Der Mietenstopp bei den städtischen Wohnbaugesellschaften wird verlängert. Das hat der Stadtrat am Mittwoch nach einer sehr kontroversen Debatte beschlossen. Vor allem CSU und FDP wandten sich gegen den Mietenstopp, auf den sich die grün-rote Koalition am Montag verständigt hatte. Verwirrung gibt es zur Frage, ob der Stopp unbefristet gilt oder vorerst nur bis 2026.
Während Grün-Rot den Stopp mit den Bewohnern begründet, die bedürftig sind, erklärt die Opposition ihr Nein mit jenen, die bei Einzug wenig Geld hatten, inzwischen aber gut verdienen. Belastbare Zahlen über die Bewohnerschaft der 69 000 Wohnungen gibt es bislang nicht. Das Planungsreferat soll dies bis 2026 evaluieren, um anschließend gezielter zu unterstützen. Bereits seit 2019 werden für die Wohnungen von Gewofag und GWG, die im Januar zur Münchner Wohnen fusionieren, die Mieten nicht mehr erhöht.
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Der Münchner Wohnungsmarkt sei "für die meisten eine Zumutung", sagte Simone Burger (SPD). "Wir müssen diesen Mietmarkt runterkühlen." Deshalb kämpfe die SPD zum einen für einen Mietenstopp auf Bundesebene. Direkten Einfluss habe die Stadt aber nur auf ihre eigenen Wohnungen. Die meisten Menschen in den städtischen Wohnungen täten sich schwer mit einer Mieterhöhung.
"Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit" nannte FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann den Mietenstopp. Er bevorzuge einseitig jene, die bereits das "große Los" gezogen hätten und in einer günstigen städtischen Wohnung lebten. Eine moderate Erhöhung von 35 Euro pro Monat für eine durchschnittliche Wohnung wäre für die meisten zu verkraften. Die Münchner Wohnen hätte dann mehr Geld für Neubau und Sanierungen. GWG und Gewofag hatten sich gegen einen Mietenstopp ausgesprochen.
CSU kritisiert Mietenstopp als Geschenk für "sehr privilegierte Bewohnerschaft"
Winfried Kaum (CSU) spitzte die Kritik am Mietenstopp zu: Er sei "unsozial", weil ein "Geschenk" für eine bereits "sehr privilegierte Bewohnerschaft". Statt alle Mieterinnen und Mieter weitere Jahre unabhängig vom Einkommen zu unterstützen und später eine aufwendige Evaluierung vorzunehmen, plädierte er für den umgekehrten Weg: Die Miete solle für alle regulär und moderat steigen. Wer dies nicht zahlen könne, solle eine Befreiung beantragen können auf Basis seiner Finanzlage. Dies wäre "pragmatisch und schnell" umzusetzen.
Auf diesen Vorschlag ging die Koalition nicht ein. Stattdessen kritisierten sie CSU-Mann Kaum heftig für seine Formulierung, dass es Mieterinnen und Mietern in günstigen städtischen Wohnungen ohnehin schon "sehr gut" gehe. "Das sind keine privilegierten Menschen", entgegnete Sebastian Weisenburger (Grüne), der in Vertretung des Oberbürgermeisters die Sitzung leitete. Dieter Reiter war laut Rathaus wegen einer akuten Zahn-OP verhindert. SPD-Fraktionschef Christian Köning sagte, er sei "schockiert" über das CSU-Argument der angeblichen Privilegierung. Zugleich räumte er ein, dass man bei bestimmten Konstellationen künftig genauer hinschauen müsse: Wenn etwa ein Lehrer-Paar mit entsprechendem Verdienst und nur einem Kind in einer städtischen Wohnung lebe. Brigitte Wolf (Linke) plädierte dafür, bei einem künftigen Heizungstausch, der der Energieeinsparung diene, eine Umlage dieser Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter der Münchner Wohnen auszuschließen. Die Koalition stimmte ihr zu.
In der Sitzung gab es Diskussionen um die Frage, ob der Stopp nun unbefristet oder vorerst nur bis 2026 gilt. Alexander Reissl (CSU) monierte, dass eine Befristung nicht im Beschluss formuliert sei, obwohl die Grünen per Pressemitteilung eine solche Befristung angekündigt hatten. Die Grünen betonten, dass nach der geplanten Evaluation 2026 neu über eine Verlängerung entschieden werde, so sei es koalitionsintern vereinbart. Nach der Sitzung verschickte die SPD eine Pressemitteilung mit einem Zitat des abwesenden OB Reiter: "Ich freue mich, dass, wie ich schon im Sommer angekündigt habe, die Stadtratsmehrheit für die unbefristete Fortführung des Mietenstopps gestimmt hat." Das könnte weitere Diskussionen in der Koalition auslösen.
