Volksbegehren Artenvielfalt Aiwanger warnt in Gilching vor Höfesterben

Tischgespräch mit Abt: Anita Painhofer (li.) sowie (v. rechts) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Abt Johannes Eckert, Hans Friedl (Freie Wähler) und der Bundestagsabgeordnete Michael Kießling (CSU).

(Foto: Georgine Treybal)

Der Bayerische Wirtschaftsminister spricht beim Kreisbauerntag von "eiskalter Enteignung" als Folge des Volksbegehrens.

Von Patrizia Steipe

Den Schwarzen Peter wollen sich die Landkreisbauern nicht zuschieben lassen. Im Kampf gegen das Artensterben seien alle gefordert, "das können nicht nur ein paar Landwirte regeln". "Das Volksbegehren nicht unterschreiben!", empfahl Kreisbauernobmann Georg Zankl den etwa 200 Landwirten, Jägern, Vertretern von Verbänden und Behörden, Handwerkern und Politikern. Zum traditionellen Kreisbauerntag an Mariä Lichtmess war nach dem von Abt Johannes Eckert zelebrierten Gottesdienst in Sankt Vitus als Festredner der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in den "Oberen Wirt" gekommen. "Sie haben noch den Stallgeruch, den wir brauchen", lobte Zankl. Landrat Karl Roth ergänzte: "Der weiß, wovon er redet, der hat einen Hof daheim".

Die Gäste wurden nicht enttäuscht. "Authentisch und bodenständig" sei der Wirtschaftsminister gewesen, so Kreisbäuerin Anita Painhofer. In seiner ohne Manuskript vorgetragenen Rede erklärte Aiwanger, am Artensterben seien nicht die Bauern schuld, sondern die Gesellschaft, die mit ihrem Verlangen nach immer mehr Produktivität und immer geringeren Lebensmittelpreisen viele Landwirte in den Ruin getrieben habe. Das Volksbegehren "Rettet die Bienen! Für die gesamte Artenvielfalt in Bayern" sei ein unterschwelliger Angriff auf die Bauern und käme einer "eiskalten Enteignung" gleich.

Zustimmendes Kopfnicken erntete Aiwanger von den Landkreisbauern, als er über seine Kindheit auf dem heimischen Hof und die damals hohen Preise sprach: Für ein Mastschwein habe es 400 Mark und für Milch 90 Pfennige pro Liter gegeben. "Damals hat die Landwirtschaft die Bauer ernährt", heute könnten sie froh sein, wenn es überhaupt noch Abnehmer für Milch und Fleisch gebe. Ohne zweites oder drittes berufliches Standbein könnten die kleinen Bauern ohnehin kaum überleben. Aiwanger ärgerte sich darüber, dass auf den ersten Blick das Volksbegehren als Bienenrettungsaktion vermarktet werde. "Das Kleingedruckte liest niemand", sagte er. Darin wären nämlich Einschränkungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen ohne angemessene Entschädigungen festgeschrieben. Das würde zu einem neuerlichen Bauernsterben führen, "übrig bleiben Agrar-GmbHs".

Um die Forderungen im Volksbegehren erfüllen zu können, wäre laut Aiwanger eine Milliarde Euro an Entschädigungen für die bayerischen Bauern notwendig. "Wenn sie 10 000 Euro pro Betrieb im Jahr bekämen, dann könnten die Bauern mit der Produktivität wieder runtergehen", sagte er. Applaus gab es für seinen provokanten Vorschlag, dass es analog zu den Beschränkungen der Landwirte Regulierungen für die Privatgärten geben sollte, bei denen beispielsweise das Grillen (Feinstaub), die Mähroboter (überfahren Igel) und die öden Vorgärten (keine Blumen) in Frage gestellt und begrünte Flachdächer vorgeschrieben werden. "Wir müssen die Stadtbevölkerung mehr mit der Realität konfrontieren", mahnte Aiwanger. Denn oft sei deren Wahrnehmung getrübt von einer "Sehnsucht nach einer heilen Welt, in der der Landwirt mit Strohhut die Sense schwingt und die Bayernhymne singt".

Aber auch andere Themen wurden angesprochen. Die Erbschaftssteuer würde Aiwanger am liebsten abschaffen, die Messmethoden für den Diesel überprüfen lassen, die Grundsteuer möglichst großräumig erheben, "damit es berechenbar bleibt". Und bei den Erschließungskosten empfahl er dem Gilchinger Bürgermeister Manfred Walter, der danach gefragt hatte, noch abzuwarten, bis in zwei Jahren neue Bestimmungen gelten.

Auf die aufkommenden kritischen Stimmen rund um das Volksbegehren hat in der Zwischenzeit auch das Starnberger Aktionsbündnis reagiert. Mit einer weiteren Diskussionsveranstaltung will es einen "Faktencheck" zum Volksbegehren anbieten: "Mit den Bauern oder gegen die Bauern" lautet dabei die Frage. Dazu wird der Münchner ÖDP-Stadtrat, Tobias Ruff, der auch Forstwirt und Gewässerökologe ist, in einem Vortrag Stellung beziehen. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 7. Februar, um 19.30 Uhr im "Bayerischen Hof" in Starnberg statt. Der Eintritt ist frei.