Der Schulanfang wird in diesem Jahr teuer: Die Inflation lässt auch die Kosten für Schulmaterialien steigen. Schulhefte und Zeichenblöcke kosteten laut dem Statistischen Bundesamt bereits im Juli durchschnittlich 13,6 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Die Preise zogen damit sogar noch deutlicher an als die Lebenshaltungskosten insgesamt, die im selben Zeitraum um 7,5 Prozent zulegten. Die Stadt will jene Eltern, die Probleme haben, sich diese Ausgaben leisten zu können, deshalb mit einem Zuschuss unterstützen. Die Behörde von Sozialreferentin Dorothee Schiwy soll bis zur nächsten Sitzung des Feriensenats am 7. September einen Vorschlag erarbeiten, welche Gruppen davon profitieren könnten. Das hat der Feriensenat am Mittwoch beschlossen.
Die Fraktion CSU/Freie Wähler hatte ursprünglich beantragt, den Eltern aller Kinder in München zum Schulbeginn einmalig 100 Euro auszuzahlen. Menschen, die eigentlich "ganz ordentlich" verdienten, täten sich heuer schwer, das nötige Geld aufzubringen, sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Man habe überlegt, ob eine Einkommensgrenze für den Zuschuss sinnvoll wäre, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass dies zu kompliziert wäre. Die Stadt solle deshalb an jene, die sich die Materialien problemlos leisten können, appellieren, dass sie auf den Zuschuss verzichten.
Die Stadt will nicht mit der "Gießkanne" vorgehen
Dem erteilte SPD-Fraktionschefin Anne Hübner eine Absage. Man sehe das Anliegen, sagte sie, die Stadt könne hier aber nicht mit der "Gießkanne" vorgehen und in der aktuellen Lage auf 15 Millionen Euro im Haushalt verzichten, die an anderer Stelle dringender benötigt würden. München bezahle bereits jetzt einmalig 150 Euro zusätzlich zu den 156 Euro, die Empfängern von Sozialleistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Schulbedarf zustünden. Denkbar sei etwa, dies auf den Kreis der München-Pass-Inhaber auszuweiten. Überdies brauche es "endlich eine richtige Lernmittelfreiheit", so Hübner. Dafür seien aber andere politische Ebenen zuständig.
Clara Nitsche (Grüne) schloss sich der Argumentation an. OB Reiter oder Sozialreferentin Schiwy sollten sich zudem an die Bundesregierung wenden, schlug sie vor - mit der Bitte, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu erhöhen, sodass zumindest die Inflation ausgeglichen werde. OB Dieter Reiter (SPD) warb dafür, das Thema so schnell wie möglich zu behandeln, also nicht bis zum nächsten Sozialausschuss zu warten. Er wies zudem darauf hin, dass die SPD im Landtag bereits Ende Juni beantragt hatte, zusätzlich zum Entlastungspaket der Bundesregierung für jedes Kind in Bayern einmalig 100 Euro zu zahlen. CSU-Finanzminister Albert Füracker hatte der Forderung damals eine Absage erteilt.