Politik in Starnberg:Der letzte Mann

Politik in Starnberg: WPS-Nachrücker Nummer 4 im Starnberger Stadtrat: Ralf Breitenfeldt.

WPS-Nachrücker Nummer 4 im Starnberger Stadtrat: Ralf Breitenfeldt.

(Foto: Georgine Treybal)

Die "Wählergemeinschaft pro Starnberg" etablierte sich einst als Protestpartei gegen den B2-Tunnel. Doch die Begeisterung lässt nach: Die dreiköpfige Stadtratsfraktion verzeichnet bereits den vierten Wechsel.

Von Peter Haacke, Starnberg

Demokratie ist eine prima Sache, doch ohne persönliches Engagement geht nichts - vor allem auf kommunaler Ebene. Die meisten Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf eine Wahlliste setzen lassen, meinen es durchaus ernst mit ihrer Bereitschaft, sich ehrenamtlich in Stadt- oder Gemeinderäten zu engagieren. Doch es gibt auch Ausnahmen: Die "Wählergemeinschaft pro Starnberg" (WPS) - eine Protestgruppierung, die sich seit 2008 im Stadtrat mit populistischer Vehemenz als "politischer Arm" insbesondere der Verhinderung des B2-Tunnels widmet - verzeichnet binnen drei Jahren nun schon den vierten Wechsel in der dreiköpfigen Fraktion. Die alten Spitzenkräfte sind verschwunden, stattdessen macht jetzt quasi das letzte Aufgebot Stadtpolitik. Hat sich die Anti-Tunnel-Bewegung überholt?

Geradezu lässig - so berichtet es Blogschreiberin Erika Schalper - wirkte der neueste WPS-Stadtrat in Jeans und T-Shirt, die Hand in der Hosentasche, unlängst bei seiner Vereidigung als Nachfolger von Raphael Felber: Ralf Breitenfeldt, ein 57-jähriger Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik, ist seit 2022 WPS-Vorsitzender und - wenig überraschend - Tunnelgegner. Er hatte bei den Kommunalwahlen 2020 auf Platz 30 (599 Stimmen) das schlechteste Ergebnis für seine Gruppierung eingefahren. Viele Kandidaten anderer Parteien sammelten erheblich mehr Stimmen, blieben aber außen vor. Manch einer fragt sich nun: Entspricht das noch dem Wählerwillen? Und warum ausgerechnet Breitenfeldt?

Dass es nicht alle WPSler wirklich ernst meinen mit ihrer Kandidatur, bestätigte sich schon mehrfach. Die 30 zur Wahl stehenden Tunnelgegner traten zuletzt mit einer Mannschaft an, deren Kandidaten auf den Top-Fünf-Plätzen ein stolzes Durchschnittsalter von 74,4 Jahren aufwiesen, unter den Top Ten war mit Wang Yanmei nur eine Frau.

Nachdem die beiden wortgewaltigen Spitzenkandidaten - der mittlerweile verstorbene Günther Picker sowie Markus Mooser - unmittelbar nach den Wahlen 2020 im Sommer ihren Rücktritt erklärt hatten, rückten zunächst Johannes Glogger (Platz 5) und Felber (Platz 8) nach. Das Mandat des gesundheitlich angeschlagenen Maximilian Ardelt (Jahrgang 1940) übernahm im Juli 2022 Michael Landwehr (Platz 12). Der zuvor oft herrschende rüde und respektlose Umgangston im Gremium wurde seither zwar moderater, doch inhaltlich steuert die WPS weiterhin nur selten Konstruktives bei.

Politik in Starnberg: WPS-Nachrücker Nummer 1 im Starnberger Stadtrat: Johannes Glogger.

WPS-Nachrücker Nummer 1 im Starnberger Stadtrat: Johannes Glogger.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)
Politik in Starnberg: WPS-Nachrücker Nummer 2 im Starnberger Stadtrat: Raphael Felber hat sein Mandat nach drei Jahren wieder aufgegeben.

WPS-Nachrücker Nummer 2 im Starnberger Stadtrat: Raphael Felber hat sein Mandat nach drei Jahren wieder aufgegeben.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)
Politik in Starnberg: WPS-Nachrücker Nummer 3 im Starnberger Stadtrat: Michael Landwehr.

WPS-Nachrücker Nummer 3 im Starnberger Stadtrat: Michael Landwehr.

(Foto: Arlet Ulfers)

Und nun also Breitenfeldt, der letzte Mann. "Dass Herr Breitenfeldt als gewählter WPS-Kandidat an Position 30 ist, spricht für die Motivation von Herrn Breitenfeldt, aber nicht für die Motivation der zirka 15 WPS-Kandidaten vor ihm, die ihr Mandat auch hätten antreten können", kommentierte UWG-Stadtrat Torsten Schüler ("Dr. Thosch") in seinem Blog. Fairerweise ergänzt er, "dass ich bei allen anderen Parteien und Gruppierungen bei den Kandidaten ab Position 15 mit einem ähnlichen Verhalten gerechnet hätte". Doch die betrifft es nicht: Alle übrigen sieben Fraktionen im Stadtrat - CSU, Grüne, UWG, SPD, FDP, BLS und BMS - sind bislang personell konstant.

Provozierende Auftritte, populistische Aktionen

2020 hatte die zuvor kraftstrotzende WPS bei den Kommunalwahlen mit einem dünnen Wahlprogramm - Motto: "Mehr Bürgerbeteiligung für ein schönes Starnberg" - nur noch 9,5 Prozent der Stimmen erobert. Bis dahin war die Gruppierung wiederholt vor allem durch provozierende Auftritte im Stadtrat und populistische Aktionen wie Fackelmärsche aufgefallen. Doch am 20. Februar 2017 war es damit vorbei: Das Kernthema der Gruppierung, die Verhinderung des B2-Tunnels, hatte sich dank fünf besonnener Stadträtinnen und -räten aufgrund höherer Erkenntnis nach stundenlanger Debatte kurz nach Mitternacht erledigt. Die Tunnelgegner kündigten einen Bürgerentscheid und juristische Klagen an, doch dabei blieb es: Nichts davon kam zustande. Die endgültige Entscheidung über den Tunnel fällt wohl demnächst in Berlin, eine Umfahrung wird es nicht geben.

Doch zurück in den Stadtrat: Was war mit den übrigen WPS-Kandidaten, die als Nachrücker für Picker, Mooser, Ardelt und Felber in Frage gekommen wären? Willi Illguth etwa, Herausgeber des Pamphlets "Starnberger Wahrheit"? Der hatte schon 2014 auf ein mögliches Mandat verzichtet - was ihn nicht davon abhielt, 2020 erneut für die WPS zu kandidieren und ein weiters Mal zu verzichten. Ex-Stadtrat Klaus Huber, Jahrgang 1938, winkte ebenso ab wie WPS-Vize Georg Stahl, Michael Fichtel, Helmut Hebeisen oder Viggo von Wietersheim, mittlerweile Schatzmeister der Starnberger FDP.

Einsamer Spitzenreiter beim Hin und Her im Stadtrat ist die WPS

Doch warum kandidiert man auf einer Liste, wenn man sich eigentlich gar nicht wählen lassen will? Politische Gruppierungen, die in den kommunalpolitischen Niederungen mitwirken wollen, müssen aus gutem Grund als Voraussetzung für ihre Wahl eine Kandidatenliste vorlegen, die eine ernsthafte Bereitschaft zur Mitarbeit dokumentiert. Dass es die Tunnelgegner damit nicht so genau nehmen, offenbart nun die jüngste Rochade im Stadtrat. Zwar hat es in vergangenen Amtsperioden auch in anderen Fraktionen immer wieder mal Wechsel gegeben. Doch einsamer Spitzenreiter beim Hin und Her ist die WPS. Breitenfeldt, politisch bislang kaum öffentlich in Erscheinung getreten, könnte die Frage nach dem "Warum" vielleicht beantworten. Doch für die SZ war der Parteivorsitzende nicht erreichbar.

Spannend dürfte es bei der Kommunalwahl 2026 werden: Wen wird die WPS, die sich stets als eine Art "Alternative für Starnberg" gerierte, dann ins Rennen schicken? Welche Themen wird man in den Vordergrund rücken? Unterstützt man erneut das "Bündnis Mitte Starnberg" (BMS) mit Ex-Bürgermeisterin Eva John (jetzt: Pfister) oder die FDP? Oder verzichtet man besser ganz auf eine Kandidatur? Die überalterte bisherige Spitzenriege - im Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen "Pro Umfahrung" und "Starnberg bleibt oben" sowie dem Verein "Schöner zum See" - hat sich zurückgezogen, charismatische Führungspersönlichkeiten drängen sich bislang nicht auf.

Sicher ist: Einen weiteren internen Wechsel in der WPS-Fraktion wird es in den verbleibenden zweieinhalb Jahren bis zu den Kommunalwahlen nicht mehr geben. Der nächste Rücktritt bedeutet für die WPS einen Mandatsverlust - so sind die demokratischen Spielregeln -, der allerdings für die politische Arbeit in den Gremien nahezu bedeutungslos wäre. Stadtrat Breitenfeldt, der in den Ausschuss für Verkehrsentwicklung, den Werk- und Rechnungsprüfungsausschuss berufen wurde, hat noch nicht durchblicken lassen, für wen oder was er sich engagiert. Er freue sich aber schon darauf, sich mit einbringen zu können, erklärte er vergangene Woche im Rahmen der Bürgerversammlung.

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