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Neue Rathaus-Koalition in München:Eckpunkte von Schwarz-Rot

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in München wollen SPD und CSU die vereinbarten Eckpunkte nun ohne die Grünen umsetzen. Die Inhalte im Überblick.

Von Dominik Hutter, Peter Fahrenholz und Silke Lode

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Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in München wollen SPD und CSU die vereinbarten Eckpunkte nun ohne die Grünen umsetzen. Die Inhalte der Verhandlungen im Überblick.

Frauenquote

Die Geschäftsführungen städtischer Unternehmen sollen künftig zu 50 Prozent mit Frauen besetzt werden. Bislang überwiegen dort bei weitem die Männer - anders als in den Referaten, wo die Verteilung ausgeglichener ist.

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Wohnungsbau und Nachverdichtung

Dass in München mehr Wohnungen gebaut werden müssen, war schon im Wahlkampf völlig unstrittig. Das soll nun auch passieren. Allerdings zeigten SPD und Grüne von Anfang an wenig Sympathie für den (auch von der FDP vertretenen) Vorstoß, ein kommunales Wohngeld einzuführen. Das Ergebnis der Koalitionsgespräche ist ein klassischer Kompromiss: Zwar wird es kein Wohngeld geben. Diejenigen, die in den Genuss eines solchen Mietzuschusses gekommen wären, sollen aber in den kommenden Jahren aus einem neu zu schaffenden Fonds heraus speziell gefördert werden.

In der Frage, wo noch neue Wohnungen entstehen können, herrschte im Wahlkampf Dissens. Die CSU, die sich zum Anwalt der Gartenstädte aufschwang, bestand darauf, nicht in den Häuschenvierteln, sondern eher in der ohnehin schon dicht bebauten Innenstadt nachzuverdichten. Zum Missfallen von SPD und Grünen. Nun soll, auch das ein klassischer Kompromiss, überall nachverdichtet werden, mit besonderem Augenmerk auf dem schützenswerten Charakter der Gartenstädte.

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Verkehrsthemen

Sehr strittige Verkehrsthemen wurden erst beim vorletzten Koalitionstreffen am Montag geklärt - jeweils mit einmütigem Ergebnis. So hat nun auch die CSU eingewilligt, an der Rosenheimer Straße Radwege nachzurüsten. Allerdings nicht zu Lasten von Fahrspuren, sondern von Parkplätzen. Auch die umstrittene Trambahn-Westtangente durch die Fürstenrieder Straße soll gebaut werden. Damit keine Staus entstehen, sollen sich die Planer aber noch einmal die heiklen Kreuzungspunkte vorknöpfen, an denen noch Verbesserungsbedarf im Interesse der Autofahrer besteht. Auch die Ausschilderung der gesamten Sendlinger Straße als Fußgängerzone ist nun Konsens. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass alle Anlieger weiterhin ihre Garagen und Einfahrten per Auto erreichen können.

Am Ausbau der chronisch überlasteten U-Bahn, da gibt es unter den Partnern der neuen Koalition Einigkeit, führt kein Weg vorbei. Geprüft werden soll daher der Bau einer neuen Innenstadtlinie U 9, die von der Implerstraße über den Hauptbahnhof zur Münchner Freiheit führt. Auch die Verlängerungen der Linie U 4 nach Englschalking und der U 5 nach Pasing, vielleicht sogar bis in den neuen Stadtteil Freiham, stehen nun wieder auf der Tagesordnung.

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Tunnel am Mittleren Ring

Bei den umstrittenen Röhren am Mittleren Ring sollen die Münchner ein gehöriges Wörtchen mitreden dürfen. Im Zweifelsfall wollen die Parteien per Ratsbegehren klären, ob die Bagger anrücken dürfen - so wie es schon 1996 beim ersten Bürgerbegehren geschah. Eine große Rolle haben bei den eigentlich tunnelkritischen Grünen die kürzlich vorgestellten Pläne privater Investoren für eine Überbauung der Landshuter Allee gespielt: Wohnhäuser statt Autos - das lässt sich auch in der Ökoszene vermitteln.

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Stadtklinikum

Die Einigung beim Klinikum geht kaum ins Detail: Vier große Häuser bleiben erhalten, dafür werden Arbeitsplätze und Betten abgebaut. Die CSU hat darauf verzichtet, ein Sanierungskonzept prüfen zu lassen, das auf Wachstum setzt.

© SZ vom 15.05.2014/wolf

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