Die Stadt hat eine Neuregelung der Kitagebühren auf den Weg gebracht. Der Stadtrat hat dem Bildungsreferat am Mittwoch den Auftrag erteilt, ein sogenanntes Defizitausgleichssystem auszuarbeiten, gegen die Stimmen der Fraktionen CSU/Freie Wähler und FDP/Bayernpartei. So will die grün-rote Rathauskoalition die weitgehende Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung trotz rechtlicher Probleme erhalten.
Die Stadt hatte im Jahr 2019 die Betreuungsgebühren deutlich gesenkt - Kindergartenplätze wurden kostenlos, ein Krippenplatz kostet die Eltern monatlich höchstens 162 Euro. Die Beitragsentlastung stand jedoch nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts auf der Kippe; das bisherige Modell wurde untersagt.
Mit dem neuen Modell will die Stadt den Kita-Trägern künftig zusichern, mögliche Defizite zu übernehmen. Sie finanziert dann zusätzlich zur staatlichen Förderung die notwendigen Personal- und Sachkosten für alle Kita-Träger, die den neuen Vertrag eingehen. Damit kein Anreiz für höhere Gebühren entsteht, sollen Überschüsse durch entsprechend geringere Zuschüsse ausgeglichen werden.
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Private Kita-Anbieter hatten die Pläne vergangene Woche scharf kritisiert. Der Dachverband der privaten Kitas in Bayern (DBTK) geht davon aus, dass viele Eltern vom kommenden Jahr an womöglich Hunderte Euro mehr pro Monat für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Die Koalition hat deshalb nun beantragt, dass bei der Ausarbeitung des neuen Systems geprüft werden soll, ob ein "geringer Betrag" von den privaten Anbietern für die Abgeltung des unternehmerischen Risikos behalten werden kann. "Wir verstehen, dass private Träger Rücklagen für Investitionen brauchen", sagte Stadträtin Julia Schönfeld-Knor (SPD). Gleichzeitig müsse vermieden werden, "dass Kinderbetreuung rein wirtschaftlichen Interessen dient".
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) forderte den Dachverband auf, "keine Blockadehaltung gegen den durch die Stadt angestrebten Defizitausgleich einzunehmen oder weiterhin Ängste bei den Eltern zu schüren". Statt auf möglichst hohen Profit zu achten, gehe es darum, das Wohl der Kinder und ihrer Familien in den Mittelpunkt zu stellen. "Der zielführende Weg ist eine gemeinsame Lösung zwischen dem Dachverband und der Stadt", so Reiter.
Zugleich appellierte er erneut an den Freistaat, die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Stadt ihre Fördersystematik rechtssicher im Sinne der Familien fortsetzen kann. Denn das wäre aus Sicht der Stadt der einfachste Weg: eine Änderung im Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG).
Wie das neue Fördersystem konkret ausgestaltet wird, damit soll sich der Stadtrat im Juli befassen. Dann dürfte klarer werden, welche Auswirkungen die Neuregelung tatsächlich haben wird. Gemäß der Einschätzung des Bildungsreferats besteht auch bei einem Defizitausgleichssystem bei gewissen steuernden Gestaltungen ein "erhebliches Risiko von Grundrechtseingriffen". Es sei unklar, wie viele Träger sich diesem Modell anschließen. Eine flächendeckende Elternentlastung könne deshalb nicht sichergestellt werden.
