Der vom SPD-Bundesvorstand verabschiedete Plan, Hartz IV durch ein Bürgergeld-Modell zu ersetzen, stößt bei der Stadtspitze nicht nur auf Unterstützung. Oberbürgermeister Dieter Reiter freut sich zwar, dass jetzt "endlich klare Vorschläge für eine tief greifende Reform von Hartz IV auf dem Tisch liegen". Auch Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) zeigt sich im Wesentlichen zufrieden mit den Vorschlägen. Aber dennoch sieht Schiwy vor allem ein ganz wichtiges Thema nicht berücksichtigt: "Was mir fehlt, ist die Einführung regionaler Regelsätze."
Die Bedarfe für Ballungsräume und strukturschwache Gebiete könnten nicht gleich bemessen bleiben. "Die Regelsätze reichen überhaupt nicht aus, um die Lebenshaltungskosten in München zu decken." Schiwy spricht sich für regional festgesetzte Sätze aus, aber auch generell für eine Erhöhung, ohne dafür konkrete Zahlen zu nennen. Derzeit erhalten alleinstehende Langzeitarbeitslose 424 Euro monatlich, dazu noch die Mietkosten in angemessener Höhe. Caritas und Diakonie dringen im Bund bereits seit längerer Zeit auf eine andere Berechnung des Bedarfs, die Diakonie kam auf 560 Euro.
Das Bundesverfassungsgericht kann das Hartz-IV-Gesetz reparieren. Die SPD reparieren - das kann das Gericht nicht. Trotzdem könnte die Sozialdemokratie profitieren.
Das neue Bürgergeld-Modell, mit dem der SPD-Vorstand das 2005 eingeführte Hartz-IV-System ablösen will, sieht allerdings weder eine Regionalisierung noch höhere Regelsätze vor. Das Bürgergeld soll aber nach Darstellung der SPD "Regelungen beinhalten, mit denen speziellen Bedarfen und Härten begegnet werden kann, zum Beispiel für den Fall, dass plötzlich die Waschmaschine kaputtgeht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist".
OB Reiter begrüßt dies: "Es war doch utopisch zu glauben, dass Menschen, die von Hartz IV leben, auch noch Geld ansparen können, um beispielsweise davon den kaputten Kühlschrank zu ersetzen." Schiwy hätte dazu gerne die sogenannten einmaligen Leistungen in der Form wieder, wie es sie vor 2005 gab. "Die Leute schaffen es einfach nicht, Geld zur Seite zu legen", etwa um eine kaputte Waschmaschine zur ersetzen, "weil sie ohnehin kaum etwas auf der Hand haben", untermauert Schiwy ihre Forderung nach Wiedereinführung. Um defekte Haushaltsgeräte zu ersetzen, müssten jetzt Stiftungsmittel herhalten: "Da wird sehr viel abgewälzt auf private Wohltäter."
Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat die Stadt rein rechtlich die Möglichkeit, den Regelsatz, der bundesweit genauso hoch ist wie bei Hartz IV, in bestimmten Grenzen wegen der höheren Lebenshaltungskosten aufzustocken. Das erfolgt bereits seit Jahren und bringt derzeit einen Zuschlag in Höhe von 21 Euro monatlich. Auch im Hartz-IV-Bereich "würden wir darüber nachdenken, wenn es denn gesetzlich erlaubt wäre", betont die Sozialreferentin. Obwohl es eigentlich nicht sein könne, "dass sich der Bund abspatzt auf Kosten der Kommunen".
Schiwy: Einige Komponenten haben sich bewährt
Von einem höheren Regelsatz profitierten auch die Kinder. "Je mehr Geld man den Familien direkt gibt, desto mehr kommt bei den Kindern an", erklärt Schiwy. Das Bildungs- und Teilhabepaket sei sehr "restriktiv ausgelegt", sagt die Leiterin des Amtes für Soziale Sicherung, Helga Rieck. So sei es eher diskriminierend, wenn Sportvereinsmitgliedschaften für Kinder nur direkt an den Verein bezahlt würden. "Wir müssen die Strukturen einfacher machen", fordert daher Schiwy.
In der Praxis hätten sich aber auch einige Komponenten von Hartz IV bewährt, meint die Sozialreferentin. So seien die Hilfen ganz stark auf Weiterbildung und Qualifizierung ausgerichtet worden. Im Jahr 2017 sei sogar der Vorrang für die Vermittlung in Arbeit aufgehoben worden, es bestehe nun die Möglichkeit, der Weiterbildung den Vorrang zu geben, um so Menschen "auf Dauer in Lohn und Brot zu bringen". Solche "guten Errungenschaften" dürften bei einer Veränderung nicht verloren gehen, zumal sich zwischen 2007 und 2018 die Langzeitarbeitslosigkeit bundesweit um 40 Prozent reduziert habe.
Von Sanktionen seien bundesweit nur drei Prozent, in München sogar nur zwei Prozent der Leistungsbezieher betroffen, überwiegend wegen Terminversäumnissen. Unsinnige Sanktionen, insbesondere die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, zu streichen, sei richtig. "Sie brauchen besondere Förderung, nicht besondere Sanktionen."
Positiv bewertet Schiwy die Absicht der SPD, die Übergangsphase vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II zu verlängern. Wer lange eingezahlt hat, sollte nach Vorstellung der SPD bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 (oder 24 Monaten bei Älteren) auf den Hartz-IV-Satz zu fallen. Man dürfe nicht Menschen, die 20 Jahre oder länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, genauso behandeln, wie diejenigen, die nur wenige Jahre vorzuweisen hätten. "Das wird als nicht gerecht empfunden", Abhilfe könne eine Staffelung nach der Einzahlungsdauer bringen. Die von den Sozialdemokraten angestrebte Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro "wäre das Mindeste", was nötig sei, findet Schiwy: "Es reicht sonst nicht aus, um armutsfest zu sein."
