Jeder in der Rathauskoalition würde gerne die vierte Welle der Pandemie bekämpfen, doch für eine gemeinsame Linie reicht es nicht. Die Grünen präsentieren ein eigenes Maßnahmenpaket für den Stadtrat und die SPD fasst dies so auf, wie es vermutlich zum Teil auch gemeint war: als Kritik an der Verwaltung, an deren Spitze im Kampf gegen Corona der eigene Oberbürgermeister Dieter Reiter und die eigene Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek stehen.
Grünen-Fraktionschef Florian Roth kann keinen offenen Angriff in dem Positionspapier erkennen, bestätigt aber, dass die Corona-Krise "für uns schon ein politisches und parlamentarisches Thema ist". Auch wenn der OB formal viel alleine entscheiden könne, müsse über Konzepte auch im Stadtrat diskutiert werden können. Auch deswegen, weil man das Gefühl habe, dass derzeit "nicht alles perfekt läuft". Die Grünen wollen die Impfquote mit Kampagnen erhöhen, die Zugangsbeschränkungen für Nicht-Geimpfte verschärfen, das Testen deutlich ausbauen und Kontakte soweit wie möglich beschränken.
Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt im kostenlosen Newsletter - von Sonntag bis Freitag. Kostenlos anmelden.
Konkret will die Fraktion zwei Modellprojekte einführen: In den Kitas sollen PCR-Lollitests geprüft werden und in den meisten öffentlichen Bereichen wie zum Beispiel der Kultur will sie 2-G-Plus (geimpft oder genesen plus Schnelltest) als Zugangsbedingung setzen. Dafür nötig sei aber ein deutlicher Ausbau der Testmöglichkeiten, heißt es in dem Papier. Um die Kontakte zu reduzieren, solle die Stadt alle großen Innenveranstaltungen in ihrem Einflussbereich absagen. Was unbedingt in Präsenz stattfinden muss, solle unter die Vorgabe 2 G plus fallen. Dazu müsse die Kommune die Home-Office-Quote erhöhen und dem Pflegepersonal großzügige Boni bezahlen. Die Kontaktverfolgung müsse verbessert und die Informationen müssten detaillierter und aktueller dargestellt werden. Die Statistiken sollen jeweils für Geimpfte und Nicht-Geimpfte ausgewiesen werden.
Die SPD hätte in vielen Punkten mitgehen und gemeinsam ein Papier verabschieden können, sagte Fraktionschefin Anne Hübner. Doch ein wirkliches Interesse daran habe sie nicht erkennen können. Die Grünen hätten das Konzept eine halbe Stunde vor der Veröffentlichung geschickt, nach dem Motto: unterzeichnen oder Pech gehabt. So werde es zu "einer nicht allzu versteckten Kritik am Verwaltungshandeln", sagte Hübner.
Da aber zum Beispiel großflächiges 2 G plus bei den dafür nicht vorhandenen Testmöglichkeiten und Laborkapazitäten unrealistisch sei, habe man auf eine gemeinsame Linie verzichtet. Außerdem müsse jetzt alles sehr schnell gehen: "Handeln ist gefragt und nicht Strategiepapiere schreiben." Die SPD sehe, dass die Verwaltung nach der Kritik in den vergangenen zwei Wochen die richtigen Lehren gezogen habe. SPD-Fraktionsvize Christian Vorländer hat indes für einen privaten Vorstoß von seinem Amtskollegen Hans Theiss von der CSU Unterstützung erhalten: Beide fordern eine generelle Impfpflicht, anders sei Corona nicht zu stoppen.
