Oberschleißheim Naturschützer klagen gegen Polizeihubschrauber

Nützlich, aber laut: ein Polizeihubschrauber bei einer Übung.

(Foto: Renate Schmidt)
  • Die Polizeihubschrauberstaffel Bayern soll vom Münchner Flughafen nach Oberschleißheim umziehen, die Hubschrauberstaffel der Bundespolizei ist bereits dort stationiert.
  • Seit Jahren schon kämpfen Bürger und Politiker gegen die geplante Zusammenlegung, weil sie den Lärm der Hubschrauber fürchten.
  • Dieser Kampf schien bereits verloren, eine Klage der Gemeinde gilt als beinahe aussichtslos. Nun hoffen die Betroffenen auf den Bund Naturschutz, der juristisch über andere Möglichkeiten als die Gemeinde verfügt.
Von Thomas Schmidt, Oberschleißheim

Der Bund Naturschutz (BN) will gegen die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern nach Oberschleißheim vor Gericht ziehen. Bisher sind die fünf Helikopter am Münchner Flughafen stationiert, künftig sollen die Maschinen der Landesstaffel zusammen mit den Hubschraubern der Bundespolizei von Oberschleißheim aus starten, die dort bereits ihr Quartier haben. Durch die Zusammenlegung erhofft sich das Luftamt Synergieeffekte.

Seit Jahren schon kämpft die Gemeinde gegen die geplante Zusammenlegung, weil sie den Lärm der Hubschrauber fürchtet. Dieser Kampf schien bereits verloren, eine Klage der Gemeinde gilt als beinahe aussichtslos. Nun aber könnte durch die Schützenhilfe der Umweltorganisation neue Hoffnung bei den Betroffenen aufkeimen - denn der Bund Naturschutz verfügt juristisch über andere Möglichkeiten als die Gemeinde.

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Man habe sich nun dazu entschieden, gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel zu klagen, teilte der Naturschutzbund am Dienstag mit. "Wir wollen mit unseren Experten in den nächsten Wochen die erforderlichen Argumente zusammentragen, um die Bevölkerung von Oberschleißheim und des Münchner Nordens vor weiterem Lärm zu schützen", erklärte Kreisgruppen-Chef Christian Hierneis. Auch im Hasenbergl und in Feldmoching wird mit deutlich mehr Fluglärm gerechnet, wenn die Helikopter umziehen.

Der BN will die Umzugspläne nun daraufhin abklopfen, ob sie auch den Schutz von seltenen geschützten Tier- und Pflanzenarten ausreichend berücksichtigen. Hier könnte ein juristischer Hebel versteckt sein, um die Pläne anzufechten. Denn als anerkannte Umweltorganisation kann der BN eine Klage aus Naturschutzgründen einreichen. Die Gemeinde kann das nicht. Das Rathaus könne eine Klage lediglich damit begründen, dass die eigene Planungshoheit verletzt würde, erklärte unlängst ein Rechtsanwalt dem Gemeinderat.

Die Chancen, damit erfolgreich zu sein, stünden schlecht. Um nichts unversucht zu lassen, beschlossen die Gemeinderäte Anfang August dennoch, eine Klage einzureichen. Zugleich aber folgten sie dem Rat des Rechtsanwalts und baten den Bund Naturschutz, ebenfalls vor Gericht zu ziehen. Dessen Chancen seien deutlich besser, hieß es.

"Unsere Anwältin sagt, dass unsere Aussichten recht gut sind", bestätigt nun auch BN-Chef Hierneis. "Sonst würden wir nicht klagen." Hierneis rechnet mit 10 000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten - viel Geld für den Verein, der auf Spenden angewiesen ist. "Jetzt hoffen wir, dass als Drittes noch ein Anwohner klagt."

Viele Oberschleißheimer verstehen nicht, warum die Polizeihubschrauber ausgerechnet im Norden angesiedelt werden sollen. Denn 70 Prozent der Einsätze erfolgten im Süden und im Raum München, jeder zweite Flug gehe über die Stadt hinweg. Zähle man noch die Einsätze der Bundespolizei hinzu, kämen rund 6000 Flüge pro Jahr zusammen.

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