Die Pegel sind ein wenig gesunken, die Anspannung unter den Betroffenen ist jedoch immer noch hoch. Seit Frühjahr dieses Jahres stehen Dutzende Keller in der Schwabinger Siedlung an der Osterwaldstraße unter Wasser; zuletzt hatte ein Anwalt der Anwohner-Interessengemeinschaft "Grundwasser Osterwaldstraße" die städtischen Behörden beschuldigt, Informationen zurückzuhalten. "Die Stadt tut nichts", sagte der Jurist.
Anderthalb Monate später zeigt sich: Die Stadt hat viele Informationen zusammengetragen - tun will sie jedoch tatsächlich nichts, wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, die am 8. Dezember im Umweltausschuss des Stadtrates behandelt werden soll. Als "Katastrophenschutzfall", wie von den Stadtratsfraktionen SPD/Volt, Grüne und FDP gefordert, will das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) den Fall nicht behandeln; der Einsatz von Technischem Hilfswerk und Feuerwehr sei nicht zulässig, heißt es in dem Papier. Zudem rät die Behörde aus juristischen Erwägungen davon ab, auf eigene Kosten Brunnen-Bauten oder Pumpstationen zu errichten. Die Sprecherin der Anwohner-Initiative, Franziska von Gagern, zeigt sich entsetzt. "Wir brauchen dringend Soforthilfe. Doch es gibt von Seiten der Stadtverwaltung keinen Lösungsansatz, der uns hilft", sagt sie.
Betroffen sind bis zu 40 Anwesen zwischen Isarring im Süden und Westen sowie dem Englischen Garten im Osten, wo seit Mai 2020 Grundwasser in Keller und Tiefgaragen läuft; bis zu 60 Zentimeter hoch stand mitunter das Wasser, wobei die Eigentümer an der Genter Straße 13 a-f, zu denen auch Gagern zählt, dieses Problem schon seit fünf Jahren haben. RGU, Münchner Stadtentwässerung (MSE) und Wasserwirtschaftsamt konnten zuletzt keine eindeutige Ursache ausmachen, von einem "komplexen Problem" war die Rede.
Nach offenbar umfangreichen Untersuchungen, auch vom Münchner Büro Boley Geotechnik, spricht das RGU von einer "Situation mit vielen Einflussfaktoren". Grundsätzlich, so steht es in der Beschlussvorlage, sei der Grundwasserspiegel "aus natürlichen geologischen Gründen" in dem Gebiet sehr hoch, wechselnde Wasserstände stellten "natürliche Ereignisse" dar. Dies sei spätestens seit 1940 bekannt.
Ausweislich des Papiers bewertet es das Wasserwirtschaftsamt als "Planungsmängel", dass an den betroffenen Altbauten keine wasserdichten Betonschalen verbaut wurden. "Grundsätzlich ist es allgemeine Rechtsauffassung, dass es sich bei Grundwassereintrag in Kellern um ein typisches Bauherrenrisiko handelt, das vom Eigentümer selbst zu tragen wäre", führt das RGU aus. Die Behörde gibt damit zu erkennen, dass nach ihrer Einschätzung die betroffenen Anwohner quasi ein Problem geerbt (oder mit dem Kauf des Hauses erworben) haben, für welches die Stadt nicht in die Pflicht genommen werden könne. Die Stadt kommt dabei zu einem ähnlichen Schluss wie das bereits vorgelegte hydrologische Gutachten, das die Anwohner beauftragt hatten - zieht aber andere Schlüsse.
Seit Jahren läuft in eine Wohnanlage in Schwabing ständig Grundwasser, eine schlüssige Erklärung hat niemand. Behörden schlagen vor, Brunnen zu bauen - auf Kosten der Eigentümer.
Den Experten gilt es als erwiesen, dass die Wiederbefüllung des zeitweise abgelassenen Kleinhesseloher Sees "zu einem massiven Grundwasseraufstau" geführt habe. Entscheidender sind aber die Aussagen zum Regenwasserkanal, der entlang des Karl-Arnold-Wegs verläuft. Dieser staue das Grundwasser auf, was wasserrechtlich untersagt sei und die Stadt also verpflichte, für Abhilfe zu sorgen - so die Auffassung des Anwohner-Anwalts.
Das RGU hat nun einen "stetig wechselnden Grundwasseraufstau am Regenwasserkanal" festgestellt, betont aber, dies sei gemäß einem Bescheid von 1986 explizit erlaubt, ein gewisser Aufstau sogar erforderlich, um die Funktion der Druckleitungen, den sogenannten Dükern, zu gewährleisten. Aufgrund der "natürlichen Verhältnisse" vor Ort, so führt das RGU aus, wären selbst dann noch Anwesen in unmittelbarer Kanalnähe betroffen, wenn man den Aufstau auf Null senken würde. Nachhaltig geholfen sei den Betroffenen nur mit "individuellen Absicherungsmaßnahmen".
Es geht dabei um Brunnen, die das Wasser abpumpen; 20 000 bis 30 000 Euro koste das pro Brunnen, dazu laufend Stromkosten, "für die Anwohner erhebliche Kosten", wie das RGU einräumt. Doch sieht die Behörde offenbar keine Alternative. "Es muss nochmals ausdrücklich erwähnt werden, dass die Übernahme einer Kostentragungspflicht durch die öffentliche Hand das Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage voraussetzt, die hier nicht ersichtlich ist." Ferner wird deutlich, dass die Verwaltung einen Präzedenzfall befürchtet: "Sollte dennoch eine Kostenübernahme oder die Erstellung eines Brunnens durch die Stadtverwaltung beschlossen werden, besteht die Gefahr, dass sich die Stadt aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten auch für die Zukunft binden würde" und für andere Bereiche in der Stadt mit ähnlichen Grundwasserproblemen "ein Vergleichsfall" geschaffen würde.
Stadträte von SPD/Volt, Grünen/Rosa Liste, CSU und FDP/Bayernpartei zeigten sich am Mittwoch nach einer Video-Besprechung fraktionsübergreifend unzufrieden über die Verwaltungsvorlage, wie Teilnehmer bestätigen. "Das eigentliche Ziel, den Bürgern vor Ort zu helfen, ist aus den Augen verloren worden", kommentierte SPD-Stadtrat Lars Mentrup. Die Runde habe sich darauf verständigt, dass die Verwaltung in der Vorlage nicht genannte Gutachten sowie zumindest Vorschläge für Sofortmaßnahmen einarbeiten soll, "auch wenn die rechtliche Situation schwierig ist", wie Mentrup sagt. Sein Kollege von den Grünen, Florian Schönemann, will die Haftungsrisiken genau geprüft und dargelegt haben, ob die Stadt bei Hilfsmaßnahmen in Vorleistung gehen kann.
