Kampagnenstart am Alten Botanischen Garten:Für eine offene und solidarische Gesellschaft

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Kampagnenstart von "Offen bleiben" mit Denkmalsumwidmung in München. (Foto: Mark Siaulys Pfeiffer/Mark Siaulys Pfeiffer)

Am Karl-Stützel-Platz wurde am Montag der Start der überparteilichen Kampagne "Offen bleiben" gefeiert. Sie richtet sich vor allem gegen die aktuelle Asylpolitik der EU. Mit ihr würden "grundlegende Menschenrechte ausgehebelt".

Von Joachim Mölter

Am liebsten hätten sie ja ein Stück rausgesägt aus dem Ring, diesem rostroten, zwölf Meter hohen Kunstwerk, das seit 1996 am Rand des alten Botanischen Gartens steht, auf dem Karl-Stützel-Platz. Eine Öffnung in der Skulptur des italienischen Bildhauers Mauro Staccioli hätte jedenfalls prima gepasst zum Start der überparteilichen Kampagne "Offen bleiben!" am Montagvormittag, findet Agnes Fuchsloch, eine der Initiatorinnen. Für die Kampagne hatten sich die Vertreterin des Geflüchteten-Anlaufpunkts Bellevue di Monaco und ihre Mitstreiter aus anderen Organisationen nämlich ein offenes O als Logo ausgedacht, einen offenen Kreis. Aber weil man ja nicht ohne größeren Aufwand ein Teil Stahlzement irgendwo rausfräsen kann, haben sie das Werk kurzerhand mit bunten Bändern umwickelt und ihm einfach eine neue Bedeutung gegeben. "Wir widmen das Denkmal einer offenen, solidarischen Gesellschaft in München", sagte Fuchsloch, als sie die Bänder symbolisch zerschnitt.

Dem Aktionsbündnis geht es im Kern um eine andere Asylpolitik als jene, die gerade von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) beschlossen worden und hierzulande auch von den Grünen kritisiert worden ist, immerhin Regierungspartei. "Wir sind uns alle einig, dass das europäische Asylrecht eine Reform braucht", sagt Fuchsloch. Das sogenannte Dublin-Verfahren, demzufolge Geflüchtete in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, sei gescheitert; es zementiere das Problem in den Randstaaten und an den Außengrenzen der EU. Mit der nun beschlossenen Vereinbarung einer verstärkten Abschottung gegenüber Schutzsuchenden würde jedoch alles nur noch schlimmer, und zudem würden "grundlegende Menschenrechte ausgehebelt", findet Fuchsloch.

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Werbung für Solidarität und Offenheit

Auch Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert den Kompromiss: "Der wird nicht dazu führen, dass Asylsuchende gerecht verteilt werden." Sie räumt ein, dass das Bündnis wohl keinen realistischen Einfluss mehr habe, die Vereinbarung der EU-Staaten zu ändern. Deshalb gehe es bei der Kampagne auch darum, für Solidarität und Offenheit zu werben. Darum, der einheimischen Bevölkerung die Ängste vor Zuwanderern zu nehmen und deren Nutzen für die Gesellschaft stärker zu akzentuieren. "Wir wollen zeigen, dass eine Bereitschaft da ist, die Menschen zu integrieren", fasst Agnes Fuchsloch zusammen.

Erster Höhepunkte der Kampagne soll am 16. Juli eine Demo auf dem Marienplatz sein. "Wir hoffen, viele Leute mobilisieren zu können", sagt Fuchsloch. Bislang haben sich mehr als 160 Privatpersonen und etwa 100 Organisationen der Kampagne angeschlossen, überwiegend Initiativen aus München und Bayern. Eine der größten und bekanntesten ist die Diakonie München, aber in der Summe ist von A wie "Afghanistan Not Safe Köln Bonn" bis W wie "Wohnprojekt Ligsalz8" eine bunte, bundesweite Mischung mit von der Partie. Diverse Flüchtlingsräte aus München, Augsburg und sogar Thüringen unterstützen das Anliegen ebenso wie die "Über-den-Tellerrand-Community" aus Frankfurt und Hamburg sowie die "Löwenfans gegen Rechts", die politisch engagierten Anhänger des Fußballklubs TSV 1860 München.

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