Vorgehen der Polizei:Rechtens ja - aber auch gerecht?

IAA Mobility - Protest

IAA-Protest auf der Autobahn.

(Foto: dpa)

Wenn die Polizei Proteste gegen die IAA schon im Vorfeld durch Einschüchterung oder gar "Wegsperren" zu verhindern versucht, geht sie eindeutig zu weit.

Kommentar von Martin Bernstein

Manchmal sind Kleinigkeiten verräterisch. Ein Tweet zum Beispiel. "Was darf man noch machen, ohne gleich weggesperrt zu werden?" fragt ein erboster Twitter-User, nachdem IAA-Gegner von der Polizei vorbeugend in Gewahrsam genommen wurden. "Alles, außer Straftaten und Ordnungswidrigkeiten", antwortet die Pressestelle des Münchner Präsidiums. Und wer jetzt sagt: Ja - und?, der möge bitte noch mal kurz innehalten: Weggesperrt wegen einer Ordnungswidrigkeit? Also etwa, wenn jemand bei Rot über die Ampel oder zu schnell fährt? Im Ernst?

Im Ernst. Freilich geht es nicht um Verkehrsverstöße. Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erlaubt den vorbeugenden Gewahrsam - aber nur, wenn er tatsächlich "unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern". Diese Präventionshaft ist heftig kritisiert worden. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Münchner Polizei den Beweis erbringen will, dass diese Kritik gerechtfertigt war.

Leider gibt es - jenseits flapsiger Tweets - Anzeichen, dass genau das passieren könnte. Junge Menschen, die ihren Protest zu eben den Münchner Straßen und Plätzen tragen, die die Stadt zuvor bereitwillig der Autoindustrie überlassen hat, werden offenbar reichlich wahllos mit "Gefährderansprachen" verschreckt, ihnen wird dabei ein Zettel in die Hand gedrückt, auf dem steht, dass sich Straftaten nicht gut im Lebenslauf machen, sie werden durchsucht, weil sie ein von der Polizei ungeliebtes Klimacamp besuchen wollen. Das alles erweckt den Eindruck, als sollten diese Menschen unter Generalverdacht gestellt werden.

Es ist eine Sache, auf Autobahnschildern herumzuklettern. Richter haben entschieden: Die Gefahr, dass so etwas noch einmal passiert, rechtfertigt einen Gewahrsam bis zum Messeende. Für Freitag indes sind Blockaden rund um die "Open Spaces" der IAA angekündigt. Messebesuchern freien Zugang zu gewähren, mag da zu den Aufgaben der Polizei gehören. Ja, sie muss und wird im Zweifelsfall Blockierer wegtragen. Wenn sie aber derartige Proteste schon im Vorfeld durch Einschüchterung oder gar "Wegsperren" zu verhindern versucht, geht sie eindeutig zu weit. Trotz PAG. Denn es gibt auch noch das Beamtenstatusgesetz. Und das schreibt der Polizei vor, ihre Aufgaben "unparteiisch und gerecht" zu erfüllen.

© SZ vom 10.09.2021
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IAA Training. Foto: Friedrich Bungert

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