Es ist entschieden: Die meisten Eltern in München müssen für den Kindergarten keine Gebühren mehr bezahlen. Sonderbeiträge wie Material-, Spiel- oder auch Windelgeld werden ebenfalls abgeschafft, lediglich die Kosten für das Essen der Kinder müssen die Eltern selbst aufbringen. So haben es am Dienstag der Bildungs- und der Kinder- und Jugendhilfe-Ausschuss des Stadtrats beschlossen. Es ist zu erwarten, dass das Plenum des Stadtrats diesem Votum folgt. Umstritten ist das Vorhaben ohnehin nicht, Gegenstimmen gab es am Dienstag keine. Zehn Monate vor der nächsten Kommunalwahl betonen vielmehr alle Fraktionen, sie wollten die Eltern entlasten - einige wetteiferten gar, wessen Idee der kostenlose Kindergarten ursprünglich gewesen sei.
Ab April will der Freistaat den Besuch eines Kindergartens mit 100 Euro pro Kind bezuschussen. Doch bis das Geld bei den Eltern ankommt, wird es wohl noch etwas dauern.
Wer profitiert davon?
Kostenfrei werden nicht alle Kindergärten: Es profitieren nur Eltern, deren Kinder einen städtischen Kindergarten besuchen oder einen, der nach der Münchner Förderformel bezuschusst wird, einem freiwilligen Fördersystem der Stadt. Weil die Stadt die Regeln hierfür geändert hat, können daran jetzt zum Beispiel auch Betriebs-Kitas oder studentische Vereine teilnehmen. Für Eltern-Initiativen wiederum gibt es ein eigenes neues Fördersystem. Nehmen sie daran teil, zahlen auch hier die Eltern nichts mehr für den Kindergarten. Eltern dagegen, deren Kinder in einer privaten Kita außerhalb der Förderformel betreut werden, bleiben außen vor: Sie werden von der Stadt nicht entlastet.
Der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen hat darum schon angekündigt, mehrere seiner Mitglieder wollten klagen. Ausgenommen bleiben aber auch sogenannte Gastkinder, also Kinder, die außerhalb der Stadt wohnen, aber eine Kita in München besuchen, etwa weil Mutter oder Vater dort arbeiten. Die Stadt dürfe nur eigene Bürger freiwillig bezuschussen, heißt es im Beschluss des Stadtrats. Kitas sollen daher die Wahl erhalten, ob sie bei Gastkindern weiterhin die bisherigen Gebühren kassieren wollen.
Was ist mit Krippe und Hort?
Für jüngere und ältere Kinder, die keinen Kindergarten, sondern etwa eine Kinderkrippe oder einen Hort besuchen, müssen Eltern weiterhin bezahlen. Allerdings werden auch sie entlastet - zumindest, wenn die Kita städtisch ist oder nach der Förderformel bezuschusst wird. Dann sinken die Gebühren im Herbst drastisch, das hat der Stadtrat bereits im Oktober 2018 beschlossen. Und weitere Entlastungen sind auch schon angedacht: Womöglich werden ab 2020 auch die meisten Kinderkrippen für Eltern kostenlos.
Ab wann wird es günstiger?
Alle Pläne der Stadt greifen zum nächsten Kita-Jahr, also ab September 2019: Dann wird nicht nur der Kindergarten kostenlos, sondern es sinken auch die Gebühren für andere Kindertagesstätten. Entlastet werden Eltern von Kindergartenkindern aber schon früher - freilich nicht von der Stadt, sondern vom Freistaat. Denn die Staatsregierung hat beschlossen, Eltern von kleinen Kindern in Bayern einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 100 Euro pro Kindergartenkind zu gewähren, und das gilt schon seit April. Erst durch diesen Zuschuss ist es für die Stadt möglich geworden, Kindergärten kostenfrei zu stellen - und dieser Zuschuss ist auch mehr als nur ein "Zuckerl", als den ihn zum Beispiel die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rathaus, Verena Dietl, am Dienstag bezeichnete. Bei etwa 45 000 Kindergartenplätzen in München summiert sich der Zuschuss hier auf rund 54 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Die Gebührensenkung und der kostenlose Kindergarten kosten die Stadt zusammen jährlich knapp 85 Millionen Euro.
Bemerkt hat den staatlichen Zuschuss allerdings bislang kaum jemand. Denn er ist zwar seit April fällig, bezahlt aber hat der Freistaat bislang nichts. Er musste auf den Landtag warten, und der hat erst in der vergangenen Woche den neuen Haushalt beschlossen. In den nächsten Wochen soll das Geld nun rückwirkend ausbezahlt werden. Manche Kindergärten haben ihre Gebühren trotzdem schon um 100 Euro im Monat gesenkt, sie haben dem Freistaat das Geld vorgestreckt. Die übrigen wollen den Zuschuss an die Eltern weiterreichen, sobald der Freistaat überwiesen hat.
Was müssen Eltern jetzt tun?
Nichts. Eltern müssten nun weder einen Antrag ausfüllen noch bei der Stadt vorsprechen, heißt es aus dem Bildungsreferat. An der Anmeldung für das nächste Kita-Jahr ändere sich nichts, abgesehen von der Höhe der Gebühren. Und Eltern, die bereits ein Kind im Kindergarten haben, erhielten den Zuschuss vom Freistaat baldmöglichst und ganz ohne eigenes Zutun. Sie müssen nur warten.