Der Tunnel durch den Englischen Garten, und somit dessen Wiedervereinigung, soll nicht mehr weiter geplant werden. Das haben die Fraktionen von Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt vor genau einem Monat beschlossen. Doch ein offizielles Votum im Stadtrat, die Planungen zu stoppen, gibt es bisher nicht. Nun stemmt sich der Bezirksausschuss (BA) Schwabing-Freimann gegen das Aus für den Tunnel. Und auch die Initiatoren des Projekts, Hermann Grub und Petra Lejeune, wollen nicht locker lassen. Sie überlegen derzeit, eine Petition zu starten.
Ende März hat der BA beschlossen, dass die Stadt doch noch ein Planfeststellungs-, also ein Baugenehmigungsverfahren für den Tunnel einleiten soll. Ob dies tatsächlich noch passiert, ist zumindest fraglich. Laut dem BA-Vorsitzenden Patric Wolf (CSU) gäbe es dann aber die Gelegenheit, die Pläne einzusehen und zu diskutieren.
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Bei einem Pressegespräch am Donnerstag hat Wolf seinen Unmut darüber verkündet, dass der BA nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden wurde und das Baureferat keine Einsicht in die Entwurfsplanung gewähren will. Die liegt laut einer E-Mail des Referats an die BA-Geschäftsstelle Mitte inzwischen vor. Nach aktuellem Planungsstand sollen für das Projekt rund 885 Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimeter gefällt werden, zirka 335 Bäume mehr als noch in der Machbarkeitsstudie angenommen. Dies ist auch der Grund, warum sich Grün-Rot von dem Projekt verabschiedet hat.
Weil das Baureferat die Pläne zwar den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat gezeigt hat, nicht aber seinem BA, sieht Wolf das Gremium und damit auch die Bürger hintergangen. Dass Bezirksausschüsse nach ihrer Meinung gefragt werden, sei üblich - sei es bei großen Projekten wie U-Bahn-Planungen oder auch bei kleineren Bauvorhaben. "Überspitzt gesagt, bekommen wir sonst bei jedem neuen Stromkasten einen Bauplan", sagt Wolf, der seit 1996 im BA 12 sitzt.
Die städtische Satzung räumt den Bezirksausschüssen unter anderem Unterrichtungsrechte sowie Einsichts- und Anhörungsrechte ein. Weil es sich bei dem Tunnel um ein potenzielles Großprojekt handelt, sieht Wolf diese Rechte nun verletzt. In seiner Mail an die BA-Geschäftsstelle hat das Baureferat darauf verwiesen, dass die politische Meinungsbildung bereits stattgefunden habe. Deshalb halte man eine Beteiligung des BA "nicht mehr für zielführend".
"Wenn sie sagen würden, dass kein Geld da ist, wäre das wenigstens ehrlich."
Das Baureferat teilt auf Nachfrage der SZ dazu mit, dass ein Bezirksausschuss zur "gesamtheitlichen Planung" angehört werde, sobald ein Planentwurf abgeschlossen und ein entsprechender Stadtratsbeschluss zur Vorlage dieser Planung und zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens erarbeitet sei. "Dieser Projektstand liegt beim Tunnel Englischer Garten nicht vor."
BA-Chef Wolf fragt sich nun, wieso das Referat dann den Stadtratsfraktionen diese unfertigen Pläne vorgelegt hat, auf deren Grundlage sie zu einer Ablehnung gekommen sind. "Das ist mehr als merkwürdig", urteilt Wolf. Normalerweise würden immer zuerst die Bezirksausschüsse informiert, dann die Stadträte. "Das ganze Verfahren ist hier auf den Kopf gestellt", sagt er.
Hermann Grub und seine Frau Petra Lejeune sind bei einer eigenen Erhebung auf nur rund 370 Bäume gekommen. Grub bleibt bei seiner Vermutung, die offiziell viel höhere Zahl sei nur ein vorgeschobenes Argument, um das Projekt zu verhindern. "Wenn sie sagen würden, dass kein Geld da ist, wäre das wenigstens ehrlich."
