Bürgerentscheid:Aufgeheizte Stimmung wegen Klinik im Landschaftsschutzgebiet

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Seefelds Gemeinderat kündigt einen Bürgerentscheid über den Standort an. In der Sitzung und vor dem Saal kochen die Emotionen hoch.

Von Christine Setzwein, Seefeld

Nach einer emotionalen, streckenweise polemischen Debatte hat sich der Gemeinderat in Seefeld zwar für den Bau einer neuen Klinik am Ortsrand von Hechendorf ausgesprochen. Ob der Standort im Landschaftsschutzgebiet aber überhaupt realisiert werden kann, bestimmen die Bürger. Noch vor der Sommerpause soll es ein Ratsbegehren geben. Bauherr wäre der Landkreis Starnberg. In einem neuen Krankenhaus für die Bevölkerung des westlichen Landkreises sollen die Kliniken Seefeld und Herrsching zusammengelegt werden. Die Gegner des Vorhabens haben sich bereits positioniert: Grüne, Bürgerinitiative Eichenallee (BI) und Bund Naturschutz (BN).

Die Stimmung am Dienstagabend war aufgeheizt im und vor dem "Haus Peter und Paul", wo der Gemeinderat seit Beginn der Pandemie tagt. Viele Besucher durften wegen der Corona-Regeln nicht in den Sitzungssaal, versammelten sich deshalb draußen vor den geöffneten großen Fenstern und machten Fotos. Bis es Josef Wastian (FWG) und Oswald Gasser (FDP) zu bunt wurde. Gasser drohte sogar, die Polizei zu rufen, doch nach der Aufforderung von Rathaus-Geschäftsführer Fritz Cording zogen sich die Zuhörer zurück.

Bürgermeister Klaus Kögel (CSU) und Landrat Stefan Frey (CSU) warben für Standort und das Vorhaben. "Kurz und sachlich", betonte Kögel, er halte wenig von "emotionalisierten Debatten oder europaweiten Petitionen". BI Eichenallee und Bund Naturschutz hatten schon vergangene Woche eine Online-Petition gegen einen Neubau im Landschaftsschutzgebiet gestartet, als der Standort noch gar nicht öffentlich war. Bis Mittwochnachmittag fand die Petition 959 Unterstützer.

Kögel erläuterte, wie es zum Standort östlich des Friedhofs Lindenallee, zwischen Bahngleisen und Bahnhofstraße kam. Acht Standorte seien von Gemeinderäten, Vertretern der Landes- und Regionalplanung, Landratsamt, Unterer Naturschutzbehörde und Wasserwirtschaftsamt unter die Lupe genommen worden. Aus den verschiedensten Gründen - Umwelt- und Naturschutz, Bebaubarkeit, Preis - und nach Grundstücksverhandlungen seien nur zwei Flächen zwischen der Bahnhofstraße in Hechendorf und der Staatsstraße nach Wörthsee übrig geblieben, von denen der am Friedhof nun die Mehrheit bekam. Im Übrigen stünde man erst am Beginn des Prozesses. Ob der Standort geeignet sei, zeige erst das Bauleitplanverfahren.

Grüne und BI Eichenallee sind dagegen: weil der Standort im Landschaftsschutzgebiet und mitten im regionalen Grünzug liegt, weil die Verkehrsanbindung schlecht ist und das Ortsbild leidet, weil auch Flächen in anderen Gemeinden geprüft werden sollen, weil sie den Bedarf an Krankenhausbetten im westlichen Landkreis anzweifeln, sich schlecht informiert fühlen und weil ihnen das alles zu schnell geht. Dennis Weber (Grüne/BI Eichenallee) sprach gar von einem "unmoralischen Angebot", weil er sich zwischen Gesundheit und Landschaftsschutz entscheiden müsse. "Das ist Politikversagen."

Thomas Zimmermann (Grüne/BI Eichenallee) erklärte, er sei auch für ein neues Krankenhaus, "aber nicht im Landschaftsschutzgebiet". Er sei überzeugt, dass es eine andere "machbare Option" in Seefeld oder Herrsching gebe.

Landkreis Starnberg
:Riesiger Streit um neue Klinik

Bislang war der Standort geheim: Nun soll das Krankenhaus im Landschaftsschutzgebiet entstehen. Naturschützer wollen das mit einer Petition verhindern.

Von Astrid Becker und Christine Setzwein

Für das "unmoralische Angebot" forderte Gasser, Weber eine Rüge zu erteilen. Er habe auch kein Verständnis für die Aufregung, "als ob der Untergrund des Abendlandes" bevorstehe. Peter Schlecht (FGW) erinnerte an die Historie der Landschaftsschutzgebiete. In den 1970er-Jahren habe der Landkreis bis an die Ortsränder alles unter Schutz gestellt, ohne zu prüfen, ob es auch schutzwürdig sei. Die Fraktionssprecher von FWG, BVS und SPD wiesen darauf hin, dass man sich die Standort-Entscheidung nicht leicht gemacht habe. "Wir haben uns viel Zeit genommen", sagte Martin Dameris (SPD). Man wolle dem Landkreis ein Angebot machen, aber letztendlich entscheide der Bürger. Die Petition vor dem Beschluss im Gemeinderat zu starten, halte er für "nicht angemessen". Johanna Senft (BVS) sagte, sie sei empört über die Petition, die mit "falschen Tatsachen und Halbwahrheiten" arbeite und eines demokratischen Prozesses unwürdig sei.

Landrat Frey sagte, er wünsche sich eine "vernünftige und sachliche Diskussion" über das Projekt. Die neue Klinik diene der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung im westlichen Landkreis. "Wir brauchen Planungssicherheit und keine langen politischen Debatten." Ein anderes Grundstück als das in Hechendorf sehe er momentan nicht.

© SZ vom 22.04.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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