München "Massiv geschlampt": CSU will Landtagswahl teilweise neu auszählen lassen

Zahlreiche Politiker reagierten schwer verärgert auf die Pannen bei der Auszählung.

(Foto: dpa)
  • Die CSU und einige Stadtpolitiker machen dem Münchner Stimmkreisleiter nach den Auszählungspannen bei der Landtagswahl schwere Vorwürfe.
  • Am Donnerstag hatte dieser eingeräumt, dass es in 40 bis 50 Wahllokalen in München zu Fehlern bei der Übertragung gekommen sei.
  • CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert nun, dass der hart umkämpfte Stimmkreis Moosach komplett neu ausgezählt werden muss.
Von Heiner Effern und Kassian Stroh

Die CSU macht dem Münchner Stimmkreisleiter und Kreisverwaltungsreferenten Thomas Böhle schwere Vorwürfe. "Bei der Auszählung der Stimmen zur Landtagswahl wurde in München massiv geschlampt", sagte Generalsekretär Markus Blume. Das vorläufige Endergebnis sei vom amtlichen bei manchen Parteien um bis zu einen Prozentpunkt abgewichen. Dazu kämen zahlreiche Ungereimtheiten sowie die Erklärung, dass Ergebnisse hochgerechnet wurden. "Das alles ist skandalös", sagt Blume. Er fordert nun, dass der hart umkämpfte Stimmkreis Moosach komplett neu ausgezählt werden muss. Im Übrigen solle Böhle nochmals alle gesendeten Ergebnisse der Landtags- und Bezirkstagswahl überprüfen.

"Es braucht jetzt volle Transparenz, um das Vertrauen wiederherzustellen. Alles muss auf den Tisch, nichts darf unter den Teppich gekehrt werden", fordert Blume, der in Ramersdorf für die CSU das Direktmandat geholt hat. Schätzungen oder Hochrechnungen seien "ein Mittel für Demoskopen, aber doch nicht für Wahlbehörden." Diese sollten "zählen und nicht schätzen". Am Donnerstag hatte Böhle, nachdem sein Haus zuvor tagelang abgewiegelt hatte, in der Süddeutschen Zeitung eingeräumt, dass es in 40 bis 50 Wahllokalen zu Pannen bei der Übertragung gekommen sei. Deshalb habe die Stadt die fehlenden Daten einzelner Wahllokale geschätzt, und zwar auf Basis der Landtagswahl 2013 und mathematischer Hochrechnungen.

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Diese Zahlen gingen in die Schnellmeldungen für das vorläufige Endergebnis ein. Für die entscheidenden amtlichen Zahlen habe man die Schätzungen durch die tatsächlichen Zahlen ersetzt. Das sei auch schon bei anderen Wahlen vorgekommen. Da die Grünen diesmal aber ein außerordentlich gutes Ergebnis erzielten, lagen die Schätzungen ziemlich weit daneben. Das Gesamtergebnis in München veränderte sich um bis zu einen Prozentpunkt nach unten und oben, einzelne Kandidaten verloren oder gewannen mehrere hundert Stimmen.

Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) reagierte schwer verärgert auf die Pannen bei der Auszählung. "Ich nehme das Thema sehr ernst und habe den Kreisverwaltungsreferenten bereits aufgefordert, die Abläufe der Auszählung genau zu analysieren und zu prüfen, ob weitere Maßnahmen zu veranlassen sind." Bei künftigen Wahlen müsse "ein reibungsloser Ablauf sichergestellt sein". Schon am Vormittag in der nicht öffentlichen Sitzung des Ältestenrats des Stadtrats soll er seinen Parteifreund schwer gerüffelt haben. Auch die Vertreter anderer Fraktionen hätten ihren Unmut deutlich geäußert, berichten Teilnehmer. Dem Gremium reichte als Erklärung nicht aus, dass wegen technischer Probleme geschätzte Schnellmeldungen auch bei anderen Wahlen schon mal verschickt worden seien.

Zum Beispiel bei der Bundestagswahl 2017. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) erklärte auf Anfrage, dass auch damals in der Wahlnacht einzelne Wahllokale "qualifiziert" geschätzt worden seien. Das heißt: Es flossen Erfahrungswerte und auch Ergebnisse aus Nachbar-Wahllokalen ein, die mit mathematischen Formeln hochgerechnet wurden. Damals sei aber die Zahl der betroffenen Wahllokale so gering gewesen, dass kaum Unterschiede zum amtlichen Endergebnis zu bemerken gewesen seien, sagte ein Sprecher.

Fehleranalyse im städtischen IT-Referat schreitet voran

Böhle bekam vom Ältestenrat am Freitag dennoch eine Hausaufgabe mit. Er soll nun prüfen, ob es rechtlich möglich ist, dass die Stadt von sich aus umstrittene Stimmkreise abermals auszählt. Darunter sollte dann in jedem Fall der Stimmkreis Moosach sein, den auch der CSU-Gereneralsekretär Blume erneut auszählen lassen will. Dort war die CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann ebenso sensationell wie knapp dem Grünen-Kandidaten Benjamin Adjei unterlegen. Am Ende fehlten ihr nur 87 Stimmen. Wittmann hatte bereits eine Neuauszählung beantragt. Das lehnte der Münchner Stimmkreisausschuss am Donnerstag ab mit dem Argument, der Verweis auf ein knappes Resultat und auf möglicherweise müde Wahlhelfer reiche dafür nicht aus. Wittmann kann nun die Wahl noch beim Landtag beanstanden. Die Regierung von Oberbayern als kommunale Aufsichtsbehörde äußerte sich zur rechtlichen Lage am Freitag nicht.

Dafür schreitet die Fehleranalyse im städtischen IT-Referat voran. Dieses ist für die Technik verantwortlich, mit der die Wahllokale ihre Ergebnisse per Laptop an das Wahlamt im KVR melden. Diese senden über ein mobiles Netz, das nach derzeitigen Erkenntnissen funktioniert habe, heißt es aus dem Referat. Probleme habe es gegeben, als mehrere hundert Nutzer dieser Laptops in sehr engem Zeitraum eine Verbindung herstellten und eine Authentifizierung anfragten. Dies ist zur Übermittlung verschlüsselter Daten nötig. Dieser Vorgang habe "auf den Server-Systemen zu verschiedenen Performance- und Lastproblemen geführt", teilt das IT-Referat mit. "Hierdurch hat sich die Übermittlung der Daten verzögert."

Die Menge der Daten ist dabei nicht das Problem. Die Laptops werden auch nicht zur eigentlichen Auszählung in den Wahllokalen benötigt, sondern erst für die Niederschrift des Ergebnisses. Diese erfolgt nicht auf einmal, sondern immer wieder, wenn ein Teil der Wahl wie etwa die Erststimmen ausgezählt ist. Dann müssen sich die Wahllokale ins System einklinken, was zeitweise offenbar nicht möglich war.

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