Kommentar:Verbummelt und verschleppt

Lesezeit: 1 min

In Sachen Radschnellweg hat die Politik auf allen Ebenen versagt.

Von Martin Mühlfenzl

Es war ein vollmundiges Versprechen, das die Kreispolitik vor sechs Jahren aussandte: In nicht allzu ferner Zukunft, so die damalige Botschaft der Kreisräte, sollten Radfahrer komfortabel und vor allem schnell auf dem ersten Radschnellweg im Freistaat von der Münchner Stadtgrenze nach Garching und Unterschleißheim gelangen. Dieses Versprechen haben Landrat Christoph Göbel (CSU) und der Kreistag gebrochen: Es ist noch kein einziger Meter der Radl-Autobahn fertig. Mehr noch: Es ist fünf Jahre nach der großen Ankündigung noch immer nicht endgültig geklärt, auf welcher Trasse der Radschnellweg in Garching überhaupt gebaut werden soll. Die Politik hat versagt.

Die Mobilitätswende kann so nicht gelingen. Natürlich liegt dies auch daran, dass Genehmigungsverfahren und Planungen in Deutschland generell zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Und so darf es als positive Botschaft aus Berlin gewertet werden, dass die neue Ampelkoalition genau dies ändern will, um Projekte wie Radschnellwege schneller umsetzen zu können. Das ändert aber nichts daran, dass der Landkreis - wie übrigens auch die Landeshauptstadt - viel zu viel Zeit hat verstreichen lassen. Es hätten schon in der Anfangsphase der Planungen erste konkrete Gespräche mit der Stadt Garching stattfinden müssen, um zu eruieren, wo denn genau im Stadtgebiet ein Radschnellweg realisiert werden könnte. Stattdessen wurden abstrakte Machbarkeitsstudien angefertigt, die mit den Gegebenheiten vor Ort überhaupt nichts zu tun hatten und nun in den Schubladen des Landratsamtes Staub ansetzen.

Am 30. November soll nun der Garchinger Stadtrat entscheiden, welche Trasse er denn gerne hätte. Dieser Termin stellt gewissermaßen den ernsthaften Einstieg in die tatsächliche Realisierung des Projektes dar. Wie gesagt: nach fünf Jahren. Der Landkreis muss sich ankreiden lassen, dass er das Projekt ohne Not verschleppt und der dringend benötigten Mobilitätswende damit einen Bärendienst erwiesen hat.

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