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Starnberger Tunnel:Ende eines Dauerstreits

Stadtratssitzung zum Tunnel; Stadtrat Starnberg

Von etwa 500 Zuhörern mit Spannung verfolgt: die Sitzung des Stadtrats im großen Saal der Schlossberghalle.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Der Starnberger Stadtrat beschließt nach stundenlanger Debatte, einen Straßentunnel durch die Kreisstadt zu bauen. Die neue Allianz macht es möglich. 40 Jahre hatte man um das Projekt gestritten

In einer historischen Entscheidung hat der Starnberger Stadtrat in der Nacht von Montag auf Dienstag das Ende des seit 40 Jahren andauernden Streits um eine Entlastung der Kreisstadt vom Durchgangsverkehr herbeigeführt. Mit einer Mehrheit von 19:12 Stimmen aus sechs Fraktionen entschied sich das Gremium in namentlicher Abstimmung für den Bau eines B2-Tunnels. Das Ergebnis stand um Mitternacht nach fünfeinhalbstündiger Debatte im Großen Saal der Schlossberghalle fest und wurde von den verbliebenen Zuhörern mit Jubel, anhaltendem Applaus und Glückwünschen bedacht. Die Entscheidung um Tunnel oder Umfahrung hatten anfangs knapp 500 Interessierte aus beiden Lagern verfolgt.

Die Entscheidung zugunsten des B2-Tunnels, die auch eine seriöse Prüfung zur Machbarkeit einer ortsfernen Umfahrungslösung beinhaltet, basiert auf einem fraktionsübergreifenden Antrag von CSU, UWG, SPD, Grünen, Parteifreien sowie drei Mandatsträgern der Bürgerliste (BLS), der nach unzähligen Gesprächen und Überwindung gegenseitiger Vorbehalte zustande gekommen war. Im Antragstext heißt es dazu: "Die Entscheidung, diesen Weg zu gehen, dient der Befriedung der Bürgerschaft. Sie stellt einen realisierbaren Kompromiss dar, der einen Schlussstrich unter die jahrelangen Streitigkeiten zieht." Ein Antrag vom "Bündnis Mitte Starnberg" (BMS) - Gruppierung von Bürgermeisterin Eva John - listete im Wesentlichen verschiedene Ziele des Verkehrsentwicklungsplans für Starnberg auf, beschränkte sich inhaltlich aber auf die Westtangente, eine Nord-Ost-Umfahrung ("Jann-Trasse") und weitere Verkehrsumgestaltungen in der Innenstadt. Der BMS-Antrag wurde mit 12:19 Stimmen abgelehnt.

Entscheidende Unterstützung für das Ende der Debatte in Starnberg war von Ministerialrat Thomas Linder (Oberste Baubehörde) und Michael Kordon (Leiter Staatliches Bauamt Weilheim) gekommen: Sie hatten sich in Veranstaltungen mit Stadträten, Vertretern von IHK, Gewerbeverbänden und Handwerkern sowie in der Stadtratssitzung allen Fragen gestellt und angesichts der verbreiteten Desinformationen zum Tunnel wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet. In der Bevölkerung hatte sich ein spürbarer Meinungsumschwung zugunsten des Tunnels als einzig realisierbare Lösung ergeben; eine Umfahrung als Alternative, wie sie WPS, BMS, FDP und BLS in den Wahlkämpfen 2014 und 2015 propagiert hatten, existierte niemals. Trotz bekannter Faktenlage versuchten Vertreter dieser Gruppierungen am Montag mehrfach, die von der Obersten Baubehörde protokollierte Darstellung der seit Jahren bekannten Sachlage in Zweifel zu ziehen.

Einig sind sich Beobachter der hiesigen Kommunalpolitik in der Bewertung des Ereignisses, die Folgen aber sind noch nicht absehbar. Fakt ist: Bürgermeisterin John hat die schwerste Niederlage ihrer Amtszeit eingesteckt, die Verhinderung des Tunnelbaus war ihr vorrangiges Ziel. Die Umfahrungs-Allianz hat ebenfalls schweren Schaden genommen: Das BMS ist seit Halbierung der einst sechsköpfigen Fraktion im Sommer 2016 bestenfalls eine politische Randgruppe mit marginaler Überzeugungskraft. Die Liberalen, in früheren Jahren Unterstützer des Tunnels, sind bestenfalls noch Anhang. Schwere Zeiten stehen der personell gespaltenen BLS bevor: Drei Mitglieder stimmten für den Tunnelbau, zwei dagegen. Und die "Wählergemeinschaft pro Starnberg" (WPS), die sich selbst als "politischen Arm" der Bürgerinitiative "Pro Umfahrung - contra Amtstunnel" bezeichnet, hat mit dem eindeutigen Votum zugunsten des Tunnels im Grundsatz ihre Daseinsberechtigung verloren.

© SZ vom 22.02.2017

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