Einige Tausend Münchner Eltern müssen womöglich von kommendem Jahr an Hunderte Euro mehr pro Monat für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. Davon geht zumindest der Dachverband der privaten Kitas in Bayern (DBTK) aus. "Wir wollen das nicht, aber die Träger werden ihre Preise erhöhen müssen", sagt Vorstandsmitglied Andreas Kurzlechner.
Die höheren Gebühren sind aus Sicht des DBTK eine Folge der neuen Förderlogik, die im Januar 2024 die Münchner Förderformel ablösen soll. Die Planung der Stadt sieht vor, das jetzige Zuschusssystem in ein Defizitausgleichssystem umzuwandeln. Dabei sichert die Stadt den Kita-Trägern zu, mögliche Defizite zu übernehmen.
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Für private Kita-Träger sei so eine Förderung aus mehreren Gründen problematisch, sagt Kurzlechner: Unter anderem dürften die Kitas keine Gewinne mehr machen und bestimmte Kosten würden standardisiert. Wenn ein Träger beispielsweise aufgrund einer Innenstadtlage sehr hohe Mieten zahle, sei das ein Problem.
In einer schnellen Umfrage hätten mehrere Träger privater Kitas mit insgesamt 8000 Betreuungsplätzen angegeben, einem solchen Fördersystem wahrscheinlich nicht beizutreten. Darunter auch Kitas, die jetzt über die Münchner Förderformel bezuschusst werden und an denen Eltern günstige Gebühren von maximal 162 Euro pro Krippenplatz zahlen. Ohne städtische Zuschüsse müsse er künftig pro Krippenplatz mehr als 1000 Euro im Monat verlangen, sagte etwa ein Betreiber.
Mehr als 1000 Euro für einen Krippenplatz können sich viele Familien nicht leisten
Eine Mutter, deren Kind eine private Krippe besucht, sagt, ihre Familie könne sich einen Krippenplatz für mehr als 1000 Euro - das sind 850 Euro mehr als bisher - nicht leisten. "Wie soll man das stemmen als Eltern?", fragt sie. Sie verdienten zu wenig für solche Kitapreise, aber zu viel, um die wirtschaftliche Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie hätten sich auf 30 Kitaplätze beworben und nur Absagen erhalten; nur in der privaten Kita bekamen sie einen Platz. Nun hat ihre Kita sie informiert, dass von kommendem Jahr an die Gebühren drastisch steigen. Und die Mutter überlegt, wieder in Elternzeit zu gehen, um ihr Kind zu Hause zu betreuen.
Nötig wurde das neue Kita-Förderkonzept wegen eines Gerichtsurteils aus dem Herbst 2021. Das Verwaltungsgericht hatte auf die Klage eines privaten Kita-Trägers hin die Münchner Förderformel als rechtswidrig eingestuft. Im Dezember 2022 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen ein Defizitausgleichssystem als Lösung präsentiert.
Kommende Woche wird sich der Bildungsausschuss mit der Kita-Förderung beschäftigen. In der Beschlussvorlage dazu schreibt das Bildungsreferat, auch bei einem Defizitausgleichssystem bestehe bei gewissen steuernden Gestaltungen ein erhebliches Risiko von Grundrechtseingriffen. Es sei unklar, wie viele Träger sich diesem Modell anschließen, heißt es weiter. Und: Eine flächendeckende Elternentlastung könne nicht sichergestellt werden.
Der DBTK schließt eine erneute Klage nicht aus
CSU-Stadträtin Beatrix Burkhardt sieht das geplante Förderkonzept kritisch. Damit seien gravierende Nachteile für viele Einrichtungen zu erwarten. "Es ist zu befürchten, dass die Existenz vieler privater Einrichtungen gefährdet wird und sich der Mangel an Kita-Plätzen weiter verschärft", sagt die Bildungspolitikerin.
DBTK-Geschäftsführer Andreas Lorenz bringt eine andere Lösung ins Spiel: "Das Einfachste wären Bildungsgutscheine für die Eltern. Die könnten auch dem Einkommen nach gestaffelt werden. Dieser Weg wurde aber bewusst nicht gewählt, weil man eine Gruppe von Trägern bewusst ausschließen möchte", sagt er und meint damit die privaten Kita-Träger.
Wenn kein Kompromiss gefunden werde, sei auch eine erneute Klage denkbar, heißt es aus dem Vorstand des DBTK. Einige Mitglieder hätten den Verband schon dazu aufgefordert.
