Münchner Justizpalast Neuer Justizminister stoppt Umzugspläne für Landgericht

Im Justizpalast bleibt erst einmal alles so, wie es derzeit ist.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Ein Teil der Zivilkammern sollte vom Justizpalast am Stachus nach Ramersdorf verlegt werden. Die Richter reagierten empört - und Minister Eisenreich antwortet prompt.

Von Stephan Handel

Gleich an seinem ersten vollen Arbeitstag trifft der neue bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) eine wichtige Entscheidung: Die Zivilkammern des Landgerichts München I bleiben im Justizpalast. In einer Mail, die am Dienstagabend noch an alle Bediensteten des Gerichts verschickt wurde, erklärt Eisenreich, er sei aufgrund von Gesprächen und der Schreiben, die das Ministerium zu dem Thema erreicht hätten, zu der Überzeugung gelangt, dass "ein Auszug von Teilen des Landgerichts (...) nicht in Betracht kommt". Weiter heißt es in der Mail: "Die Umzugspläne sind damit vom Tisch."

Die Pläne von Eisenreichs Vorgänger Winfried Bausback, ebenfalls CSU, waren erst vor wenigen Wochen bekannt geworden. Danach sollten große Teile der Zivilgerichtsbarkeit ihre Büros und Sitzungssäle im Justizpalast verlassen und in ein Gebäude auf dem ehemaligen Siemensgelände in Ramersdorf ziehen. Begründet wurde das Ansinnen damit, dass das Ministerium im Justizpalast mehr Platz brauche. Auch das wiedergegründete Bayerische Oberste Landesgericht sollte in dem repräsentativen Bau am Stachus unterkommen; es arbeitet derzeit in einem Provisorium an der Schleißheimer Straße.

Die Pläne hatten unter den Richtern Empörung ausgelöst. Mehr als drei Viertel von ihnen unterschrieben einen Protestbrief an den Minister: Es sei wichtig, dass die Justiz ihre Arbeit nicht im Verborgenen tue, sondern in der Mitte der Gesellschaft sichtbar bleibe. Auch die Anwaltskammer äußerte sich ablehnend. Dennoch schien es so, als wolle Bausback an seinen Plänen festhalten.

Dann aber wurde er, für viele überraschend, von seinem Amt abberufen, das Ministerium führt seit Montagmittag der 47-jährige Jurist Eisenreich aus München. Er schreibt jetzt in seiner Mail an die Bediensteten: "Wir wollen nun von vorne beginnen und in Abstimmung mit den betroffenen Behördenleitern und Gerichtsvorständen sowie den Personalvertretungen alle Optionen zur Deckung der bestehenden Raumbedarfe prüfen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung finden werden."

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