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Verkehrswende in München:Holpriger Weg zur Fahrradstadt

Auf der Gabelsbergerstraße hat die Stadt einen neuen Radweg markiert - an anderen Stellen dauern die Verfahren deutlich länger.

(Foto: Stephan Rumpf)

Vielen Politikern geht der Ausbau der Infrastruktur nicht schnell genug voran. Zwei Jahre nach dem Erfolg der beiden Bürgerentscheide kämpft die Verwaltung noch immer mit den Tücken der konkreten Umsetzung.

Von Heiner Effern

Der Stadtrat will den Ausbau der Radwege in München beschleunigen. Daneben soll das Mobilitätsreferat fünf Varianten testen, wie man die Wege der Radfahrer baulich mit sogenannten "Protected Bike-Lanes" vom Autoverkehr abtrennen könnte. Gefahrenstellen sollen weiter mit der Signalfarbe rot markiert werden, eine komplette Einfärbung der Radwege, wie von der ÖDP beantragt, lehnt der Stadtrat vorerst ab. Denn der Bund plant offenbar schon im Herbst eine einheitliche Richtlinie dafür. Als Tendenz zeichnet sich nach Auskunft des Mobilitätsreferats ab, dass die Wahl auf die Farbe Grün fallen könnte.

Zwei Jahre ist es nun her, dass in München ein neues Zeitalter für Radfahrer beginnen sollte. Im Juli 2019 übernahm der Stadtrat die Ziele der beiden Radentscheide, über die ganze Stadt sollen sich künftig breite und sichere Wege erstrecken. Die Bilanz im Stadtrat fiel zwiespältig aus. Auf der einen Seite würdigten die Politiker das bemühen der Verwaltung, auf der anderen Seite wünschten sich insbesondere die Grünen, die SPD, die Linke und die ÖDP, dass die Umsetzung deutlich mehr Tempo aufnehmen sollte. Das Baureferat soll nun bis November einen Vorschlag machen, wie die Verfahren für neue und bessere Radwege beschleunigt werden könnten. Dazu soll es ein regelmäßiges Controlling geben, das über die Fortschritte berichtet und Probleme identifiziert.

Mobilitätsreferent Georg Dunkel verwies in seiner Vorlage darauf, dass in vielen Städten die Euphorie über einen gewonnenen Radentscheid einer gewissen Ernüchterung weiche. Die Erwartung, schnelle und sichtbare Erfolge zu sehen, sei sehr hoch. Die Planungen seien aber wegen der hohen geforderten Standards und der Konflikte mit anderen Interessen sehr komplex. Damit jedoch nicht der Eindruck entsteht, München verschlafe die Radwende, zählt Dunkel auf, was die Stadt in den letzten beiden Jahren für die Radfahrer erreicht hat, auch wenn diese Verbesserungen nicht immer eins zu eins den Forderungen der Radentscheide entsprechen.

In mehr als 20 Straßen hat sich demzufolge die Situation der Radfahrer durch Umbauten verbessert, genannt werden unter anderen das Siegestor, die Herzog-Heinrich-Straße oder die Chiemgaustraße. Etwa 1400 neue Rad-Parkplätze (davon 1100 neue) wurden 2019 geschaffen. Im vergangenen Jahr wurden aus 177 Auto-Stellplätzen mehr als 1700 für Radfahrer. In 20 Einbahnstraße erlaubte die Stadt das Fahren entgegen der erlaubten Richtung, zehn Straßen wurden als Fahrradstraßen ausgewiesen. Beim Bau des Altstadt-Radrings zeigen sich erste Erfolge, gleichzeitig zeichnet sich ab, dass sich das Gesamtprojekt noch lange hinziehen wird. Der Abschnitt in der Blumenstraße von der Papa-Schmid-Straße bis zur Pestalozzistraße soll diesen Sommer fertig werden. Weiter bis zum Sendlinger Tor sollen die Arbeiten bis Dezember 2021 abgeschlossen sein. Für den Rest bedarf es noch detaillierter Planung.

"Mir geht die Umsetzung zu langsam", sagte ÖDP-Stadträtin Sonja Haider, eine der Sprecherinnen der Initiative für die Radentscheide, im Mobilitätsausschuss. Sie sehe zwei Jahre danach noch keine Strategie, wie die Forderungen umgesetzt werden sollen. Auch aus dem aktuellen Sachstandsbericht, den das Mobilitätsreferat nun alle sechs Monate vorlegen muss, könne sie nicht herauslesen, "ob ein, drei oder zehn Prozent" erreicht seien.

Ihre Kollegin vom Radentscheid, Grünen-Stadträtin Gudrun Lux, hat für Frust Verständnis. "In den letzten Monaten gab es durch die Neugründung des Mobilitätsreferats während der Corona-Pandemie sicherlich einige Reibungsverluste bei der Umsetzung der Rad-Bürgerbegehren", erklärte sie nach der Sitzung. Doch nun sehe sie die Stadt "auf einem guten Weg, um das ambitionierte Ausbauprogramm der beiden Bürgerbegehren zügig zu verwirklichen". Auch SPD-Radexperte Andreas Schuster wäre gerne weiter, würdigte aber das Engagement von Verwaltung und den Initiatoren der Radentscheide. Nun gelte es vor allem auch, pragmatisch die Lücken im Radwegenetz zu schließen und mit kleineren Maßnahmen die Situation für Radfahrer spürbar zu verbessern.

Die Busse müssen weiter warten

Eigentlich hätte der Mobilitätsausschuss am Mittwoch auch einen wichtigen Schritt für einen schnelleren Busverkehr beschließen sollen. An 18 Stellen hätte es neue oder bessere Spuren geben sollen, im Rahmen der "Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs.

Drittes Maßnahmenbündel." Der Punkt wurde vertagt, wobei Stadtrat und Verwaltung den Eindruck erweckten, selbst einige Beschleunigungen und Verbesserungen nötig zu haben. Unwidersprochen blieb im Raum stehen, dass dieser wichtige Beitrag zur Verkehrswende ein Jahr praktisch unverändert herumgelegen ist, weil die grün-rote Koalition dafür kein Geld hatte. Nun wurden Mittel gefunden, und es sollte nun sehr schnell gehen. So schnell, dass sich die CSU beschwerte, erst am Montag das umfangreiche Papier zur Einsicht erhalten zu haben. Eine Absprache mit örtlichen Stadträten oder Mitgliedern der Bezirksausschüsse sei so unmöglich gewesen. Grüne und SPD zeigten sich erst mal unbeeindruckt, sie wollten nun offensichtlich das Verfahren beschleunigen.

Ein nachdrücklicher Hinweis von Sitzungsleiterin und Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) und ein sehr aufgebrachter CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl sorgten schließlich doch für eine Vertagung in den nächsten Mobilitätsausschuss im September. Pretzl hatte mit einer Art Filibuster gedroht, falls die Koalition die Busbeschleunigung nicht in den Herbst, sondern nur in die nächste Vollversammlung verschieben wolle. Jeder einzelne örtliche CSU-Stadtrat werde dann zu jeder der 18 Beschleunigungsideen ausführlich Stellung nehmen, sagte er. Das wollte niemand riskieren, sonst hätten die Stadträte womöglich auch noch ein Beschleunigungsprogramm für Vollversammlungen erarbeiten müssen. heff

© SZ vom 22.07.2021/kafe
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