Die Stadt wird mit einem deutlich kleineren Haushalts-Minus als gedacht aus dem aktuellen Jahr hervorgehen. Am Mittwoch hat der Finanzausschuss des Stadtrats den Nachtragshaushalt für 2022 beschlossen, demnach reduziert sich das bisherige Defizit im Ergebnishaushalt um mehr als 200 Millionen auf 42 Millionen Euro. Das liegt vor allem an den Einnahmen durch die Gewerbesteuer: Satte 280 Millionen Euro mehr als ursprünglich angenommen fließen in diesem Jahr in die Stadtkasse. Insgesamt steigen die Steuereinnahmen um 330 Millionen Euro. Was die laufende Verwaltungstätigkeit betrifft, rechnet die Kämmerei nun mit einem Überschuss von 349 Millionen Euro.
Insgesamt ist der Nachtragshaushalt geprägt durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und, deutlich stärker, durch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Auf letztere entfallen 146 Millionen Euro, davon mehr als 100 Millionen auf die Unterbringung von Geflüchteten. Für die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden 51 Millionen Euro mehr benötigt als geplant.
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Die Politiker wollen weiterhin eher vorsichtig agieren
In der Summe sei es ein "solider Haushalt", sagte Florian Roth, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/Rosa Liste. Trotz Krisen erweise sich die Stadt als handlungsfähig. Der Nachtragshaushalt zeige, dass die Stadtregierung eine "solide Finanzpolitik" betreibe, sagte Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher von SPD/Volt. Mit Blick auf aktuelle Warnungen vor einer drohenden Rezession dürfe man nun allerdings nicht "in die Vollen gehen", sondern müsse weiterhin vorsichtig agieren. Das Niveau der Gewerbesteuereinnahmen bleibe womöglich nicht gleich hoch.
Für Investitionen im Wohnungs- und Schulbau, für den Klimaschutz und bei den städtischen Krankenhäusern plant die Stadt fast eine Milliarde Euro neue Schulden aufzunehmen. Der Schuldenberg wächst damit auf ungefähr 2,5 Milliarden Euro an - eine Vervierfachung seit 2019. Die Entwicklung der Verschuldung sei auf die "erheblichen Investitionen in die städtische Infrastruktur" zurückzuführen, sagte Kämmerer Christoph Frey (SPD). Die finanzielle Situation der Stadt bezeichnete er als "nach wie vor stabil". Die jüngere Entwicklung in Sachen Konjunktur und Inflation lasse aber erahnen, dass der echte Stresstest für den städtischen Haushalt noch bevorstehe.
