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Luftreinhaltung:Weniger Abgase: CSU und SPD folgen dem Bündnis für saubere Luft

Skyline im Norden von München, 2016

Wie soll die Luft in München sauberer werden?

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Umweltschützer fordern mit einem Bürgerbegehren saubere Luft für München.
  • Nun wollen sich CSU und SPD im Stadtrat den Forderungen anschließen.
  • Sollten sie tatsächlich alle Inhalte übernehmen, wäre das Bürgerbegehren sofort beendet.

CSU und SPD wollen die Forderungen des Bürgerbegehrens für saubere Luft übernehmen und den entsprechenden Beschluss schon am Mittwoch im Stadtrat fassen. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im Dezember dafür ausgesprochen, am Montag entschloss sich auch die CSU-Fraktion einstimmig dafür.

Die Fraktionen von SPD und CSU einigsten sich darauf, den Text der unter anderem von Green City, Grünen, ÖDP und Bund Naturschutz unterstützten Kampagne "Sauba sog i" einfach in den städtischen Luftreinhalteplan zu übernehmen. In dieser geht es unter anderem um die Reduzierung von Schadstoffen in der Luft und um die Entwicklung eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts.

Sollten tatsächlich alle Forderungen des Bündnisses "Sauba sog i" übernommen werden, wäre das Bürgerbegehren sofort beendet. Ein Sprecher des Bündnisses äußerte sich misstrauisch, ob es dazu kommt. Wenn doch, sei es aber "ein großer Erfolg für uns".

Die CSU weist das zurück. Die Forderungen seien so windelweich, dass man sie problemlos übernehmen könne, sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Die Regierungsmehrheit werde gemeinsam den Antrag einbringen. Das sei nicht nur völlig unproblematisch, sondern spare der Stadt auch viel Geld. "Die drei Millionen Euro, die ein Bürgerentscheid kostet, müssen wir nicht ausgeben."

Die Forderung auf den Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren ist bewusst unverbindlich formuliert, damit sich eine breite Mehrheit darin wiederfinden kann. Kernforderung ist die Reduzierung des Anteils von Verbrennungsmotoren am Münchner Verkehr - derzeit werden noch rund 40 Prozent aller Wege mit herkömmlichen Autos zurückgeleget, in Zukunft sollen es 20 sein.

Die Initiatoren haben zudem einen Maßnahmekatalog mit zehn Punkten vorgelegt, wie die Verkehrswende in München vonstatten gehen soll. Bestandteil des Bürgerbegehrens sind diese Ideen aber nicht. Die Rathausmehrheit hingegen setzt beim Thema Luftreinhaltung vor allem auf Elektromobilität.

© SZ vom 24.01.2017 / heff/ebri

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