Sollen in München sehr hohe Hochhäuser gebaut werden - und wenn ja, wie hoch genau sollen sie sein dürfen? Die Frage wird seit einiger Zeit wieder rauf und runter diskutiert, und mittlerweile haben sich mehrere Fraktionen im Rathaus dafür ausgesprochen, die Bürger darüber abstimmen zu lassen. Seit Mitte Mai sammeln zudem die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Hochhausstop" um den CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper und den ehemaligen SPD-Stadtrat Wolfgang Czisch Unterschriften gegen die von der Unternehmensgruppe Büschl geplanten 155 Meter hohen Zwillingstürme an der Paketposthalle in Neuhausen. Sie wollen deren Höhe auf 60 Meter begrenzen - anderenfalls befürchten sie einen "Dammbruch zur Hochhausmetropole".
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Eine kleine Fraktion im Stadtrat will die Klärung der Hochhausfrage nun vorantreiben. Die ÖDP/München-Liste spricht sich seit Langem für ein Ratsbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids aus. "Nun ist es Zeit, dass man ins Handeln kommt", sagte Fraktionschef Tobias Ruff. Nicht zu handeln bedeute letztlich, dass man das derzeitige Verfahren unterstütze, mit den Planungen des Investors und dem für manche umstrittenen Bürgergutachten.
Deshalb hat die Fraktion nun einen Formulierungsvorschlag für eine mögliche Frage an die Bürger vorgelegt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt München die Höhe von Gebäuden auf 60 Meter begrenzt, um die Wohnungsnot und das Verkehrschaos in München nicht weiter massiv zu verschärfen, die Münchner Stadtsilhouette nicht dauerhaft zu verschandeln und ein klimaneutrales Bauen zu ermöglichen?" Der inhaltliche Tenor ist also der gleiche wie beim Bürgerbegehren "Hochhausstop". Mit dem Unterschied, dass jener sich auf das Büschl-Projekt beschränkt und die ÖDP/München-Liste mehr als 60 Meter hohe Gebäude generell verhindern will. Unter anderem, weil Hochhäuser keinen günstigen Wohnraum böten, nicht nachhaltig zu bauen seien und um sie herum kein qualitativ hochwertiges Grün entstehe, wie Ruff sagte.
Das Bürgerbegehren "Hochhausstop" unterstütze man "vollstens"; die Stadt solle aber eine Abkürzung nehmen, einem möglichen Bürgerentscheid also zuvorkommen. Der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Höpner (München-Liste), hält ein Ratsbegehren in zwei bis drei Monaten für umsetzbar. Dass die großen Fraktionen im Rathaus sich der vorgeschlagenen Formulierung anschließen, glaubt Ruff freilich nicht. Er hoffe aber, dass das eigene Vorpreschen die anderen "unter Zugzwang" setze. Sie müssten dann eben einen anderen Vorschlag machen.
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Wie ein solcher aussehen könnte, darüber werde es noch vor der Sommerpause Gespräche mit den anderen Fraktionen geben, sagte die planungspolitische Koordinatorin der Grünen, Anna Hanusch. Nur eines sei klar: sicher nicht so, wie die ÖDP/München-Liste es vorschlägt. Auch die Zeitschiene soll Thema der Gespräche sein. Eine Frage sei etwa, ob man eigens eine Abstimmung organisiere oder bis zur nächsten Wahl warte; das wäre allerdings erst die Landtagswahl im Herbst 2023. Da geht es auch um die Frage, wie man möglichst viele Menschen zur Wahl bringt - beim Hochhausentscheid 2004 stimmte nur gut jeder fünfte Wahlberechtigte ab. Inhaltlich müsse ein mögliches Ratsbegehren einerseits darauf abzielen, die Höhenfrage generell zu klären, so Hanusch, andererseits müsse die Formulierung auch einen Satz zum Projekt an der Paketposthalle beinhalten.
Die CSU-Fraktion befürwortet ebenfalls ein Ratsbegehren. Und auch die SPD zeigt sich mittlerweile offen dafür. Zwar glaube man nach wie vor nicht, dass dies der richtige Weg sei, sagte Fraktionschef Christian Müller, schließlich beschäftige sich der Stadtrat intensiv mit Gestaltungsfragen. Wenn die anderen Fraktionen sich jedoch auf ein Ratsbegehren einigten, sende es kein gutes Zeichen, wenn die SPD dieses Vorgehen ablehne. Dies könnte den falschen Eindruck erwecken, die Fraktion sei gegen Hochhäuser. Man werde nun das Thema beim Parteitag Mitte Juli diskutieren und anschließend mit den anderen Fraktionen in Gespräche darüber einsteigen, wie ein sinnvoller Text für ein Ratsbegehren aussehen könnte.
Das Bürgerbegehren "Hochhausstop" ist indes eher schleppend angelaufen, wie Initiator Brannekämper sagte. Doch seit zwei, drei Wochen laufe es ordentlich, "die Lawine kommt jetzt in Gang". Ein Selbstläufer sei es nicht, aber die Initiative sei bekannter geworden, man wisse nun, welche Standorte gut funktionierten für die Infostände und welche weniger. Aktuelle Zahlen will Brannekämper nicht nennen - auch weil insgesamt 80 Leute Unterschriften sammelten. In zwei Wochen wollen sie sich erstmals zum Kassensturz treffen. Etwa 35 000 gültige Unterschriften brauchen die Aktivisten. Ihr Ziel: die Unterschriften im Herbst bei der Stadt einreichen.
