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Rechtsextremismus:Soldat wegen Nazi-Parole entlassen

Festakt 40 Jahre Bundeswehr-Uni Neubiberg

An der Bundeswehruniversität in Neubiberg gibt es offenbar ein rechtsextremes Netzwerk.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Gegen einen ehemaligen Studenten der Bundeswehrhochschule in Neubiberg wird wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
  • Er und ein weiterer Soldat sollen mit Parolen wie "Judensau" oder "Neger" aufgefallen sein.
  • Offenbar gehört einer der beiden zu einem Netzwerk aus vier Studenten, die Verbindungen zur "Identitären Bewegung" haben.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit Ende Mai gegen einen ehemaligen Studenten der Bundeswehr-Hochschule München wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der frühere Student mit Parolen wie "Judensau", "Neger" oder "Heil Hitler" aufgefallen sein. Die Bundeswehr hat bereits Konsequenzen gezogen: Ende Mai wurden der Offizier und ein weiterer Soldat fristlos entlassen.

Beide waren Studenten in Neubiberg. Ob auch der zweite Fall von der Bundeswehr an die Justiz weitergegeben wurde, wie es bei derartigen Straftaten verpflichtend ist, konnte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Florian Weinzierl, nicht sagen. Er wies aber darauf hin, dass neben dem Anfangsverdacht auf die Verwendung verbotener Kennzeichen noch weitere Straftatbestände überprüft würden. Der ehemalige Offizier sei zuvor noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

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Vor Kurzem war bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen vier Studenten der Bundeswehr-Universität München wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Sie sollen Verbindungen zur "Identitären Bewegung" haben. Einer der beiden Ende Mai entlassenen Soldaten soll zu dieser Personengruppe gezählt haben. Demnach gibt es an der Bundeswehrhochschule derzeit immer noch drei Studierende mit Verbindungen zu der rechten Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Spiegel Online berichtete zudem, dass einer der entlassenen Soldaten über Facebook Kontakt gehabt habe zu einem anderen Soldaten, der sowohl Franco A. als auch seinen mutmaßlichen Komplizen Maximilian T. gut kannte. Beiden wird vorgeworfen, Anschläge auf Politiker und andere Persönlichkeiten geplant zu haben.

Politisch vermintes Terrain also für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die an diesem Freitag die Bundeswehr-Universität besuchen wird. Sie soll das neue "Cyber-Cluster" der Hochschule eröffnen und am Richtfest für die knapp 17 Millionen Euro teuren 264 neuen Unterkünfte für die knapp 3000 Studenten teilnehmen. Für Nachfragen von der Presse sind bei dem vier Stunden dauernden Besuch der Ministerin gerade mal zehn Minuten vorgesehen.

Auch im Vorhinein gibt sich das Verteidigungsministerium bei Nachfragen zu rechten Umtrieben äußerst zugeknöpft, ebenso wie die Hochschule selbst und der Militärgeheimdienst MAD. Man könne "aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Auskünfte insbesondere über disziplinare Ermittlungen oder gerichtliche Disziplinarverfahren erteilen", teilt das Ministerium mit. "Wir dulden keine Extremisten bei der Bundeswehr", schreibt der Presse- und Informationsstab auf die Frage, ob die Verteidigungsministerin die Einschätzung von Experten teile, dass an der Bundeswehr-Universität ein rechtsextremes Netzwerk existiere - und das möglicherweise schon seit Jahren.

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Felix S., ein führender Aktivist der "Identitären Bewegung" in Bayern und ehemaliger Neubiberger Student, dient nach wie vor als Oberleutnant in der Bundeswehr. Bei Veranstaltungen wie der fremdenfeindlichen Kundgebung vor der Staatskanzlei nach dem Münchner Amoklauf standen Identitäre, Mitglieder der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft Danubia sowie ein ehemaliger Funktionär der NPD-Jugendorganisation einträchtig nebeneinander. Und in erster Reihe: eben jener Oberleutnant Felix S.

Von 2008 bis 2012 studierte S. an der Bundeswehr-Universität in Neubiberg. Zusammen mit zwei Mitstreitern verbreitete er Positionen der Neuen Rechten in dem Studentenmagazin Campus. Universitäts-Präsidentin Merith Niehuss hatte bereits 2011 von einer politischen Gesinnung gesprochen, die weder an der Universität noch im Bereich des Verteidigungsministeriums "hingenommen werden kann". Dennoch bestätigte der studentische Konvent den umstrittenen Chefredakteur bei einer Abstimmung im Amt.