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Wohnen und Klima:Drei Kandidaten, mehr als drei Meinungen

OB-Wahl 2020 in München - Kristina Frank, Dieter Reiter, Katrin Habenschaden

Die heiße Wahlkampfphase kann beginnen: Auf der Bühne des Residenztheaters beantworten die drei OB-Kandidaten (von links) Kristina Frank (CSU), Dieter Reiter (SPD) und Katrin Habenschaden (Grüne) die Fragen der SZ.

(Foto: Robert Haas)

Was beschäftigt die Münchner? Zu den großen Themen gehören Mieten, Bauen und das Klima. Die OB-Kandidaten wollen die Aufgaben unterschiedlich angehen.

Plötzlich ist eine Person im Raum, die gar nicht da ist: der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper, dessen Name freilich nie genannt wird. Der kampagnenfreudige Politiker plakatiert regelmäßig im Münchner Nordosten mit Horror-Hochhäusern im Ostblock-Stil, die es unbedingt zu verhindern gelte. Und dient somit Oberbürgermeister Dieter Reiter als Beispiel, woran es oft hapert, wenn sich die Stadt um neue Wohnungen bemüht.

Es sei "ärgerlich, wie dieser Kollege versucht, jedes einzelne Stockwerk zu verhindern". Es sei ohnehin schon schwierig genug, in München zu bauen, und das liege nicht am Geld. Der Flächenmangel spiele eine Rolle und natürlich auch die Anwohner, die oft keinen Neubau gegenüber dem eigenen Domizil sehen wollen. Reiter hält es für geradezu zwingend, sich im Norden und Nordosten Gedanken über große neue Wohnviertel zu machen.

Zwei Aspekte stehen im Mittelpunkt der Wohndebatte: der Schutz der angestammten Bewohner vor allzu wilden Mieterhöhungen. Und der Neubau von Wohnungen, wie er im Norden und Nordosten geplant wird. Ob außerdem ein Mehr an Hochhäusern sinnvoll ist, ist eher Teil einer Architekturdebatte und eigentlich auch wenig strittig unter den drei Kandidaten: Architektonisch anspruchsvoll müsse es sein, dann seien ein paar Meter mehr oder weniger nicht so wichtig. Wobei Kristina Frank sich keine Hochhäuser innerhalb des Mittleren Rings vorstellen kann und Katrin Habenschaden angesichts des Bürgerentscheids von 2004 erneut ein Hochhausvotum der Münchner anmahnt.

Kontroverser sehen die Kandidaten die Frage, wie die Planung eines großen Neubaugebiets denn zu stemmen sei. Habenschaden kritisiert, dass SPD und CSU von der sogenannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Norden abgerückt sind - einem Planungsinstrument, bei dem eine hohe finanzielle Beteiligung der Eigentümer an der Infrastruktur möglich ist, aber im Falle totaler Verweigerung eben auch die Enteignung. Das stehe im Baugesetzbuch und sei als Ultima Ratio in Ordnung, findet Habenschaden. Wobei wesentlich bei allen Projekten sei, dass nicht nur Wohnungen, sondern bezahlbare Wohnungen entstehen.

Frank pocht da mehr auf das Eigentumsrecht. Das Wohnungsproblem lasse sich nur kooperativ und nicht konfrontativ lösen. "Durch zu viel Reglementierung wird der Wohnungsbau verlangsamt, vielleicht sogar abgewürgt." Reiter habe den Fehler gemacht, viel zu spät in Kontakt mit betroffenen Grundstückseigentümern zu treten. Verdichten will die CSU tendenziell eher in der Innenstadt als in den Randquartieren. "München plus zwei" heiße das CSU-Konzept, das auf zusätzliche Etagen im Bestand setze, so Frank.

Reiter ist erklärtermaßen gegen Enteignungen. Prinzipiell. Aber natürlich könne es auch nicht sein, dass ein Projekt auf 600 Hektar scheitert, weil der Besitzer von 2000 Quadratmetern, die für eine Zufahrtsstraße benötigt würden, auf stur schalte. Die Planung der neuen Quartiere werde das Rathaus aber ohnehin noch viele Jahre beschäftigen, da bleibe genug Zeit für Diskussionen mit den Eigentümern. Beim Mieterschutz plädieren Reiter und Habenschaden unisono dafür, die sogenannten Erhaltungssatzungsgebiete auszudehnen, in denen die Stadt zum Schutz der Mieter ein Vorkaufsrecht genießt.

Klar, dass in Zeiten von "Fridays for Future" das Klima nicht zu kurz kommen darf. Frank mahnt zum Handeln, warnt aber gleichzeitig vor Aktionismus. Für die CSU-Kandidatin bedeutet Klimagerechtigkeit, dass es nicht vom Geldbeutel abhängt, wie sauber die Luft vor der eigenen Haustür ist. Und sie erinnert an ihre Idee, 500 000 neue Bäume in München zu pflanzen und alle Zuständigkeiten im Bereich Klima in einem eigenen Referat zu bündeln.

Habenschaden sieht in puncto Gerechtigkeit den globalen wie auch den lokalen Zusammenhang. Der Klimawandel sei bereits spürbar in München, und viel passiert sei nicht in den vergangenen sechs Jahren unter Rot-Schwarz. Der Umwelt- und Klimaschutz sei lange Zeit "hinten runtergefallen", sodass es inzwischen fünf nach zwölf sei. Nicht fünf vor zwölf.

Reiter sieht Klimagerechtigkeit auch als Generationenfrage - es habe schon mehrere Treffen mit Klimaaktivisten gegeben. Der SPD-Politiker verweist auf die langen Debatten ums Kohlekraftwerk München-Nord, das nun so früh abgeschaltet werde, wie es rechtlich möglich sei, 2028 nämlich. Was die Stadtwerke immerhin 250 bis 300 Millionen Euro koste. Dass die MVG noch so viele Dieselbusse im Sortiment habe, liege daran, dass es keine vernünftigen Angebote der Hersteller gebe. Reiter setzt auf die "Zero-Waste-City". München dürfe nicht nur Müll sammeln, sondern müsse ihn auch vermeiden.

© SZ vom 03.02.2020/infu

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