Der bayerische Landtag fordert von der Staatsregierung einen Bericht über die umstrittene Seniorenresidenz Schliersee. Das hat der Gesundheitsausschuss am Dienstagabend auf Antrag der Oppositionsparteien FDP, SPD und Grüne beschlossen. Allerdings soll der Bericht nicht - wie ursprünglich gefordert - mündlich im Ausschuss, sondern schriftlich erfolgen. Der pflegepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Andreas Krahl, kritisierte das. Eine offene Aussprache sei unumgänglich, sagte er. Nach Angaben des Landtags könnte die im Herbst möglich sein.
Im März waren heftige Vorwürfe gegen das Altenheim am Schliersee bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft München II untersucht unter anderem Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Erkrankungen und dem Vorwurf der Unterernährung. Nun droht dem derzeitigen Betreiber das Aus, weil die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern (ARGE) den Vertrag außerordentlich zum 31. August beenden will - wegen "wiederholt festgestellter schwerwiegender Risiken und Defizite".
Alles Wichtige zur Landespolitik und Geschichten aus dem Freistaat - direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos anmelden.
Der derzeitige Heimleiter Robert Jekel wies die Vorwürfe zurück. "Echte Pflegemängel" seien nicht festgestellt worden. Es handle sich lediglich um Dokumentationsfehler. Dem Bericht des Medizinischen Dienstes Bayern könne auch "nicht entnommen werden, dass Menschen in der Einrichtung dehydriert waren", betonte er. Es seien auch "keine fast verhungerten beziehungsweise verdursteten Menschen oder Menschen mit offenen, blutenden und eiternden Wunden angetroffen" worden.
Dem Landtagsausschuss geht es vor allem um die Frage, ob Kontrollmechanismen möglicherweise nicht funktionierten. "Gerade die Staatsregierung als letzte Instanz hat in ihrer Kontrollfunktion versagt", kritisierte Krahl. Allein im vergangenen Jahr wurde die Einrichtung - auch wegen eines Corona-Ausbruchs - 26 Mal kontrolliert, wie aus einer Antwort von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) auf eine Anfrage Krahls hervorgeht. Dabei seien Mängel in der Pflege und Dokumentation, in Hygiene, Ernährung sowie im Umgang mit Medikamenten und ärztlichen Anweisungen festgestellt worden. Seit 2018 seien 56 Anfragen oder Beschwerden über die Einrichtung eingegangen.