Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen einen Bundeswehroffizier, der sich für die vom Verfassungsschutz beobachtete "Identitäre Bewegung" engagiert. Entsprechende Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag während ihres Besuchs der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bestätigt. Der Abschluss der Ermittlungen müsse abgewartet werden.
Nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums ist der Oberleutnant seit November im Visier der Ermittler. Zumindest im April war Felix S. aber noch als Ausbilder tätig, durfte eine Waffe tragen und Befehle erteilen.
An der Bundeswehr-Uni in München gibt es derzeit offenbar noch drei Studenten mit Verbindungen zur "Identitären Bewegung".
Von der Leyen nahm in Neubiberg an der Eröffnung eines Instituts für Cyber-Abwehr teil sowie am Richtfest für 264 neue Unterkünfte für den Offiziersnachwuchs. Am Samstag um 11 Uhr werden einige hundert neue Offiziere dann in Anwesenheit der Ministerin vor Schloss Nymphenburg zum Beförderungsappell antreten. Offiziersanwärter, die in Neubiberg studieren, stehen also im Mittelpunkt des mit zwei Tagen ungewöhnlich langen Besuchs der Ministerin in München.
Schon die erste Mittagspause nutzte Ursula von der Leyen dem Vernehmen nach zum Gespräch mit jungen Bundeswehrangehörigen. Ein Thema dabei: die Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Truppe. "Die aktuellen Themen betreffen alle", sagte die CDU-Politikerin später vor Journalisten. Gerade im Sinne der überwältigenden Mehrheit der 3000 Neubiberger Studierenden müsse die Bundeswehr einige wenige, "die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, umso konsequenter verfolgen". Von der Leyen: "Wir nehmen diese Fälle sehr ernst."
Wie ernst, demonstrierte die Bundeswehr Ende Mai. Zwei Offiziersanwärter, die in Neubiberg studierten, wurden fristlos entlassen. In einem Fall - es geht um den Hitlergruß im Beisein von Kameraden - lagen offenbar nur zwei Wochen zwischen dem Vorfall und der Entlassung sowie der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Im anderen Fall soll es um rassistische Äußerungen gegangen sein - und um Kontakte zur "Identitären Bewegung".
Drei weitere derartige Fälle werden derzeit noch überprüft, dazu sieben Verdachtsfälle unter ehemaligen Neubiberger Studierenden. Einer davon ist der in Ostbayern stationierte Oberleutnant. Er hatte schon als Student in Neubiberg vor sechs Jahren einschlägig auf sich aufmerksam gemacht, als er Thesen der Neuen Rechten im Studentenmagazin der Hochschule verbreitete.
Doch auch Erfreuliches hatte die Ministerin in Neubiberg zu verkünden. Der neue geschaffene Cyber-Cluster mit 13 Professuren, 67 wissenschaftlichen Mitarbeitern und dem neuen internationalen Master-Studiengang für Cyber-Sicherheit sei "ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der Bundeswehr" und europaweit einzigartig, sagte von der Leyen. Er diene nicht allein der Bundeswehr, die täglich im Schnitt 4500 virtuelle Angriffe abwehren müsse, sondern auch der Sicherheit ziviler IT- und Kommunikationssysteme.
