Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will weiterhin ein verschärftes, flächendeckendes Dieselfahrverbot in München vermeiden. Sollte die Stadt im Verfahren um saubere Luft vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verlieren, werde er sich für ein punktuelles Fahrverbot auf dem Mittleren Ring einsetzen, kündigte der OB in einer Veranstaltung des Münchner Presseclubs an. Als möglichen Abschnitt für nochmals strengere Abgasregeln nannte er die Strecke vom Abzweig der Lindauer Autobahn A96 bis zur Landshuter Allee, betroffen sein könnten demnach Diesel-Autos der Abgasnormen 4 und 5.
Die Stadt hatte in ihrem Luftreinhalteplan ursprünglich ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge beschlossen, das sie in drei Stufen umsetzen wollte. Grund dafür war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland, mit der die beiden Verbände erreichen wollten, dass die Gesundheit der Münchner durch den Ausstoß an Stickstoffdioxid nicht weiter gefährdet wird. An der Landshuter Allee wird der erlaubte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel seit langer Zeit gerissen.
Deshalb setzte die Stadt die erste Stufe des Fahrverbots am 1. Februar 2023 in Kraft. Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 4 und schlechter dürfen innerhalb des Mittleren Rings und auch darauf nicht mehr verkehren. Die zweite Stufe für Fahrzeuge der Euronorm 5 sollte am 1. Oktober 2023 greifen, doch der Stadtrat setzte sie wegen einer positiven Luftprognose aus. Diese erfüllte sich aber nicht, und die beiden Verbände klagen nun auf Durchsetzung der weitergehenden Verbote. In einer mündlichen Verhandlung am vergangenen Donnerstag war schon herauszuhören, dass die Richter dies wohlwollend sehen könnten. Das Urteil wird erst diese Woche erwartet, weil die Richter weitere Unterlagen einsehen wollten.
"Ich fürchte, dass die Vertagung für Autofahrerinnen und Autofahrer nichts Gutes bedeutet", sagte Reiter im Presseclub. Es werde wohl ein Urteil kommen, das die Stadt zum Handeln zwinge. "Ich bin überzeugter Demokrat und werde Gerichtsurteile umsetzen, aber ich werde auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten", sagte er. Deshalb könnte die zweite Stufe nun nicht flächendeckend, sondern nur auf dem Abschnitt am Mittleren Ring umgesetzt werden. "Mir widerstrebt das, weil natürlich fahren die Autos dann woanders", fügte Reiter an. Doch er werde sich für die Lösung einsetzen, die weniger Autofahrer betreffe. "Das ist das Streckenfahrverbot. Mal schauen, wie sich dann die Mehrheiten im Stadtrat gestalten."
