SPD Reiter will München-Zulage für städtische Mitarbeiter verdoppeln

Oberbürgermeister Reiter will für städtische Mitarbeiter mehr Geld ausgeben - manche vermuten dahinter den anstehenen Kommunalwahlkampf.

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Das fordert der Oberbürgermeister für untere und mittlere Einkommen. Die Grünen wollen das "Vorwahlgeschenk der SPD" nicht ablehnen. Ihnen und der CSU geht die Idee aber nicht weit genug.

Von Heiner Effern

Städtische Mitarbeiter dürfen sich aller Voraussicht über ein deutliches Plus beim Gehalt freuen. Die SPD-Fraktion und ihr Oberbürgermeister Dieter Reiter wollen die München-Zulage für untere und mittlere Einkommen verdoppeln. Diese beträgt aktuell 133,87 Euro im Monat. Die Stadt müsse als Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Chance geben, "dass sie sich München auch in Zukunft leisten können. Wenigstens ein bisschen besser als jetzt", erklärte Reiter am Tag der Arbeit auf dem Marienplatz. Deshalb will die SPD die Zulage auch für Mitarbeiter von Tochterunternehmen und Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, verdoppeln. Darüber hinaus sollen zum Beispiel Sozialverbände, die ebenfalls den München-Bonus zahlen und diesen auch aufstocken, die Kosten von der Stadt erhalten.

Schon am Mittwoch zeichnete sich ab, dass der Kommunalwahlkampf und die gut gefüllte städtische Kasse für eine breite Zustimmung für die Pläne der SPD sorgen werden. Der CSU gehen die Vorschläge der Sozialdemokraten sogar zu wenig weit. "Das ist absolut zu kurz gesprungen. Wenn man etwas machen will, muss man das für alle Beschäftigten der Stadt tun", sagte Bürgermeister und CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Es sei typisch für die SPD, wieder nur an die unteren Einkommensgruppen zu denken. Und wenn die Sozialdemokraten den Beschäftigen der Stadt noch mehr helfen wollten, sollten sie bei einem anderen Thema den Fuß von der Bremse nehmen, sagte Pretzl.

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Die CSU wolle schon lange eine eigene Wohnungsbaugesellschaft für städtische Angestellte gründen, doch die Sozialdemokraten zögen nicht mit. Eine solche Gesellschaft hätte im Gegensatz zu den jetzigen städtischen Wohnungsunternehmen den Vorteil, dass kein EU-Recht äußerst günstige Mieten für die städtischen Mitarbeiter verhindere.

Auch die Grünen werden sich "dem Vorwahlgeschenk der SPD" nicht entgegenstellen, sagte Fraktionschefin Katrin Habenschaden. Den städtischen Mitarbeitern angesichts der enorm hohen Lebenshaltungskosten in München unter die Arme zu greifen, sei "natürlich eine gute Geschichte". Die von den Umfragen getriebene SPD sei derzeit mit der Gießkanne unterwegs. Die Grünen würden sich aber wünschen, dass solche Wohltaten "nicht nur bei einer Bevölkerungsgruppe" ankämen. Auch eine Krankenschwester in einer Privatklinik könnte zum Beispiel Unterstützung brauchen.

"Lieber Herr Söder, dass kann ja kein Problem sein, wenn sie damit einverstanden sind."

OB Reiter zählte auf dem Marienplatz vorsorglich gleich einiges auf, was die SPD für alle Münchner auf den Weg gebracht habe: vom Gratis-Mittagessen in den Alten- und Service-Zentren bis zur schon beschlossenen Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung. Es gehe darum, ein klares Signal auszusenden: "Dort, wo wir die Möglichkeit haben, was zu tun, da müssen wir was tun, da wollen wir auch was tun." Es sei "unsere verdammte Pflicht", dass alle städtischen Beschäftigten mehr verdienten als das, "was wir als Armutsgrenze definieren", sagte Reiter unter dem Beifall der zahlreichen Gewerkschafter, die sich zum Tag der Arbeit versammelt hatten. Natürlich wolle er sich auch beim Freistaat dafür einsetzen, dass die Beamten der Stadt die Zulage ebenfalls verdoppelt bekämen. "Lieber Herr Söder, dass kann ja kein Problem sein, wenn sie damit einverstanden sind. Zahlen tun es vorwiegend wir."

Auffallend häufig und betont bezog der Oberbürgermeister die SPD-Fraktion in seine Rede auf dem Marienplatz ein. Diese habe den Antrag für die Verdoppelung, den er so nachdrücklich unterstütze, bereits gestellt. In einer Mitteilung erklärten die Sozialdemokraten, dass die Stadt auch für "alle Zuschussnehmer, die sich den geforderten Regelungen ebenfalls anschließen," die Mehrkosten bezahlen solle. Dafür müsste man etwa für Sozialverbände entsprechend die Zuwendungen erhöhen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Verena Dietl, sieht in der Verdoppelung der Zulage vor allem eine Wertschätzung der Beschäftigten. "München ist auch deshalb eine so schöne und lebenswerte Stadt, weil ganz viele Menschen dafür arbeiten, dass sie funktioniert - dass die Tram fährt, dass unser Trinkwasser fließt, unser Müll abgeholt wird, dass unsere Kinder betreut und Kranke gepflegt werden." Bei diesen Menschen müsse spürbar was ankommen, betonten Dietl und Reiter. Für eine schnelle Umsetzung will der OB die Gewerkschaft Verdi gewinnen, mit der die jetzige Zulage ausgehandelt wurde.

Bei solch einem Angebot des Arbeitgebers werde die Gewerkschaft dazu selbstverständlich bereit sein, erklärten der stellvertretende Verdi-Landeschef Norbert Flach und Stadtchef Heinrich Birner. "Wir haben die Hoffnung, dass der Münchner Stadtrat diesen Antrag mit großer Mehrheit annehmen wird", so Flach. Danach könnte zeitnah verhandelt werden. Stadtchef Birner verweist nochmals darauf, wie schwierig es für Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen ist, in der Stadt zu überleben. "Ein Euro Nettolohn ist wegen der teuren Lebenshaltungskosten in München weniger wert als in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb machen regionale Hochpreiszulagen Sinn."