Eine wegen des Verdachts von Hasskriminalität veranlasste Durchsuchung bei einem 55-Jährigen aus der Reichsbürgerszene hat am Donnerstag ein Waffenarsenal zutage gefördert: Neben Messern und Schlagstöcken wurden in der Wohnung in Neuhausen eine Armbrust, eine halbautomatische Pistole, mehrere Tausend Stück Munition sowie drei funktionsfähige Handgranaten entdeckt. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft erging Haftbefehl. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus hatte zunächst wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten und der Verunglimpfung Verstorbener gegen den Mann ermittelt. Er soll nach den Polizistenmorden von Kusel im Januar 2022 einen Post über seinen Twitter-Account verbreitet haben, in dem er die Morde guthieß.
"Dieser Fall zeigt, wie wichtig die Strafverfolgung von Hassposts im Internet ist", sagte Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle. "Ohne wäre das Waffenarsenal nicht gefunden worden." Polizeipräsident Thomas Hampel betonte ebenfalls, wie nötig das Vorgehen gegen Hass und Hetze sei. Der Hass der Reichsbürger auf den Staat und dessen Repräsentanten sei "Nährboden für Gewalt und Menschenverachtung".