich verankerte Eigentumsrecht auszuhebeln.

"Mit uns wird es keinen Wiederbelebungsversuch des Sozialismus geben", verspricht der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle. Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel widerspricht prompt: Wer wie Spaenle "diese Initiative zum Anlass nimmt, vor Sozialismus und Planwirtschaft zu warnen, hat die Brisanz der wohnungspolitischen Misere in München offenkundig nicht kapiert".

Grundstücke des Bundes

Der Bund besitzt brachliegende Flächen in München, die er nicht nutzt. Und wenn, dann verkaufe er sie im Höchstgebotsverfahren, sagt Reiter. "Der Bund kann aber nicht so tun, als ginge ihn die Sozialbindung des Eigentums nichts an." Flächenpolitik und Handlungsgrundlagen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) seien vollständig neu zu regeln.

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SZ vom 26.01.2018/haeg
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